Bundesrat Johann Schneider-Ammann verkündete heute, dass es sich bei der Buchpreisbindung um «eine Art Buchförderung, die den Steuerzahler keinen Rappen kostet» handeln würde.

Aha, das heisst also, dass Konsumenten, welche wegen der Buchpreisbindung mehr für ihre Bücher bezahlen müssen (und zumindest bei Büchern mit hohen Auflagen steht dies ausser Frage) und Buchhandlungen, welche aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen tiefere Preise anbieten möchten, offenbar keine Steuerzahler sind.

Mit der Schneider-Ammann-VWL könnten Migros, Coop, Denner, Aldi und Lidl auch Einheitspreise für die gleichen Produkte festlegen, den Steuerzahler würde das ja nichts kosten…

Gestern wurde es im Club wieder einmal esoterisch. Diskutiert wurde diesmal über „Lebenshilfe aus dem Übersinnlichen“. Wer eine ausgewogene Diskussion erwartete, wurde aber schon bei der Vorstellung der Teilnehmer enttäuscht: Es diskutierten ein Psychiater mit einem Faible für Geistheiler, ein Museumskurator, welcher aber primär als Fan der Appenzeller Gebetsheiler auftrat, die Präsidentin der Schweizerischen Vereinigung für Parapsychologie, ein selbsternanntes Medium und ein Theologe. Eine Stimme der Vernunft fehlte in der Runde.

Und so kam es, wie es kommen musste: Die Sendung bestand aus einer Reihe haltloser und selbstverständlich unwidersprochener Behauptungen und war nur dann erträglich, wenn man sie unter Realsatire abtat. Zwei besondere Schmankerl:

Das selbsternannte Medium Nadine Reuter erklärte, dass sie “feinstoffliche Wesen” wie Verstorbene und „Engelwesen“ wahrnehmen könne. Welche, wie sie weiter betonte, selbstredend immer um uns herumschwirrten.

Nadine Reuter nimmt feinstoffliche Wesen wahr
Bildquelle: Screenshot SF, Club vom 03.01.2012

Wenn nächstes Jahr in der Stadt Bern der regierende Gemeinderat neu gewählt wird, hat es die Grüne Freie Liste (GFL) in der Hand, die Zukunft der Stadtberner Politik massgeblich zu beeinflussen. Dies deshalb, weil in der Stadt Bern auch bei der Wahl der Regierung das Proporzwahlrecht gilt und es deshalb vorentscheidend ist, welche Parteien sich zusammenschliessen.

Seit vielen Jahren stellt das Bündnis Rot-Grün-Mitte (RGM), bestehend aus der SP, dem Grünen Bündnis (GB) und der GFL die Regierungsmehrheit. Das M im Namen dieses Bündnisses ist seit dem Jahr 2000 aber eigentlich nicht mehr angebracht, seit dann stellen SP und GB - welche beide pointiert links politisieren – nämlich sämtliche RG(M) Gemeinderäte und damit die Mehrheit in der Stadtregierung. Die Kandidatinnen und Kandidaten der GFL auf der Liste fielen regelmässig einem Streichkonzert der linken Wählerschaft zum Opfer.

Bis anhin war die einzige ernstzunehmende Alternative zur RGM-Liste jeweils eine einheitliche bürgerliche Liste. Vor diesem Hintergrund war es durchaus verständlich, dass die GFL der RGM-Liste treu blieb, da ein Zusammengehen mit der SVP, aber auch mit der in der Stadt Bern klar rechts positionierten FDP, keine wirkliche Alternative sein kann.

Im nächsten Jahr tritt neben der linken und der (rechts-)bürgerlichen Liste nun aber erstmals auch eine Mitte-Liste zu den Wahlen an, welche voraussichtlich aus uns Grünliberalen sowie BDP, CVP und EVP besteht. Betrachtet man die laufende Legislatur, wird klar, dass die GFL bei zentralen Geschäften meist die gleiche Position wie die potentiellen Partner einer Mitte-Liste einnahm, aber regelmässig in Opposition zu den anderen RGM-Parteien und insbesondere zum GB stand.

So befürworteten die Mitte-Parteien geschlossen und erfolgreich den Atomausstieg der Stadt Bern im Jahr 2039 oder sie prägten den Gegenvorschlag zur Kita-Initiative der SP und fanden damit eine Mehrheit in der Bevölkerung. Aber auch in der Sicherheitspolitik und seit diesem Jahr auch in der Finanzpolitik haben sich die Mitte-Parteien weitgehend gefunden. Beispielsweise indem alle Mitte-Parteien inkl. GFL sich zu einer nachhaltigen Finanzpolitik bekannten, welche die Bildung eines Eigenkapitalpolsters in den nächsten Jahren vorsieht und dementsprechend eine drohende Neuverschuldung aber auch nicht finanzierbare Steuersenkungen ablehnen.

Die GFL hat die Wahl: Sie kann der linken Gemeinderatsliste weiterhin einen vermeintlichen Mitte-Touch verleihen oder sie kann sich der Mitte-Liste anschliessen und sich so wirklich zum selbst gewählten M bekennen. Wählt die GFL die zweite Option, stünden die Chancen gut, dass die Mitte-Liste 2 Sitze erreicht und damit das Zünglein an der Waage im künftigen Gemeinderat wäre, was viel positiven Schwung in die Stadtberner Politik bringen würde. Als stärkste Partei (gemessen an den Resultaten der letzten Stadtratswahlen) hätte die GFL dabei zudem beste Chancen nach 12 Jahren wieder in die Regierung einzuziehen.

Die Mitte-Liste ist eine grosse Chance für die GFL und eine riesige Chance für die Stadt Bern. Der Ball liegt bei der GFL!

Vielen Dank für die grossartige Unterstützung im Wahlkampf und an der Urne. Natürlich freue ich mich sehr über den Grosserfolg der Grünliberalen.

Persönlich bedaure ich natürlich ein wenig, dass mir nicht einmal 500 Stimmen für ein Nationalratsmandat gefehlt haben. Aber der erste Ersatzplatz mit 26′486 Stimmen und vor allem das sehr gute Resultat in der Stadt Bern sind auch eine Bestätigung für meine bisherige Arbeit im Berner Stadtrat - welche ich natürlich fortsetzen werde und über welche ich auf dieser Website auch weiter berichten werde.

Auf jeden Fall wünsche ich Kathrin Bertschy und Jürg Grossen alles Gute im Nationalrat und ich bin sicher, dass Sie die Berner Grünliberalen hervorragen vertreten werden!

Der folgende Beitrag erschien heute mit dem Titel „Gemeinderat muss bei Löhnen einlenken” auch als Tribüne (Gastbeitrag) auf der Seite 10 im Bund.

Der Gemeinderat gefährdet mit der beantragten Lohnerhöhung die Konkurrenz fähigkeit der Stadt auf dem Arbeitsmarkt.

Mit der Zustimmung zur Volksinitiative «200 000 Franken sind genug» haben die Stimmberechtigten der Stadt Bern 2004 einen Lohndeckel für städtische Angestellte und den Gemeinderat beschlossen. Weil die Stadt wegen dieses Lohndeckels zunehmend Probleme bei der Rekrutierung von hoch qualifi zierten Kaderstellen hat, beauftragte der Stadtrat den Gemeinderat mit der Erarbeitung von möglichen Modellen zur Lösung dieser Problematik.
Der Sprecher dieses überwiesenen Stadtratsvorstosses stellte in der Debatte aber auch klar, dass es weder darum gehe, «die Volksinitiative insgesamt auszuhebeln», noch darum, die Löhne der Gemeinderäte zu erhöhen.

Stadtpräsident bekommt mehr
Angesichts der klaren Voten im Stadtrat ist es nun doch sehr verwunderlich, dass der Gemeinderat bei sämtlichen seiner inzwischen präsentierten Vorschlägen auch eine massive Erhöhung der Entschädigungen für den Gemeinderat im Allgemeinen und den Stadtpräsidenten im Speziellen vorsieht.
Heute verdienen die Gemeinderäte teuerungsbedingt rund 225 000 Franken. Geht es nach dem Willen des Gemeinderates, sollen der Stadtpräsident neu rund 270 000 Franken und die übrigen Mitglieder des Gemeinderats rund 255 000 Franken verdienen. Im Falle des Stadtpräsidenten soll der Lohn also auf einen Schlag um 45 000 Franken oder 20% angehoben werden. Wenn man das klare Resultat der Volksabstimmung von 2004 berücksichtigt, ist es völlig schleierhaft, wie der Gemeinderat eine Zustimmung der Berner Stimmberechtigten zu diesem Vorschlag erhalten möchte.

Lösung gefährdet
Ärgerlich und unverständlich ist dieses Vorgehen vor allem deshalb, weil der Gemeinderat durch die massive Erhöhung der eigenen Löhne eine mehrheitsfähige Lösung für hoch qualifi - zierte Kaderstellen in der Verwaltung massiv gefährdet. Und die Lösung dieses Problems ist zentral, denn in der Verwaltung gibt es im Gegensatz zum Gemeinderat tatsächlich Rekrutierungsprobleme aufgrund des Lohnsystems.
Dies ist ökonomisch erklärbar, weil es bei Kaderstellen im Gegensatz zu Exekutivpolitikern einen Arbeitsmarkt gibt, der massgeblich durch die Löhne gesteuert wird. Ein Ingenieur kann beispielsweise problemlos eine vergleichbare, aber besser bezahlte Stelle in einer anderen Gemeinde oder in der Privatwirtschaft fi nden. Unsere Gemeinderäte können aber nicht einfach so in eine andere Regierung wechseln, nur weil die Löhne dort höher sind.

Kein Populismus
Aus diesen Gründen fordern wir Grünliberalen, dass die Lohnobergrenze nur für hoch qualifi zierte Kaderstellen in der Verwaltung, nicht aber für den Gemeinderat erhöht wird. Einzelne Stimmen werfen uns deshalb Populismus oder zumindest die Kapitulation vor dem Populismus vor. Dies triff t aber eben gerade nicht zu, denn bei diesem Thema geht es um Pragmatismus und nicht um Populismus.
Wenn das Volk die Löhne des Gemeinderates begrenzt halten möchte, wie es 2004 klar entschieden hat, gilt es dies zu respektieren. Ich bin aber optimistisch, dass die Stimmberechtigten bereit sind, den Lohndeckel bei hoch qualifi zierten Kaderstellen in einem vertretbaren Ausmass zu erhöhen. 2004 unterlag ein Gegenvorschlag, der ziemlich genau das vorsah, nur hauchdünn in der Stichfrage, und in der Zwischenzeit haben die Kostenexplosionen beim Bärenpark und beim neuen Feuerwehrstützpunkt gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Stadt Bern beim Personal konkurrenzfähig bleibt - erst recht vor dem Hintergrund der Rückführung der Stadtbauten in die Verwaltung.
Wenn aber, zeitgleich mit diesen Löhnen, auch der Lohn des Stadtpräsidenten um 20% erhöht werden soll, wird die ganze Vorlage mit grösster Wahrscheinlichkeit bachab geschickt, und die Stadt bleibt auf ihren Rekrutierungsproblemen sitzen. Und das kann ja wohl nicht der Zweck der Übung sein!

Seit ein paar Tagen hat die Online-Wahlhilfe Smartvote den Fragebogen für die Nationalratswahlen aufgeschaltet. Hier schon einmal mein neuster “Smartspider”, Details unter www.smartvote.ch.

“FDP will Bern zur Greentech-Stadt machen” ist im heutigen Bund zu lesen. “In zehn Jahren soll gelten: Basel ist die Pharma-, Zürich die Banken- und Bern neu die Greentech-Stadt”, meinen die Freisinnigen weiter.

Wir erinnern uns, noch Ende letzten Jahres hat die FDP nicht nur die Initiative “EnergieWendeBern”, sondern auch den moderaten Gegenvorschlag bekämpft, welcher einen Atomausstieg der Stadt Bern (resp. ewb) bis 2039 vorsah. Ein paar Monate später kämpften prominente Stadtberner FDP-Mitglieder für ein neues AKW in Mühleberg.

Die Umsetzung der FDP-Positionen hätte der Greentech-Branche und der Glaubwürdigkeit der Stadt Bern als Greentech-Stadt sicher enormen Auftrieb verschafft … Glücklicherweise hat sich das Volk (im Falle des Atomausstiegs der Stadt Bern) resp. der Bundes- und der Nationalrat (im Falle eines AKW-Neubaus) inzwischen für einen anderen Weg entschieden.

Noch Anfang dieses Jahres schien FDP-Fraktionspräsident Bernhard Eicher übrigens wenig von Greentech zu halten. Als einzige Alternative zu einem neuen AKW sah er damals Kohlestrom. „Atom-Gegnerin Barbara Egger-Jenzer soll wissen, was es heisst, keinen AKW-Strom zu haben. Dann müssen wir auf Kohle umstellen”, meinte er gegenüber 20minuten und rollte eine Schubkarre voll brennender Kohle vor die Berner Energiedirektion.

Aber ich freue mich natürlich über diesen plötzlichen Sinneswandel der FDP und bin gespannt auf die nächsten Debatten zur Energie- und Umweltpolitik im Stadtrat.

Aufgrund einer überwiesenen Stadtratsmotion war der Berner Gemeinderat beauftragt, alternative Lohnmodellsysteme für die Stadtverwaltung zu erarbeiten. Konkret ging es dem Stadtrat um ausgewählte Spezialisten- und Kaderstellen, bei welchen die Stadt Bern aufgrund der geltenden Lohnobergrenze kaum mehr konkurrenzfähig ist (bspw. Ingenieure).

Der Gemeinderat möchte nun aber neben den Löhnen für solche Spezialisten- und Kaderstellen gleichzeitig auch die Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderats massiv nach oben anpassen, obwohl dies nie der Wille des Parlaments war. Im Gegenteil, der Vertreter der überwiesenen Motion sagte im Stadtrat sogar explizit: „Es geht auch nicht darum, die Löhne der Gemeinderäte zu erhöhen.“

Mit seiner Idee, die tatsächlich notwendige Lohnerhöhung für Kaderstellen an eine Lohnerhöhung für sich selbst zu knüpfen, riskiert der Gemeinderat, dass die ganze Vorlage bachab geschickt wird. Einerseits weil es beim Gemeinderat im Gegensatz zu den angesprochenen Spezialisten- und Kaderstellen aufgrund der Lohnobergrenze keine Rekrutierungsprobleme gibt und andererseits, weil eine Lohnerhöhung für den Gemeinderat vor dem Parlament und erst recht vor dem Volk kaum mehrheitsfähig sein dürfte und damit die ganze Reform gefährdet wird.

Aus diesem Grund habe ich im Namen der glp-Fraktion im Stadtrat eine dringliche Motion eingereicht. Diese beauftragt den Gemeinderat Lohnmodelle zu erarbeiten, bei dem eine Erhöhung der Lohnobergrenze für ausgewählte Spezialisten- und Kaderstellen vorgesehen ist und die Lohnobergrenze beim Gemeinderat gemäss der angenommenen Volksinitiative aus dem Jahr 2004 aufrecht erhalten wird. Der Bund hat heute ausführlich berichtet.

Meine Rede am Menschenstrom gegen Atom vom 22. Mai 2010 (welcher mit 20′000 Teilnehmern alle Erwartungen übertraf)

Die jüngsten tragischen Ereignisse in Japan führen uns nicht nur vor Augen, dass es bei einem AKW keine absolute Sicherheit geben kann, sie zeigen auch einmal mehr, dass Atomkraftwerke gar nicht wirtschaftlich betrieben werden können.

Kein Atomkraftwerk ist risikogerecht versichert und im Falle eines Unfalls fallen die Kosten immer auf die Allgemeinheit zurück. Dieser Umstand kommt einer staatlichen Subventionierung der Atomenergie gleich, verzerrt den Energiemarkt und verhindert die Konkurrenzfähigkeit der erneuerbaren Energien.

Würde man beim Atomstrom Kostenwahrheit herstellen, wäre dieser schon heute massiv teurer und der Bau eines neuen Atomkraftwerks kein Thema.

Doch nicht nur im Falle eines Unfalls, auch bei der Stilllegung und der Entsorgung eines AKWs drohen hohe Kosten für die Allgemeinheit.  So wies der gesetzlich vorgeschriebene Stilllegungsfonds für das AKW Mühleberg am Ende des letzten Jahres eine Unterdeckung von 11% auf und insgesamt fehlen noch weit über 100 Millionen Franken im Fonds. Das AKW Mühleberg schneidet damit nicht nur bezüglich Sicherheit, sondern auch bezüglich der Deckung des Stilllegungsfonds am schlechtesten aller Schweizer AKWs ab. Dazu kommt, dass gemäss Experten bei der Stilllegung wie auch bei der Entsorgung beträchtliche Kostenabweichungen nach oben möglich sind.

Vor dem Hintergrund einer ordentlichen Betriebsdauer von 40 Jahren und der selbst gemäss der Betreiber möglichen Stilllegung des AKW Mühleberg aus ökonomischen Gründen ist leider zu erwarten, dass für die Stilllegungs- und Entsorgungskosten einmal mehr eine Quersubventionierung der Atomkraft stattfinden wird.

All diese Punkte zeigen klar auf, wie verantwortungslos die einseitige Propaganda der Strombranche für die Kernenergie in den letzten Jahrzehnten war. Es ist deshalb an der Zeit, dass in den wichtigen Positionen der Stromwirtschaft endlich Personen Einsitz nehmen, welche bereit sind, einen erneuerbaren Weg zu beschreiten.

Für uns Grünliberale ist klar: In der Schweiz darf aus Gründen der Sicherheit, aber auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit kein neues Atomkraftwerk mehr gebaut werden. Bei den bestehenden Atomkraftwerken muss eine schrittweise Ausstiegsstrategie begangen werden, welche mit dem AKW Mühleberg beginnen soll – dabei steht die Sicherheit von Bevölkerung und Umwelt im Zentrum und nicht drohende Kosten für die Betreiber, welche möglicherweise unverantwortlich zu wenig Rückstellungen gebildet haben.

Der Nationalrat ist gefordert, den grossen Worten der letzten Wochen Taten folgen zu lassen und in der bald beginnenden Sommersession diesen Weg verbindlich festzulegen.

Weiter muss als Sofortmassnahme auf sämtlichem Atomstrom der in der Schweiz verkauft wird eine Risikoprämie erhoben werden, welche für die Entfernung des unsinnigen Deckels bei der KEV verwendet werden soll. Damit können die notwendigen Investitionen in den Zubau von Sonne, Biomasse, Wind, Kleinwasserkraft und Geothermie ausgelöst und der schrittweise Ausstieg aus dem Risiko Atomenergie ermöglicht werden.

Bericht NZZ am Sonntag 22.05.11: Protest gegen AKW