In den letzten Wochen wurde ich von so vielen Lobbyisten umgarnt bis bedrängt wie selten zuvor. Grund dafür waren unsere Sparanträge anlässlich der Finanzplanung der Stadt Bern für die nächsten Jahre (die Medien haben ausführlich darüber berichtet: Artikel Bund, Artikel Berner Zeitung).

Interessant ist, dass alle Lobbyisten die für Subventionen weibeln einen gemeinsamen Satz haben:

Das Gäld chunnt mehrfach zrugg!

Dieses Argument führte gestern beispielsweise Stadtpräsident Alexander Tschäppät gegen jegliche Sparmassnahmen im Kulturbereich ins Feld. Genau gleich argumentierten aber auch die Vertreter von Bern Tourismus in ihrem Kampf für städtische Subventionen für ihre Marketingaktivitäten, nachdem wir uns erlaubt hatten, diese in Frage zu stellen. In einem Schreiben an die Stadträte tönt das dann so:

Je mehr Geld im Markt investiert werden kann, desto mehr „return on investment“ darf erwartet werden (Multiplikator-Effekt). Mehr Marktnähe erfordert mehr Mittel.

Wenn das stimmt, frage ich mich, warum das Marketing für die Tourismusbranche dann so dringend auf Subventionen durch Steuergelder angewiesen ist. Wenn jeder investierte Franken um ein vielfaches zurückkommt, müsste es doch das betriebswirtschaftliche Eigeninteresse der Branche sein, mehr eigenes Geld in das Tourismusmarketing zu investieren (und sich wenn nötig besser untereinander zu koordinieren).

Aber selbstverständlich ist es so gekommen, wie es eigentlich immer kommt: Die Lobbyisten hatten Erfolg auf der ganzen Linie und unsere entsprechenden Anträge wurden abgelehnt. Im Kulturberich waren es die linken Parteien welche die Subventionen erfolgreich schützten, beim Tourismus die Bürgerlichen mit ein paar linken Abweichlern. Sobald es um die eigenen Interessen geht, finden natürlich auch FDP und SVP Subventionen ganz toll, wir kennen es von der Landwirtschaft.

Randbemerkung I: FDP und SVP verkündeten gestern zwar gross, dass eisern gespart werden müsse, von beiden Parteien kamen aber genau 0 (null) konkrete Sparvorschläge und die meisten Anträge der anderen Parteien lehnten sie auch noch ab. Der Bund bringt es in seinem Kommentar auf den Punkt: Der Rat der Mutlosen.

Randbemerkung II: Bevor ich es vergesse, auch unser Streichungsantrag betreffend der Subventionen für das “Haus der Religionen” wurde selbstverständlich abgelehnt, ausserhalb der glp gab es kaum Stimmen dafür - nur der einsame PdA-Vertreter im Rat setzte sich noch vehement dafür ein. Das Hauptargument für diese Subvention: Vor Jahren hat der damalige Gemeinde- und/oder Stadtrat diese Subventionen offenbar mal versprochen (nein, das ist kein Witz).

Wenn wir alle Versprechen, die unsere politischen Vorgänger einmal gemacht haben als Gesetz anschauen, können wir den Stadtrat auch schliessen und künftig die Verwaltung anhand alter Protokolle entscheiden lassen.

Link zum Referendumsbogen

Gestern hat die Stadt Bern die Rechnung 2012 präsentiert, es resultierte ein Defizit von über 8 Millionen Franken. In den Jahren 2015 - 2017 droht ein jährlichen Defizit von über 20 Millionen Franken. In einem BZ-Interview zu diesem Thema meint Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP), dass die Stadtregierung aufgrund der angespannten Finanzlage bis im Mai ein Sparpaket von 12 Millionen Franken schnüren muss.

Vor einer guten Stunde haben wir im Stadtrat nun den “Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2014 - 2017″ erhalten. Interessant sind insbesondere die Seiten 41 - 43, dort werden nicht weniger als 66 neue Aufgaben und Leistungen aufgelistet, welche der Gemeinderat künftig über das Stadtbudget zu finanzieren gedenkt. Zweifellos wird es darunter auch zwingende oder zumindest sinnvolle Budgetposten haben.

Wenn ich aber lese, dass der Gemeinderat neu 40′000 Franken pro Jahr für “Social Media und Communitiy Management” ausgeben möchte, zweifle ich doch arg am Sparwillen. Der Gemeinderat schreibt, dass die zunehmende und breite Nutzung sozialer Medien einen Ausbau der zentralen Kommunikation bedinge.

Die Stadt Bern betreit bereits heute einen Twitter-Account, worüber sie ihre Medienmitteilungen, aber auch Wahl- und Abstimmungsresultate verbreitet. Das ist ein guter Service, der Zusatzaufwand für den Informationsdienst ist wohl eher gering und er hat offenbar bislang Platz im bestehenden Budget. Ob und wie dieser - wie gesagt durchaus angenehme - Service ausgebaut werden soll, darf zumindest diskutiert werden. Warum dafür aber zusätzlich 40′000 Franken pro Jahr nötig sein sollen, kann ich dann aber endgültig nicht mehr verstehen. Gerade dank der neuen Kommunikationsmittel- und möglichkeiten hat sich die Kommunkation in den letzten Jahren doch auch stark vereinfacht. Eine für die Stadtkasse und die Umwelt sinnvolle Sparmassnahme wäre es beispielswese, wenn die Stadt endlich darauf verzichten würde, fast jedes Dokument auszudrucken und oft sogar noch per Post zu verschicken.

Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl in den Berner Stadtrat und mein sehr gutes persönliches Ergebnis (vgl. detaillierte Wahlergebnisse). Noch viel mehr freut es mich aber, dass wir gleich 3 Sitze dazu gewinnen konnten und ab sofort mit einer siebenköpfigen glp-Fraktion im Stadtrat politisieren können. Wie wir uns diese Politik vorstellen, habe ich in einem Interview im Bund dargelegt.

Vielen Dank allen welche die Grünliberalen und mich persönlich unterstützt haben!

Im nächsten Frühjahr berät der Berner Grossrat über eine Verschärfung des „Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen“. Das oft als “Hooligan-Konkordat” bezeichnete Regelwerk trifft aber keineswegs nur Gewalttäter, sondern vor allem auch alle friedlichen Matchbesucher.

Unter anderem soll Gästefans vorgeschrieben werden, wann und wie sie an einen Match anreisen dürfen und es sollen präventive Ganzkörperkontrollen durch private Sicherheitsunternehmen ermöglicht werden.

Kollektivstrafen, die Bevormundung tausender friedlicher Fans und die Einschränkung der Grundrechte haben in einer liberalen Gesellschaft nichts verloren. Deshalb ist die Verschärfung des Konkordats klar abzulehnen.

Ich bin deshalb dem Komitee KonkordatNein.ch beigetreten und hoffe, dass sich dem viele anschliessen. Es wird eine grosse Herausforderung, die Mehrheit des Berner Grossrats vom Unsinn dieses Konkordats zu überzeugen.

Dem Grünen Bündnis (GB) ist offenbar jedes Mittel Recht, um die vom Volk beschlossene Einführung der Betreuungsgutscheine für die familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Bern per 1. Januar 2013 zu verhindern.

Zweifellos ist ein Referendum oder ein Volksvorschlag gegen ein vom Stadtrat beschlossenes Reglement ein legitimes Mittel. Dafür aber mit dreisten Lügen zu werben, ist unlauter. Genau das tut das GB aber in einem Prospekt, welcher derzeit in der Stadt Bern verteilt wird und auf der Homepage des GB zu finden ist.

Lüge Nr. 1: GB-Stadträtin Cristina Anliker-Mansour schreibt: ”Bei der Erarbeitung des Reglements verlangt nun eine Mehrheit im Stadtparlament die Abschaffung des sozial abgestuften Elterntarifs”.

Das ist objektiv falsch. Die Abschaffung des sozial abgestuften Elterntarifs war im Stadtrat nie ein Thema. Das Reglement sieht einzig vor, dass die Gebühr für einen Kita-Platz freigegeben wird, sofern das der Kanton in Zukunft einmal zulassen sollte. Die soziale Abstufung der Elterntarife ist davon aber nicht betroffen und bleibt aufgrund der einkommensabhängigen Höhe der Gutscheine auch nach einer Freigabe der Gebühr bestehen.

alle gelb markierten Passagen sind objektiv falsch

Lüge Nr. 2: GB-Stadträtin Cristina Anliker-Mansour schreibt weiter: “Bei der Erarbeitung des Reglements verlangt nun eine Mehrheit im Stadtparlament (…) die Privatisierung der städtischen Kitas.”

Auch diese Aussage ist objektiv falsch. Die Privatisierung der städtischen Kitas ist in nicht Bestandteil des Reglements. Das Reglement sieht einzig eine Gleichstellung der städtischen und der privaten Kitas vor und verunmöglicht nach einer Übergangsfrist Privilegien für städtische Kitas wie bspw. eine Defizitgarantie durch die Stadt. Selbstverständlich dürfen städtische Kitas aber weiterhin gleichberechtigt mit privaten Kitas am System mit den Betreuungsgutscheinen partizipieren.

Ich werde mich bei meiner Stadtratskollegin Cristina Anliker-Mansour umgehend entschuldigen, wenn Sie mir im Reglement die Passagen zeigen kann, wo die Abschaffung des sozial abgestuften Elterntarifs und die Privatisierung der städtischen Kitas vorgesehen sind. Wenn Sie das nicht kann, erwarte ich, dass das Grüne Bündnis diese dreisten Lügen öffentlich zurücknimmt.

Wie im heutigen Bund zu lesen ist, hat sich die SP Stadt Bern einen Mengenrabatt für Smartvote erstritten. Für die Genossen ist es offenbar unzumutbar, wenn jede Stadträtin und jeder Stadtrat 100 Franken resp. 25 Franken pro Stadtratsjahr für die bewährte Dienstleistung zahlen soll.

Stattdessen forderte die SP offenbar einen “kleinen Beitrag pro Kandidat von 20 Franken”. Das heisst also, dass Listen, welche keinen oder nur wenige Sitze erzielen gleich viel zahlen sollen wie die grossen Parteien, welche aufgrund Ihrer vielen Sitze danach auch deutlich mehr Sitzungs- und Fraktionsgelder erhalten.

Die Sozialdemokraten, welche sonst an jeder Stelle nach mehr Umverteilung rufen, entlarven sich damit selbst: Sobald sie selbst einmal zu den Nettozahlern gehören, gilt das Umverteilungsgebot natürlich nicht mehr. Dann ist man für eine Flat-Tax oder eben “für wenige statt für alle”.

Anlässlich der morgigen Stadtratssitzung werde ich zusammen mit meinem Stadtratskollegen Claude Grosjean einen Vorstoss einreichen, welcher gewährleisten soll, dass die Stadt Bern künftig keine Leistungsverträge mit Organisationen abschliesst, welche eine diskriminierende Personalpolitik betreiben.

Insbesondere darf die Personalpolitik der Vertragspartner der Stadt Bern in unseren Augen keine rassistischen, xenophoben, sexistischen oder homophoben Elemente enthalten. Auslöser ist die jüngst bekanntgewordene Entlassung einer Mitarbeiterin der Heilsarmee aufgrund ihrer homosexuellen Lebensweise, vgl. z.B. 20minuten oder Der Bund

Wir wollen mit unserem Vorstoss aber explizit keine Leistungen in Frage stellen, welche heute durch Leistungsvertragspartner in resp. für die Stadt Bern erbracht werden. Falls unser Vorstoss dazu führt, dass ein Vertrag nicht erneuert werden kann, werden wir den Abschluss eines Vertrags mit einer anderen Organisation oder eine stadtinterne Lösung unterstützen. Allfällige Mehrkosten für die Stadt sind dabei in Kauf zu nehmen, denn bei rassistischer, xenophober, sexistischer oder homophober Diskriminierung der Angestellten oder gar Entlassungen aus solchen Beweggründen muss absolute Nulltoleranz herrschen.

Update vom 25.05.12: Wir haben die Motion gestern eingereicht: Neben der glp-Fraktion, welche den Vorstoss geschlossen unterzeichnet hat, unterschrieben die fraktionslosen Linken (GPB-DA und PdA), rund die Hälfte der SP-Fraktion sowie einzelne Vertreter der SVP und der GFL.

Von der GB/JA!-Fraktion und vom FDP-Fraktionspräsidenten bekam ich - für mich völlig unverständlich - einen Korb. Wie war das noch einmal mit „Solidarität jetzt“ (GB) resp. “Die Liberalen” (FDP)?

Aber vielleicht besinnen sich die genannten Parteien dann ja bei der Abstimmung auf ihre eigenen Grundsätze…

Bundesrätin Doris Leuthard möchte den Atomausstieg also mit dem Bau mehrerer Gaskombikraftwerke ermöglichen, anstatt auf eine ökologische Steuerreform zu setzen, welche die notwendigen Anreize für mehr Energieeffizienz schaffen würde.

Dies erstaunt umso mehr, wenn man die Rede von Bundesrätin Doris Leuthard anlässlich der Medienkonferenz des Bundesrats vom 25. Mai 2011 zum Atomausstieg noch einmal liest. Dort heisst es u.a.

“Dritter wichtiger Pfeiler, das ist das Stromsparen oder alles, was effizient ist: Jede Kilowattstunde, die wir nicht konsumieren, ist viel Geld wert und ein wichtiger Bestandteil der künftigen Energiepolitik. Wir werden hier viele Massnahmen zu treffen haben, um den zu erwartenden Anstieg im Stromverbrauchs zu brechen. (…) Unser Ziel ist, den Strombedarf einigermassen zu stabilisieren. Das ist ein wichtiges Element dieses Szenarios.”

und weiter

“Wenn das nicht ausreicht, werden wir weiter auch auf fossile Energie zurückgreifen müssen. Fossile Stromproduktion, das heisst für uns primär Wärme-Kraftkoppelung und sekundär Gas-Kombikraftwerke. (…) Sie sind aber nicht erste Priorität für den Bundesrat. Weil sie natürlich aufgrund des CO2-Ausstosses nicht erste Wahl sein können, wenn wir die klimapolitischen Ziele umsetzen wollen.”

Wo sind jetzt die “vielen Massnahmen” des angeblich so wichtigen Pfeilers Stromsparen und Energieeffizienz? Und wie war das mit “nicht erste Priorität”?

Deshalb umso mehr: Energie- statt Mehrwertsteuer!

Treffend analysiert die BZ in ihrem Kommentar, dass die Frage nach der Hauptverantwortung für die Mehrkosten beim Bärenpark ungeklärt bleibt. Insbesondere die Rolle der Stadtbauten wirft weiter Fragen auf.

Im Jahr 2009 forderte GPB-DA-Stadtrat Luzius Theiler die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Abklärung der politischen Verantwortung für die Kostenexplosion beim Bärenpark. Unter anderem sollte die Frage geklärt werden, welche Rolle die Stadtbauten im Laufe der Projektierungs- und Ausführungszeit spielten.

Eine Allianz aus RGM und FDP Stadträten lehnte diesen Antrag ab und sprach stattdessen der gemeinderätlichen Administrativuntersuchung ihr Vertrauen aus. SP-Stadtrat Thomas Göttin meinte zudem: “Unsere Erwartungen an die Administrativuntersuchung sind hoch. Wir geben dem Gemeinderat diese Chance. Wir geben ihm nur diese Chance, aber die geben wir ihm.”

Nun wissen wir, dass die Administrativuntersuchung eben doch nicht alle Fragen klären konnte. Wird die SP nun konsequenterweise selbst eine PUK fordern? Wohl kaum. Man wird den Verdacht nicht los, dass die Regierungsparteien eine saubere Aufarbeitung durch das Parlament deshalb verhinderten, weil sie Angst hatten, dass an ihren Parteikolleginnen und -kollegen im Gemeinderat etwas hängen bleibt.

Dieser Beitrag erschien auch im BZ-Leserblog.