Michael Köpfli

Politikwissenschaftler Claude Longchamp nahm heute in einem Interview Stellung zu den jüngsten Wahlerfolgen der Grünliberalen. Er bezeichnete uns dabei als “Wellenreiterpartei” und meinte “die Partei kann aber auch scheitern. Sie hat à la longue ein beträchtliches Absturzrisiko. Erwartungen kippen rasch in Frustration und Vorwürfe.”

Das ist zweifellos richtig, nur trifft das so ziemlich auf jede Partei zu.

Longchamp gibt weiter zu bedenken, dass wir auch in allen andern politischen Feldern ausser Wirtschaft und Umwelt Position beziehen müssten, und da würden wir jeweils von links und rechts zerpflückt.  Sein Fazit ist, dass er der glp den grossen Sprung noch nicht zutraue, ohne dass es zu erheblichen Enttäuschungen führen wird. Als besten Weg empfiehlt er “auf nationaler Ebene mitzuarbeiten und in urbanen Gebieten eine wichtige lokale Kraft zu werden.”

Ich gebe Longchamp recht, dass das Fundament für eine erfolgreiche nationale Politik sicher eine gute Verankerung in Kantonen und Gemeinden ist. Da sind wir meines Erachtens auf einem guten Weg. Eine eigene Bundeshausfraktion und innovative nationale Positionen - wie bspw. die jüngst lancierte Diskussion über einen Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer - schliesst das in meinen Augen aber keineswegs aus, vielmehr wäre das eine ideale Ergänzung.

Die Aussagen von Claude Longchamp erinnern mich sehr an diejenigen seines Berufskollegen Werner Seitz. Nach der Gründung der Grünliberalen Bern sprach uns dieser im Bund vom 29. April 2008 nur “rein theoretische” Chancen zu. Weiter sagte er damals, es “gebe bestimmt einige Wähler, die sich vom Label grünliberal ansprechen liessen, und im 80-köpfigen Berner Stadtrat einen Sitz zu erobern, sei durchaus zu schaffen.” Um mit dem Fazit zu schliessen , dass es  völlig unklar sei, wer die Grünliberalen seien und was sie wollten. Er sei aber “gespannt darauf, wo sich diese neuen Grünliberalen zwischen GFL, EVP und CVP platzieren wollen.”

Zur Erinnerung, wir Grünliberalen eroberten nicht mit Ach und Krach einen Sitz, sondern zogen gleich mit einer ganzen Fraktion ins Stadtparlament ein. Inzwischen ist wohl auch klar geworden, wer wir sind und was wir wollen und das keineswegs nur bei Wirtschafts- und Umweltfragen. Denn wir haben uns eben gerade nicht zwischen GFL, EVP und CVP platziert, sondern wir verfolgen konsequent unsere eigenständige grünliberale Politik oder um es mit der Berner Zeitung zu sagen, wir zeigen “dass Mittepolitik nicht angepasst sein muss”.

Nun liegt es an uns Grünliberalen, nach der Prognose von Werner Seitz auch diejenige von Claude Longchamp zu widerlegen. Zweifellos eine grosse Herausforderung, aber die grünliberale Bewegung wird sich dieser stellen!

Finanzdirektorin Barbara Hayoz präsentierte gestern den städtischen Rechnungsabschluss 2009 und den Finanzplan 2011 - 2014. Während im Jahr 2009 dank der ausserordentlichen Gewinnablieferung von ewb ein Überschuss von 23,4 Millionen Franken resultierte, welcher für den Schuldenabbau verwendet werden kann, sind die Aussichten für die kommenden Jahre äusserst beunruhigend. Es drohen massive neue Bilanzfehlbeträge und als Folge daraus eine empfindliche Neuverschuldung, welche die Anstrengungen der letzten Jahre weitgehend zunichte machen würde.

Es bleibt aber anzumerken, dass dies keineswegs eine Schreckensmeldung aus dem Nichts ist. Bereits der letztjährige Finanzplan zeigte auf, auf welche finanziellen Probleme die Stadt zusteuert. Dies hielt die linke Stadtratsmehrheit aber nicht davon ab, das Budget weiter auszubauen. Aber auch die rechtsbürgerlichen Fraktionen der FDP und der SVP scheint die drohende Neuverschuldung nicht wirklich zu interessieren, sie  fordern weiter Steuersenkungen und lancierten zudem die Sicherheitsinitiative, welche der Stadt Bern zusätzliche Millionenausgaben bescheren würde.

So waren wir Grünliberalen in der letzten Budgetdebatte zusammen mit der BDP/CVP-Fraktion und ansatzweise der GFL die einzigen, welche neue Ausgaben aber auch Steuersenkungen ablehnten und mit realistischen Sparanträgen eine Kurskorrektur vornehmen wollten. Diese Position ist zweifellos unpopulärer als nach neuen staatlichen Leistungen oder Steuersenkungen zu rufen. Denn während man diese sofort spürt, machen sich die katastrophalen Folgen einer daraus folgenden Neuverschuldung erst einige Jahre später bemerkbar. Trotzdem oder eben gerade deshalb werden wir unsere Politik konsequent weiterverfolgen, in der Hoffnung, dass die Mehrheit des Stadtrates vielleicht doch noch zur Vernunft kommt.

Treffend kommentiert wurde die aktuelle Situation von Bernhard Ott in der heutigen Ausgabe des Bund: “Die Zukunft der Stadtberner Finanzen wird sich nur dann bessern, wenn die rot-grünen und die bürgerlichen Ideologen von ihren Maximalforderungen abweichen.”

Wir Grünliberalen werden bald die Probe aufs Exempel machen und einen Vorstoss einreichen, welcher die Verankerung einer Schuldenbremse in der Gemeindeordnung verlangt. Dies weil wir der festen Überzeugung sind, dass eine nachhaltige Finanzpolitik - genauso wie eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik - eine der zentralsten Aufgaben der Politik überhaupt ist. Daher halten wir es für angebracht, diese stärker zu institutionalisieren. Die Details dazu werde ich in Kürze in meinem Blog darlegen.

Das virtuelle Wahlbistro ist eine Internetplattform, auf welcher die Bevölkerung direkt mit Kandidatinnen und Kandidaten in Kontakt treten kann. Mark Balsiger (Betreiber des Wahlkampfblogs) moderiert die Diskussionen zu aktuellen politischen Themen.

Nach den Stadtratswahlen 2008 öffnet das Wahlbistro seine Türen nun auch für die Grossratswahlen 2010 und lädt dazu ein, über die aktuellen politischen Herausforderungen im Kanton Bern zu diskutieren. Es bleibt zu hoffen, dass sich neben den Kandidatinnen und Kandidaten selbst auch vermehrt Stimmbürger an den Diskussionen beteiligen. Dies würde die  Diskussionen bereichern und vor allem ist dies eine einmalige Möglichkeit für die Stimmberechtigten direkt mit den Kandidatinnen und Kandidaten in Kontakt zu treten.

Ich werde mich sicher das eine oder andere Mal auf ein virtuelles Bier im Wahlbistro blicken lassen.

Die etablierte online-Wahlhilfe Smartvote hat für die anstehenden Grossratswahlen wieder einen Fragebogen eingerichtet. Da liegt es natürlich nahe, meinen Smartspider mit dem der Stadtratswahlen 2008 zu vergleichen, auch wenn dieser Vergleich natürlich nur bedingt zulässig ist, da sich der Fragenkatalog stark verändert hat (siehe Fragebogen 2008 bzw. Fragebogen 2010).

Die Veränderungen sind gar nicht so gross, wie man auf den ersten Blick vermuten könnte. In 7 von 8 Bereichen liegen die Abweichungen zwischen 0 und 20%. Solche Abweichungen entstehen relativ schnell, da jeweils eine geringe Anzahl Fragen für die einzelnen Bereiche ausschlaggebend ist.

 links Stadtratswahlen 2008, rechts Grossratswahlen 2010

Einzig im Bereich “aussenpolitische Öffnung” hat sich mein Smartspider relativ stark verändert. Diese Veränderung erklärt sich wohl primär mit der Frage, ob die Schweiz in den nächsten fünf Jahren EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen soll. (Diese Frage war 2008 nicht im Fragebogen).

Ich sehe keinen Anlass für EU-Beitrittsverhandlungen in den nächsten 5 Jahren und halte derzeit für eine Weiterverfolgung des - zugegeben schwieriger gewordenen - bilateralen Wegs für richtig. Dies aber nicht aus protektionistischen oder gar nationalkonservativen Gründen. Auch schliesse ich einen Beitritt langfristig keineswegs aus.

Zum heutigen Zeitpunkt überwiegen in meinen Augen aber die Nachteile gegenüber den zweifellos vorhandenen Vorteilen eines Beitritts. Ich fände es falsch, wenn die Schweiz ihre unabhängige Geld- und Finanzpolitik aufgeben müsste (Zinsen, MwSt-Mindestsatz). Ein Beitritt würde zudem den Regulierungsdruck auf den heute flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt massiv erhöhen, damit würde ein grosser Standortvorteil und ein Garant für die tiefe Arbeitslosigkeit in der Schweiz gefährdet. Nicht zuletzt halte ich die Demokratiedefizite und den Bürokratisierungsgrad der EU für problematisch.

Als Fazit bleibt beruhigend festzustellen, dass mich Smartvote weiter klar grün und wirtschafts- und gesellschaftspolitisch liberal beurteilt. Ich muss mich also sicher nicht auf die Suche nach einer neuen Partei machen. Schlussendlich würde die Zusammenlegung der beiden Smartspider meiner Selbsteinschätzung wohl am nächsten kommen.

Anlässlich des schrecklichen Erdbebens in Haiti meinte Pfarrer Bruno Bader im Wort zum Sonntag auf SF doch tatsächlich: “Helfen wir doch zu klagen und führen wir, zum Beispiel morgen in unseren Kirchen, Gott die Verzweiflung und die Not vor Augen. So fangen auch wir an, uns zu bewegen, um dort zu helfen, wo wir können.” (Übersetzt aus dem Schweizerdeutschen, Link zur ganzen Sendung)

Diese Botschaft hat mich auch bewegt - nämlich zu meiner Kreditkarte und auf die Homepage von Médecins Sans Frontières. Von dort aus habe ich soeben einen Betrag für die humanitäre Nothilfe überwiesen. Diese bescheidene Spende nützt den Betroffenen sicher mehr, als wenn ich meine “Verzweiflung und die Not” morgen dem “Gott” vor Augen führe, welcher - wenn es ihn denn geben sollte - angeblich ja so allmächtig ist, dass er dieses Erdbeben auch hätte verhindern können.

Bruno Bader ist übrigens Pfarrer von Saanen-Gstaad im Berner Oberland und wird daher über das ordentliche Budget des Kantons mit Steuergeldern entlöhnt. Ein Beispiel mehr, warum es dringend nötig ist, Staat und Kirche im Kanton Bern endlich zu trennen!

In ihrer heutigen Zwischenbilanz verleiht die Berner Zeitung dem neuen Berner Stadtrat nach einem Jahr eine “mittelmässige Performance”. Positiv erwähnt werden hingegen wir Grünliberalen, welche gemäss BZ “erfrischend” wirkten und zeigten, “dass Mittepolitik nicht angepasst sein muss”.

Weiter schreibt die BZ: “Die Schwesterpartei GFL hingegen hat mit der GLP eine ernst zu nehmende Konkurrenz erhalten. Pfiffig und mit Dossierkenntnis, wie im Fall der stadteigenen Anstalt Stadtbauten Bern, politisieren die Grünliberalen. Die GLP lässt die GFL also nicht nur dank jugendlichem Elan immer wieder alt aussehen.”

Es ist natürlich erfreulich zu lesen, dass unsere Art der Politik offensichtlich positiv beurteilt wird. Selbstverständlich darf das aber kein Grund sein, sich nun zurückzunehmen. Vielmehr werden wir alles daran setzen, dass wir im kommenden Jahr noch vermehrt mit unseren Anliegen Mehrheiten im Rat finden, dies ist schlussendlich genauso wichtig wie eine seriöse Arbeit.

Mit den von uns initiierten Motionen für Offene Standards im Software-Bereich, für Kita-Betreuungsgutscheine oder zur Wahl von Verwaltungsräten von Betrieben mit städtischer Mehrheitsbeteiligung stehen demnächst denn auch wichtige Geschäfte für unsere Fraktion auf der Traktandenliste. Über deren Ausgang werde ich an dieser Stelle natürlich berichten.

Wenn ich in einer Diskussion die ungenügende Trennung von Kirche und Staat kritisiere, wird mir oft entgegnet, diese sei doch de facto bereits umgesetzt und ich soll wegen ein paar “symbolischen Dingen” (wie bspw. der Präambel unserer Bundesverfassung) doch keinen Aufstand machen.

Gerade im Kanton Bern zeigt sich die Verbandelung von Kirche und Staat aber keineswegs nur symbolisch, sondern äusserst konkret. So wird die Beziehung zwischen Kirche und Staat im Kanton Bern als “Partnerschaft” bezeichnet und den Landeskirchen wird ein Vorberatungs- und Antragsrecht in den sie betreffenden kantonalen und interkantonalen Angelegenheiten eingeräumt.

Diese “Partnerschaft” zeigt sich besonders im finanziellen Bereich. Neben der Kirchensteuer, deren Ausgestaltung gerade für juristische Personen sehr unbefriedigend ist, ist vor allem die Finanzierung der Pfarrerslöhne höchst fragwürdig. Diese werden im Kanton Bern nämlich nicht durch die Kirchensteuern beglichen, sondern durch das ordentliche Budget des Kantons. Die Pfarrerschaft im Kanton Bern wird also auch ganz direkt durch Angehörige anderer Religionen und durch konfessionsfreie Menschen bezahlt.

Voranschlag 2010 und Aufgaben-/Finanzplan 2011–2013 des Kantons Bern, Seite 364

Das “Wirkungsziel”, dass mit dieser Subventionierung erreicht werden soll, ist eine “gerechte Versorgung der ev.-ref. Kirchgemeinden mit genügend ausgebildeten Pfarrerinnen und Pfarrern zur Abdeckung des pfarramtlichen Grundbedarfs”. Es ist absolut nicht begründbar, warum dieser “Grundbedarf” nicht transparent und verursachergerecht über die Kirchensteuern, sondern über das ordentliche Budget des Kantons finanziert wird.

Edit: Facebook-Gruppe zum Thema, beitreten!

Der Berner Gemeinderat veranstaltete heute eine Medienkonferenz mit dem Titel “Zukunft der Stadtbauten Bern (StaBe)“. Mein Fraktionskollege Jan Flückiger und ich wollten uns als Zuhöhrer ebenfalls aus erster Hand informieren. Selbstverständlich hätten wir Rückfragen an den Gemeinderat den Journalisten überlassen.

Vor dem Saal wurden wir dann freundlich, aber doch sehr bestimmt abgewiesen. Dies mit der Begründung, die Medienkonferenz sei ausschliesslich für Medienvertreter offen. Es mag zwar das gute Recht des Gemeinderates sein,  nur ausgewählte Personen zu ihren Medienkonferenzen zuzulassen, es lässt die Berner Regierung aber doch eher kleinlich, denn selbstbewusst und transparent erscheinen.

Interessant wäre zudem zu erfahren, welche Bedingungen man erfüllen muss um für den Gemeinderat als “Medienvertreter” zu gelten. Jan Flückiger und ich betreiben ja bspw. beide einen Blog, was zweifellos auch ein Medium darstellt.

Natürlich haben wir Grünliberalen uns zum Inhalt der Medienkonferenz trotzdem vernehmen lassen. Dafür verweise ich auf unsere soeben verschickte Medienmitteilung.

Nachdem letzte Woche eine grosser Mehrheit des Berner Stadtrats entschied, dass ein Public Viewing anlässlich der Fussball WM 2010 in der Stadt Bern zwar willkommen ist, dafür aber keine öffentlichen Gelder verwendet werden sollen, erklärte Stadtpräsident Alexander Tschäppät die Idee kurzum für gestorben. Der Stadtpräsident mag was seine konkrete Idee anbelangt Recht haben, das heisst aber noch lange nicht, dass ein Public Viewing generell nicht mehr denkbar ist.

Zusammen mit den Stadträten Bernhard Eicher (Jungfreisinnige) und Mario Imhof (FDP) appelliere ich deshalb an die Privatwirtschaft, sich als Organisatoren und Sponsoren an einem Public Viewing zu beteiligen. Der Fokus für ein Public Viewing sollte ganz klar auf den Spielen der Schweizer Nati und allenfalls den Finalspielen liegen. Es muss auch nicht zwingend der weiträumige Bundesplatz Austragungsort eines Public Viewing sein. Denkbare und attraktive Alternativen wären gerade im Sommer bspw. auch die grosse Schanze oder das Marzili.

Blick am Abend vom 03.12.2009 vergrössern

Die öffentliche Hand soll sich nicht finanziell am Public Viewing beteiligen, sondern indem sie sich bezüglich Form und Standort flexibel zeigt und auf die Wünsche der privaten Organisatoren eingeht. Insbesondere soll die Stadt Bern keine unnötigen Auflagen machen und die keine Mietkosten für den Austragungsplatz erheben.

Eine solches Public Viewing erscheint weitaus vernünftiger und realistischer als die Idee des Stadtpräsidenten, der auf dem Bundesplatz ein Public Viewing für sämtliche WM-Spiele organisieren und durch die Stadt mitfinanzieren wollte. Es scheint, als habe Herr Tschäppät schlicht nicht bedacht, dass im Gegensatz zur Euro 08 keine Fans aus dem Ausland mehr zu erwarten sind, da der Austragungsort der Endrunde dieses Mal nicht in der Schweiz, sondern in Südafrika liegt.  Wenn nicht gerade die Schweizer Nati spielt, wäre der Bundesplatz bspw. gerade bei  Nachmittags-Vorrundenspielen wohl zumeist relativ leer. Nicht zuletzt würde ein durch die Stadt organisiertes und mitfinanziertes Public Viewing die städtischen Beizen direkt konkurrenzieren und der Bundesplatz wäre für einen Monat für nichts anderes zu gebrauchen.

Die grosse Mehrheit des Parlaments war zu Recht nicht bereit, Geld für eine persönliche Profilierungsaktion des Stadtpräsidenten zu sprechen. Dies heisst aber noch lange nicht, dass das Stadtparlament grundsätzlich gegen ein Public Viewing anlässlich der WM 2010 oder gar generell gegen Events in der Stadt Bern ist.

… eine Allianz von xenophoben Angstmachern und evangelikalen Fundamentalisten erreicht mit einer rein symbolischen, aber für das Ansehen der Schweiz äusserst schädlichen Initiative fast 60% Zustimmung.

Ich glaube aber nicht, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung derart intolerant oder gar xenophob denkt, wie es das Resultat vermuten lassen könnte. Vielmehr ist es den Initianten leider gelungen, tatsächlich existierende Probleme und Ängste - wie bspw. die Unterdrückung der Frau im radikalen Islam - mit dieser Initiative in Verbindung zu bringen. Nur wird keines dieser Probleme durch das Minarett-Verbot gelöst. Stattdessen wird damit ein Signal gegen alle, auch die moderaten und bestens integrierten Muslime in der Schweiz versendet. Und nicht zuletzt droht die Schweiz zu einer Zielscheibe des radikalen Islam zu werden. Oder um es mit Daniel Binswanger zu sagen: “Es gibt viele auch unangenehme Debatten, die offen und konsequent geführt werden müssen: über den zulässigen Umgang mit dem Schleier im öffentlichen Raum, über die Rechte von Frauen und Töchtern in bestimmten Immigrantengruppen, über Schulprogramme und Bildungsziele. Der Schaukampf ums Minarett wird diese nötigen Auseinandersetzungen keinen Millimeter voranbringen. Im Gegenteil: Der Krieg der Symbole ist nichts als ein billiges Ausweichmanöver.”

Schönes, aber leider wirkungsloses Detail am Rande: Die Stadt Bern sagt mit 64.26% Nein