Michael Köpfli

Der Finanzplatz ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren der Schweiz. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, sind Reformen aber unumgänglich. Wenn die Schweiz einfach eisern am Finanzplatz in der bisherige Form festhält, werden wir uns mittelfristig selbst ins Abseits manövrieren.

Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass die Schweiz künftig (wieder) auf grauen oder schwarzen Listen der OECD landet. Denn, genauso wie es heute ein Standortvorteil ist wenn die Industrie ökologisch nachhaltig produziert, wird es in Zukunft ein wichtiger Standortvorteil sein wenn sich ein Finanzplatz dadurch auszeichnet, dass er auch im Ausland als «sauber» gilt.

Fortsetzung im Blog Politspektrum auf www.news.ch

Seit ein paar Wochen schreibe ich auf www.news.ch in der Rubrik Politspektrum wöchentlich zu einem aktuellen Thema. Neben mir nehmen jeweils Brenda Mäder (Präsidentin Jungfreisinnige Schweiz), Cédric Wermuth (Präsident Juso Schweiz) Lukas Reimann (Nationalrat SVP) und Simon Oberbeck (Präsident JCVP Schweiz) Stellung zum gleichen Thema.

Diese Woche wird um über die Frage Hat die Schweiz einen neuen Fichenskandal? diskutiert.

Der Bundesplatz wird seit einigen Jahren in den Wintermonaten durch eine Eisbahn bereichert. Im Vorfeld zur Eisbahn im Winter 2008/2009 versicherte die Berner Stadtregierung wie auch der damalige Leiter des Wirtschaftsamtes der Stadt Bern zudem, dass für den Betrieb der Eisbahn keine Steuergelder verwendet würden. Der damalige Leiter des Wirtschaftsamtes meinte in einem Interview sogar: “Unsere Vorgabe war, dass man keine Steuergelder in diese Eisbahn steckt. Denn es ist keine Kernkompetenz der Stadt, mitten in der Stadt ein Eisfeld zu machen.” Das entsprechende Interview findet man auf der Homepage der Berner Zeitung. (Beitrag TeleBärn unten links.)

Alles in allem hatte man also allen Grund sich auf die Eisbahn zu freuen. Doch der schahle Nachgeschmack blieb nicht aus, wenn auch mit mehr als einem Jahr Verspätung. Denn nun beantragt der Gemeinderat vom Stadtrat auf einmal einen Nachkredit von fast 100′000 Franken. Grund sei ein „Irrtum“ bei der Berechnung der Betriebskosten und der Fakt, dass “die Verpflichtung eines weiteren/neuen Sponsors nicht zustande kam”.

Dies ist ein inakzeptables Vorgehen. Da verspricht die Stadtregierung der Öffentlichkeit mit grossen Worten einen populären und angeblich vollständig durch Sponsoren getragenen Anlass, um dann ein gutes Jahr nach dem Anlass durch die Hintertüre rund 100′000 Franken Steuergelder am vom Stadtrat und der Berner Bevölkerung demokratisch genehmigten Budget vorbei einzufordern.

Wir Grünliberalen werden dafür ganz bestimmt nicht Hand bieten. Dieser Protest richtet sich übrigens keineswegs gegen die Eisbahn als solche, sondern einzig gegen das Vorgehen. Wir sind sogar bereit, künftig einen Teilbetrag durch die Stadt im Rahmen des ordentlichen Budgets zu sprechen, sofern dieses ausgeglichen bleibt. Eben weil wir das Angebot durchaus sympathisch und attraktiv finden.

Und übrigens, wer nun denkt, der Gemeinderat stehe nun wenigstens zu seinem Fehler, sieht sich leider getäuscht. SUE-Direktor Reto Nause meinte heute gegenüber dem Regionaljournal DRS, er wisse nicht, was damals versprochen wurde, da dies vor seiner Zeit war. Es ist zwar korrekt, dass Reto Nause damals noch nicht Gemeinderat war, aber damit kann sich sicher nicht die ganze Stadtregierung aus der Verantwortung stehlen. Dreister gehts nicht, lieber Gemeinderat!

Update vom 28.05.2010: Gestern hat der Stadtrat auf unseren Antrag hin den Nachkredit für die Eisbahn abgelehnt. Ein wichtiges Zeichen! Siehe auch: Bericht Regionaljournal resp. Berner Zeitung

Nachdem Belgien das Tragen der Burka verboten hat, kommen auch in der Schweiz vermehrt Forderungen in diese Richtung auf. Nun äusserte sich auch Amnesty International Schweiz zum Thema. In der Stellungnahme ist zu lesen, dass Staaten grundsätzlich keine Gesetze erlassen dürfen, die bestimmen, wie sich Menschen zu kleiden haben. Amnesty International fordert deshalb “die Schweizer Politikerinnen und Politiker auf, keine Gesetzte zu erlassen, die das Tragen von Schleiern verbieten und so die Grundrechte von Frauen verletzen”.

Dieser Standpunkt ist durchaus begründbar. Ich frage mich aber, warum Amnesty International gerade jetzt mit der Forderung nach freier Kleidungswahl an die Öffentlichkeit tritt. Warum hat sich Amnesty International beispielsweise nicht für die Nacktwanderer eingesetzt, welche im letzten Jahr für Furore sorgten. Im Kanton Appenzell werden diese einzig aufgrund ihrer Kleidung - welche sich meist auf Wanderschuhe und rote Socken beschränkt - kriminalisiert und gebüsst.

Vielleicht sollten die Nacktwanderer ganz einfach eine Religionsgemeinschaft gründen, dann hätten auch sie auf einmal eine grosse Lobby welche sich für ihre Interessen einsetzt und ein Verbot würde wohl bald als Verletzung der Religionsfreiheit gelten.

Mit diesem zugegeben etwas polemischen Beispiel möchte ich kein Plädoyer für ein generelles Burkaverbot aussprechen, bei dieser Frage gilt es schlussendlich abzuwägen, ob der Schutz zwangsverschleierter Frauen oder die Kleidungsfreiheit der Frauen höher zu gewichten ist, welche die Burka freiwillig tragen. Ein möglicher Mittelweg wäre die Vollverschleierung dort zu verbieten, wo eine zweifelsfreie Identifikation zwingend ist (bspw. in Schulen, bei Arbeitsstellen mit  Kundenkontakt oder bei Kontakten mit den Behörden).

Mit meinem Nacktwanderer-Vergleich möchte ich vielmehr davor warnen, dass man jegliche Kritik am fundamentalistischen Islam in der Schweiz einfach zurückweist, weil man Angst hat als Rassist zu gelten oder die Religionsfreiheit zu verletzen. Damit überlässt man das politische Terrain bei diesem Thema - welches grosse Teile der Bevölkerung bewegt - den rechtsaussen Parteien mit ihren Scheinlösungen.

Anstatt nach dem Minarettverbot eine weitere Stellvertreterdebatte um die Burka zu führen, sollten wir aber lieber die wirklichen Probleme angehen. Beispielsweise sollten Dispensationen vom Schulunterricht aus religiösen oder kulturellen Gründen generell ausgeschlossen werden (egal ob für Muslime, evangelikale Christen oder sonst jemanden). Hassprediger, wie es auch bei uns einzelne gibt, haben in der Schweiz keinen Platz und sollten zur Rechenschaft gezogen und wenn sie aus dem Ausland stammen ausgeschafft werden. Weiter darf es nicht toleriert werden, dass sich Menschen weigern von Personen des anderen Geschlechts bedient oder versorgt zu werden (bspw. auf Ämtern oder im Spital) und nicht zuletzt sollte natürlich die Integration - insbesondere auch von muslimischen Frauen - gefördert werden. Die wichtigen staatlichen Integrationsangebote (bspw. Sprachkurse) müssen dafür  möglichst verbindlichen Charakter erhalten, ein gutes Instrument dafür sind Integrationsvereinbarungen.

Wenn der Berner Gemeinderat dem Stadtrat Nachkredite vorlegt, kommen immer wieder haarsträubende Geschichten ans Tageslicht. Für die Stadtratssitzung von kommender Woche sind gleich zwei solche traktandiert.

Sportamt: Nachkredit zum Globalbudget 2009 “Die HBK-Abrechnung der Stadtbauten Bern für die Zeit vom Juli 2008 bis Juni 2009 weist Mehrkosten von Fr. 693 273.63 aus. Davon entfallen Fr. 193 212.13 auf die Nachzahlung von Wasserbezügen im Wylerbad für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2008, welche aufgrund eines defekten Wasserzählers durch das EWB bislang nicht in Rechnung gestellt worden waren. Ebenfalls aufgrund eines technischen Defekts bei einem Abwasserzähler in der Anlage Weyermannhaus mussten die Betriebskosten zusätzlich mit Fr. 100 305.85 belastet werden. (…)”

Wirtschaftsamt: Nachkredit zum Globalbudget 2009 Betrieb Eisbahn Bundesplatz 2008/2009: “Im zweiten Durchführungsjahr 2008/2009 haben die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün (TVS) und Energie Wasser Bern (ewb) höhere Kosten als im Vorjahr verrechnet, welche teilweise auf die besonderen Witterungsverhältnisse zurückzuführen sind. (…) Weiter hatte die TVS durch einen Irrtum in der Wintersaison 2007/2008 nur den Wasserbezug im Monat Januar 2008 verrechnet.”

Mehrkosten von mehreren hunderttausend Franken wegen defekten Wasserzählern? Bei einer Eisbahn den Wasserbezug vergessen? Ich bin ja schon einmal gespannt auf die nächsten Nachkredite!

Gestern haben wir im Stadtrat eine Motion der sozialistischen Partei der Arbeit (PdA) behandelt. Unter dem Titel Lohngerechtigkeit bei Angestellten der Stadt Bern: eine notwendige Annäherung wollte PdA-Stadtrat Rolf Zbinden eine Lohnbandbreite von 1:3 bei den Angestellten der Stadt Bern einführen

Die Stadt Bern hat schon heute eine relativ schmale Lohnbandbreite von 4.8 : 1, sie entlöhnt auch die unteren Einkommensklassen vergleichsweise gut und der höchste Lohn beträgt etwas über 200′000 Franken, von Abzockerlöhnen ist man also weit entfernt. Das ist nicht nur im Vergleich mit der Privatwirtschaft, sondern auch im Vergleich mit anderen Verwaltungen ein ausserordentlich nivelliertes Lohngefüge.

Glücklicherweise hat die Vernunft obsiegt und die Motion wurde klar abgelehnt. Die Debatte davor war allerdings mehr als bedenklich, von vielen Seiten wurde das Anliegen als “grundsätzlich sympathisch” beurteilt. Die Abzockerdebatte scheint Spuren an Orten zu hinterlassen, wo sie nun wirklich keine Berechtigung haben.

Selbstverständlich finde auch ich die Lohnexzesse bei einzelnen Grossunternehmen falsch, da sie schlicht nichts mehr mit Qualifikation und Leistung zu tun haben und ich unterstütze deshalb bspw. auch vehement eine Stärkung der Aktionärsdemokratie. Ich halte es aber für populistisch und sehr gefährlich, wenn im Fahrwasser dieser wichtigen Debatte nun auch die Löhne von gut qualifizierten Fachkräften in Frage gestellt werden. Dadurch wäre es für die Stadt Bern künftig fast ein Ding der Unmöglichkeit gut ausgebildete Fachkräfte (bspw. Ingenieure) anzustellen, da sie auf dem Arbeitsmarkt schlicht nicht mehr mithalten könnte - und das käme die Stadt Bern mittelfristig viel teurer zu stehen als die bezahlten Löhne.

Vor allem finde ich es aber durchaus richtig und - um mich dem Vokabular des Motionären zu bedienen - “gerecht” , dass jemand der viel Zeit und Geld in seine Ausbildung investiert hat auch einen vergleichsweise guten Lohn erhält. Dies habe ich auch im Stadtrat so gesagt (siehe BZ-Artikel), im vollen Wissen, dass dies derzeit vielleicht nicht nur Sympathien weckt.

Zum Schluss noch ein Wort zur Urheberin der Motion, der PdA: Was wirklich hinter dieser Partei steckt, zeigt ein Blick auf die Linkliste der PdA Schweiz. Dort sind bspw. die Partido Comunista de Venezuela, die Partei der Arbeit Nordkoreas oder die Werke und Texte Josef Stalins aufgeführt. Es ist eigentlich mehr als erschreckend, dass diese Partei im 21. Jahrhundert noch im Stadtparlament der Bundeshauptstadt vertreten ist.

In zwei Wochen finden im Kanton Bern die Grossratswahlen statt. Wir Grünliberalen möchten die Politik, welche wir seit gut einem Jahr in verschiedenen Berner Stadtparlamenten betreiben - neben der Stadt Bern sind wir auch in Biel, Langenthal und Lyss vertreten - nun auch kantonal einbringen. Deshalb treten wir bei unseren ersten kantonalen Wahlen gleich in allen 9 Wahlkreisen an, näher Informationen dazu findet man auf unserer Wahlplattform.

Ganz speziell möchte ich natürlich die Liste 16 in der Stadt Bern empfehlen. Ich persönlich kandidiere wie der grösste Teil unserer Stadtratsfraktion bewusst nicht auf einem Spitzenplatz, dies weil wir die Kontinuität in der Stadtratsfraktion möglichst gewährleisten möchten. Trotzdem freue ich mich natürlich über ein gutes persönliches Resultat, erst recht, weil Stimmen für mich ja auch der ganzen Liste zu Gute kommen. Vor allem unterstütze und empfehle ich aber unsere Spitzenkandidaten Jan Flückiger, Daniel Imthurn, Julia Stiefel und Lorenz Schweizer. Sie alle sind seit der Anfangsphase für die Stadtberner Grünliberalen aktiv und bringen alles mit, um uns erfolgreich im Grossrat zu vertreten!

Politikwissenschaftler Claude Longchamp nahm heute in einem Interview Stellung zu den jüngsten Wahlerfolgen der Grünliberalen. Er bezeichnete uns dabei als “Wellenreiterpartei” und meinte “die Partei kann aber auch scheitern. Sie hat à la longue ein beträchtliches Absturzrisiko. Erwartungen kippen rasch in Frustration und Vorwürfe.”

Das ist zweifellos richtig, nur trifft das so ziemlich auf jede Partei zu.

Longchamp gibt weiter zu bedenken, dass wir auch in allen andern politischen Feldern ausser Wirtschaft und Umwelt Position beziehen müssten, und da würden wir jeweils von links und rechts zerpflückt.  Sein Fazit ist, dass er der glp den grossen Sprung noch nicht zutraue, ohne dass es zu erheblichen Enttäuschungen führen wird. Als besten Weg empfiehlt er “auf nationaler Ebene mitzuarbeiten und in urbanen Gebieten eine wichtige lokale Kraft zu werden.”

Ich gebe Longchamp recht, dass das Fundament für eine erfolgreiche nationale Politik sicher eine gute Verankerung in Kantonen und Gemeinden ist. Da sind wir meines Erachtens auf einem guten Weg. Eine eigene Bundeshausfraktion und innovative nationale Positionen - wie bspw. die jüngst lancierte Diskussion über einen Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer - schliesst das in meinen Augen aber keineswegs aus, vielmehr wäre das eine ideale Ergänzung.

Die Aussagen von Claude Longchamp erinnern mich sehr an diejenigen seines Berufskollegen Werner Seitz. Nach der Gründung der Grünliberalen Bern sprach uns dieser im Bund vom 29. April 2008 nur “rein theoretische” Chancen zu. Weiter sagte er damals, es “gebe bestimmt einige Wähler, die sich vom Label grünliberal ansprechen liessen, und im 80-köpfigen Berner Stadtrat einen Sitz zu erobern, sei durchaus zu schaffen.” Um mit dem Fazit zu schliessen , dass es  völlig unklar sei, wer die Grünliberalen seien und was sie wollten. Er sei aber “gespannt darauf, wo sich diese neuen Grünliberalen zwischen GFL, EVP und CVP platzieren wollen.”

Zur Erinnerung, wir Grünliberalen eroberten nicht mit Ach und Krach einen Sitz, sondern zogen gleich mit einer ganzen Fraktion ins Stadtparlament ein. Inzwischen ist wohl auch klar geworden, wer wir sind und was wir wollen und das keineswegs nur bei Wirtschafts- und Umweltfragen. Denn wir haben uns eben gerade nicht zwischen GFL, EVP und CVP platziert, sondern wir verfolgen konsequent unsere eigenständige grünliberale Politik oder um es mit der Berner Zeitung zu sagen, wir zeigen “dass Mittepolitik nicht angepasst sein muss”.

Nun liegt es an uns Grünliberalen, nach der Prognose von Werner Seitz auch diejenige von Claude Longchamp zu widerlegen. Zweifellos eine grosse Herausforderung, aber die grünliberale Bewegung wird sich dieser stellen!

Finanzdirektorin Barbara Hayoz präsentierte gestern den städtischen Rechnungsabschluss 2009 und den Finanzplan 2011 - 2014. Während im Jahr 2009 dank der ausserordentlichen Gewinnablieferung von ewb ein Überschuss von 23,4 Millionen Franken resultierte, welcher für den Schuldenabbau verwendet werden kann, sind die Aussichten für die kommenden Jahre äusserst beunruhigend. Es drohen massive neue Bilanzfehlbeträge und als Folge daraus eine empfindliche Neuverschuldung, welche die Anstrengungen der letzten Jahre weitgehend zunichte machen würde.

Es bleibt aber anzumerken, dass dies keineswegs eine Schreckensmeldung aus dem Nichts ist. Bereits der letztjährige Finanzplan zeigte auf, auf welche finanziellen Probleme die Stadt zusteuert. Dies hielt die linke Stadtratsmehrheit aber nicht davon ab, das Budget weiter auszubauen. Aber auch die rechtsbürgerlichen Fraktionen der FDP und der SVP scheint die drohende Neuverschuldung nicht wirklich zu interessieren, sie  fordern weiter Steuersenkungen und lancierten zudem die Sicherheitsinitiative, welche der Stadt Bern zusätzliche Millionenausgaben bescheren würde.

So waren wir Grünliberalen in der letzten Budgetdebatte zusammen mit der BDP/CVP-Fraktion und ansatzweise der GFL die einzigen, welche neue Ausgaben aber auch Steuersenkungen ablehnten und mit realistischen Sparanträgen eine Kurskorrektur vornehmen wollten. Diese Position ist zweifellos unpopulärer als nach neuen staatlichen Leistungen oder Steuersenkungen zu rufen. Denn während man diese sofort spürt, machen sich die katastrophalen Folgen einer daraus folgenden Neuverschuldung erst einige Jahre später bemerkbar. Trotzdem oder eben gerade deshalb werden wir unsere Politik konsequent weiterverfolgen, in der Hoffnung, dass die Mehrheit des Stadtrates vielleicht doch noch zur Vernunft kommt.

Treffend kommentiert wurde die aktuelle Situation von Bernhard Ott in der heutigen Ausgabe des Bund: “Die Zukunft der Stadtberner Finanzen wird sich nur dann bessern, wenn die rot-grünen und die bürgerlichen Ideologen von ihren Maximalforderungen abweichen.”

Wir Grünliberalen werden bald die Probe aufs Exempel machen und einen Vorstoss einreichen, welcher die Verankerung einer Schuldenbremse in der Gemeindeordnung verlangt. Dies weil wir der festen Überzeugung sind, dass eine nachhaltige Finanzpolitik - genauso wie eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik - eine der zentralsten Aufgaben der Politik überhaupt ist. Daher halten wir es für angebracht, diese stärker zu institutionalisieren. Die Details dazu werde ich in Kürze in meinem Blog darlegen.

Das virtuelle Wahlbistro ist eine Internetplattform, auf welcher die Bevölkerung direkt mit Kandidatinnen und Kandidaten in Kontakt treten kann. Mark Balsiger (Betreiber des Wahlkampfblogs) moderiert die Diskussionen zu aktuellen politischen Themen.

Nach den Stadtratswahlen 2008 öffnet das Wahlbistro seine Türen nun auch für die Grossratswahlen 2010 und lädt dazu ein, über die aktuellen politischen Herausforderungen im Kanton Bern zu diskutieren. Es bleibt zu hoffen, dass sich neben den Kandidatinnen und Kandidaten selbst auch vermehrt Stimmbürger an den Diskussionen beteiligen. Dies würde die  Diskussionen bereichern und vor allem ist dies eine einmalige Möglichkeit für die Stimmberechtigten direkt mit den Kandidatinnen und Kandidaten in Kontakt zu treten.

Ich werde mich sicher das eine oder andere Mal auf ein virtuelles Bier im Wahlbistro blicken lassen.