Bundesrätin Doris Leuthard möchte den Atomausstieg also mit dem Bau mehrerer Gaskombikraftwerke ermöglichen, anstatt auf eine ökologische Steuerreform zu setzen, welche die notwendigen Anreize für mehr Energieeffizienz schaffen würde.

Dies erstaunt umso mehr, wenn man die Rede von Bundesrätin Doris Leuthard anlässlich der Medienkonferenz des Bundesrats vom 25. Mai 2011 zum Atomausstieg noch einmal liest. Dort heisst es u.a.

“Dritter wichtiger Pfeiler, das ist das Stromsparen oder alles, was effizient ist: Jede Kilowattstunde, die wir nicht konsumieren, ist viel Geld wert und ein wichtiger Bestandteil der künftigen Energiepolitik. Wir werden hier viele Massnahmen zu treffen haben, um den zu erwartenden Anstieg im Stromverbrauchs zu brechen. (…) Unser Ziel ist, den Strombedarf einigermassen zu stabilisieren. Das ist ein wichtiges Element dieses Szenarios.”

und weiter

“Wenn das nicht ausreicht, werden wir weiter auch auf fossile Energie zurückgreifen müssen. Fossile Stromproduktion, das heisst für uns primär Wärme-Kraftkoppelung und sekundär Gas-Kombikraftwerke. (…) Sie sind aber nicht erste Priorität für den Bundesrat. Weil sie natürlich aufgrund des CO2-Ausstosses nicht erste Wahl sein können, wenn wir die klimapolitischen Ziele umsetzen wollen.”

Wo sind jetzt die “vielen Massnahmen” des angeblich so wichtigen Pfeilers Stromsparen und Energieeffizienz? Und wie war das mit “nicht erste Priorität”?

Deshalb umso mehr: Energie- statt Mehrwertsteuer!

Treffend analysiert die BZ in ihrem Kommentar, dass die Frage nach der Hauptverantwortung für die Mehrkosten beim Bärenpark ungeklärt bleibt. Insbesondere die Rolle der Stadtbauten wirft weiter Fragen auf.

Im Jahr 2009 forderte GPB-DA-Stadtrat Luzius Theiler die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Abklärung der politischen Verantwortung für die Kostenexplosion beim Bärenpark. Unter anderem sollte die Frage geklärt werden, welche Rolle die Stadtbauten im Laufe der Projektierungs- und Ausführungszeit spielten.

Eine Allianz aus RGM und FDP Stadträten lehnte diesen Antrag ab und sprach stattdessen der gemeinderätlichen Administrativuntersuchung ihr Vertrauen aus. SP-Stadtrat Thomas Göttin meinte zudem: “Unsere Erwartungen an die Administrativuntersuchung sind hoch. Wir geben dem Gemeinderat diese Chance. Wir geben ihm nur diese Chance, aber die geben wir ihm.”

Nun wissen wir, dass die Administrativuntersuchung eben doch nicht alle Fragen klären konnte. Wird die SP nun konsequenterweise selbst eine PUK fordern? Wohl kaum. Man wird den Verdacht nicht los, dass die Regierungsparteien eine saubere Aufarbeitung durch das Parlament deshalb verhinderten, weil sie Angst hatten, dass an ihren Parteikolleginnen und -kollegen im Gemeinderat etwas hängen bleibt.

Dieser Beitrag erschien auch im BZ-Leserblog.

Seit Jahren verbreiten AKW-freundliche Politiker das von der Stromwirtschaft kreierte Schreckgespenst der Stromlücke. Heute nahm dieses auch das Schweizer Fernsehen in seiner Sendung 10 vor 10 auf. Würden wir in einem geschlossenen, planwirtschaftlich organisierten Wirtschaftssystem leben, wäre eine Stromlücke tatsächlich eine reale Gefahr. In einer offenen Marktwirtschaft wie der Schweiz, ist eine Stromlücke aber schlicht eine Illusion. Warum, brachte Lucas Bretschger, Ressourcenökonom an der ETH Zürich, auf den Punkt:

“Das hört sich für einen Ökonomen seltsam an. Die Wirtschaft kennt keine Angebotslücken, solange der Markt und die Preise spielen. Dieses politische Argument ist wissenschaftlich nicht haltbar. Ist das Energieangebot rückläufig, so steigen die Preise und die Nachfrage passt sich entsprechend gegen unten an. Zudem werden kapital- und wissensintensive Technologien konkurrenzfähiger. Die Struktur der Wirtschaft wird sich dadurch natürlich ändern und energieintensive Branchen werden sich anpassen müssen. Die öffentliche Diskussion sollte sich stattdessen um die Wirkung von veränderten Energiepreisen drehen, als um mengenmässige Versorgungslücken.”

10 vor 10  vom 9. März 2012

Die Energiepreise werden künftig steigen, dies nur schon deshalb, weil bei der Atomenergie heute keinerlei Kostenwahrheit herrscht. Wenn wir nun in den richtigen Bereichen investieren, werden die Preise jedoch auch künftig nicht ins unermessliche steigen.

Im Falle des Mühleberg-Betreibers BKW heisst das, dass nun die notwendigen Investitionen in die Energieeffizienz, in die Netze und in die erneuerbaren Energien im In- und Ausland getätigt werden müssen, statt zu versuchen, mit unzähligen Millionen Franken das AKW Mühleberg ein paar Jahre länger am Netz zu halten. Gleichzeitig muss der BKW-Mehrheitseigentümer Kanton Bern aber darauf verzichten, sich mit den BKW-Dividenden weiter das Budget zu sanieren und diese Gelder stattdessen für die notwendigen Investitionen beim kantonalen Energieversorger belassen.

Sehr geehrte Verantwortliche des vpod Stadt Bern*

Auf Ihrer Homepage und via Medien werfen Sie der Stadtratsmehrheit und damit auch der grünliberalen Fraktion vor, dass wir “einen üblen Wahlkampf auf dem Buckel des Personals” betreiben würden.

Bereits Ende Juni 2010 haben wir dem vpod und dem GSB den Brief im Anhang geschickt, in welchem wir transparent darlegen, an welchen Punkten wir Grünliberalen das Verhandlungsergebnis über die Zukunft der städtischen Pensionskasse dereinst messen werden, insbesondere auch betreffend Primatwechsel. Wir haben den Brief damals absichtlich nur dem Gemeinderat und den Fraktionspräsidien und nicht auch den Medien zugestellt, da es uns ganz klar nicht um eine Profilierungsaktion ging, wie Sie sie uns nun mit dem Wahlkampf-Vorwurf unterstellen.

Wir haben sogar selbst einen Vorschlag für einen möglichen Kompromiss gemacht und Sie am Ende des Briefes eingeladen, mit konstruktiven Vorschlägen eine für beide Seiten - also für die Angestellten der Stadt Bern wie auch für den Stadtrat als Gesetzgeber - akzeptable Lösung anzustreben.

Wir wären sehr gerne mit Ihnen ins Gespräch getreten, haben in den über 1 1/2 Jahren von Ihrer Seite aber nie eine Rückmeldung erhalten. Wir finden den gestern geäusserten Vorwurf von Ihrer Seite, wir würden einen “üblen Wahlkampf” betreiben, daher absolut inakzeptabel und unprofessionell.

Insofern werden Sie sicher auch verstehen, dass für uns die folgende Passage der gemeinderätlichen Antwort befremdend tönte: Bevor die Erarbeitung einer Reglementsrevision angegangen werden soll, muss deshalb zuerst geklärt werden, wie die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und ein gemeinsames Projekt für einen Primatwechsel ausgestaltet werden könnten.

Hätten Sie diese Frage in den letzten 1 1/2 Jahren angegangen und uns darüber informiert, wären wir auch für andere Wege als den der dringlichen Motion offen gewesen.

Freundliche Grüsse

Peter Ammann, Präsident Grünliberale Stadt Bern

Michael Köpfli, Fraktionspräsident Grünliberale Stadt Bern

* Verband des Personals öffentlicher Dienste (Gewerkschaft im Service public und für den Service public)

Trotz der geschlossenen Opposition der linken Fraktionen SP und GB hat der Berner Stadtrat heute eine Motion überwiesen, welche einen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat bei der städtischen Pensionskasse vorsieht (Artikel im Bund zum Thema). Dies bedeutet eigentlich nur, dass die Rentenansprüche künftig vom tatsächlich angesparten Kapital der Versicherten abhängen sollen, was einem Bekenntnis zum Kapitaldeckungsverfahren der zweiten Säule entspricht. Eine Selbstverständlichkeit - könnte man meinen.

Die Linke wetterte aber vehement gegen den Primatwechsel, weil dieser das Risiko für die Versicherten erhöhe. Das stimmt natürlich, aber der Status Quo - eine städtische Pensionskasse mit einer wachsenden Finanzierungslücke - ist zunehmend ein immenses Risiko für die jungen Versicherten und vor allem auch für Stadt Bern und deren Bewohnerinnen und Bewohner in den kommenden Jahren und Jahrzehnten.

Mit dem Leistungsprimat werden den städtischen Angestellten schon heute Leistungen versprochen und ausbezahlt, welche ihr tatsächlich angespartes Vorsorgekapital übersteigen. Dies funktioniert nur deshalb, weil dafür Vorsorgegelder von noch berufstätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verwendet werden. Man braucht nun wahrlich keine hellseherischen Fähigkeiten zu haben, um sagen zu können, dass das Kartenhaus Leistungsprimat über kurz oder lang in sich zusammenfallen wird.

Und dann müssen entweder die heute noch jungen Versicherten empfindliche Leistungseinbussen bei ihren Rentenansprüchen erleiden oder aber die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Bern müssen die Finanzierungslücken mit Steuergeldern ausgleichen.

So oder so würden dadurch in Zukunft also Bewohnerinnen und Bewohner und/oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stadt Bern zur Kasse gebeten. Und dies nur deshalb, weil die Stadt Bern heute Leistungen verspricht und auszahlt, die sie eigentlich gar nicht finanzieren kann. Es ist völlig unverständlich, wie die angeblich nachhaltig und sozial ausgerichteten Parteien auf der linken Seite die nötigen Reformen für eine langfristig gesunde städtische Pensionskasse bekämpfen. Denn dies geht zwingend zu Lasten der kommenden Generationen. Wo links draufsteht ist also noch lange nicht sozial drin.

Ich habe in den letzten Jahren verschiedentlich Brett- und Kartenspiele gekauft. Dies mache ich stets im Spielladen meines Vertrauens, dem DrächeNäscht in Bern. Das liegt nicht etwa daran, dass das DracheNäscht an der Rathausgasse liegt und ich so am Donnerstag vor den Stadtratssitzungen sowieso daran vorbeigehe, sondern einzig daran, dass man nirgends kompetenter und ausdauernder beraten wird.

Man nennt der Verkäuferin oder dem Verkäufer ein Spiel, dass einem gefällt und man erhält in der Folge mit Garantie eine Reihe anderer Spiele erklärt, die dem eigenen Geschmack entsprechen könnten. Nie im Leben würde es mir in den Sinn kommen, mich im DracheNäscht beraten zu lassen und das Spiel dann in einem anderen Laden oder im Internet zu kaufen, weil es dort ein paar Franken günstiger ist.

Es wäre mir überhaupt nie in den Sinn gekommen, ein Gesellschaftsspiel im Internet zu kaufen. Aber als ich vorher rasch nachschaute, stellte ich fest, dass dies überhaupt kein Problem ist - und die Preise sind teilweise ziemlich unterschiedlich und sogar Amazon, ExLibris und co. bieten viele Gesellschaftsspiele an.

Warum diese Anekdote über mein Kaufverhalten bei Gesellschaftsspielen? Weil diese zeigt, dass eine Buchpreisbindung einerseits völlig willkürlich und andererseits völlig unnötig wäre. Genauso wie das DracheNäscht, werden auch kleine Buchhandlungen neben Amazon, ExLibris und co. in Zukunft weiter ihr Kundschaft haben - sie müssen sich einfach betreffend Service, Beratung und Charme von den grossen Konkurrenten abheben. Ein staatlich abgesegnetes Preiskartell braucht es dafür nicht.

Der Berner Gemeinderat hat heute seinen (überarbeiteten) Vorschlag für das neue Lohnmodell der Stadt Bern präsentiert. Leider hält er daran fest, dass die notwendige Erhöhung des Lohndeckels für die Verwaltung mit einer Lohnerhöhung für den Gemeinderat in einem Päckli verknüpft werden soll (ich habe dies bereits letzten Herbst kritisiert).

Nachfolgend die Medienmitteilung, welche ich heute in Namen meiner Fraktion verfasst habe:

Lohnerhöhungen: Grünliberale fordern zwei separate Vorlagen für Verwaltung und Gemeinderat

Die Grünliberalen nehmen zwar positiv zur Kenntnis, dass der Gemeinderat seinen eigenen Lohn weniger stark erhöhen möchte als bei seinem ursprünglichen Vorschlag, die Grundproblematik bleibt allerdings bestehen: Der Gemeinderat gefährdet mit seiner eigens beantragten Lohnerhöhung die dringend notwendige Anhebung des Lohndeckels für hochqualifizierte Kaderstellen der Stadt Bern.  Anders als vom Gemeinderat vorgeschlagen, werden die Grünliberalen im Stadtrat deshalb beantragen, dass die Lohnerhöhung für den Gemeinderat in einer separaten Vorlage vors Volk kommt. Nur so hat das Volk die Möglichkeit, seinen Willen differenziert zum Ausdruck zu bringen.

Das oberste Ziel für die Grünliberalen ist und bleibt eine mehrheitsfähige Lösung für hochqualifizierte Kaderstellen in der Verwaltung. Die Lösung dieses Problems ist zentral, weil in der Verwaltung im Gegensatz zum Gemeinderat tatsächlich Rekrutierungsprobleme aufgrund des Lohnsystems existieren. Dies deshalb, weil für Kaderstellen im Gegensatz zu Exekutivpolitikern ein Arbeitsmarkt besteht, der massgeblich durch die Löhne gesteuert wird.

2 Abstimmungsvorlagen bei 2 Reglementen

Solange das Volk über eine Erhöhung der Löhne des Gemeinderates befinden kann, können sich die Grünliberalen damit einverstanden erklären. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Anhebung des Lohndeckels für hochqualifizierte Kaderstellen der Verwaltung damit nicht gefährdet wird. Die Grünliberalen werden deshalb beantragen, dass das Volk in zwei separaten Abstimmungsvorlagen über die Lohnerhöhung für den Gemeinderat und die Verwaltung befinden kann. Nur so hat das Volk die Möglichkeit, seinen Willen differenziert zum Ausdruck zu bringen. Dies ist kein Problem, weil der Lohn für den Gemeinderat nicht im Personalreglement der Stadt Bern, sondern im Reglement über den Lohn, die Nebenbeschäftigungen und die Parlamentstätigkeit der Mitglieder des Gemeinderats geregelt ist.

Support aus der Wissenschaft

Der vom Gemeinderat stets wiederholte Grundsatz, dass Regierungsmitglieder mehr verdienen müssten als sämtliche Kaderstellen in der Verwaltung, teilen die Grünliberalen nicht. Erst vor wenigen Tagen meinte der Berner BWL-Professor Dr. Norbert Thom gegenüber den Medien, dass der automatischen Höherbezug der Magistraten ausser Kraft gesetzt werden müsse. Thom meinte weiter: „Es soll durchaus sein, dass der Lohn eines Angestellten, zum Beispiel eines hochrenommierten Spezialisten, höher ist als das Gehalt eines Regierungsrates.“

Das gilt aus Sicht der Grünliberalen nicht nur für den Kanton, sondern selbstverständlich auch für die Stadt Bern.

Medienberichte: Blick online

Bundesrat Johann Schneider-Ammann verkündete heute, dass es sich bei der Buchpreisbindung um «eine Art Buchförderung, die den Steuerzahler keinen Rappen kostet» handeln würde.

Aha, das heisst also, dass Konsumenten, welche wegen der Buchpreisbindung mehr für ihre Bücher bezahlen müssen (und zumindest bei Büchern mit hohen Auflagen steht dies ausser Frage) und Buchhandlungen, welche aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen tiefere Preise anbieten möchten, offenbar keine Steuerzahler sind.

Mit der Schneider-Ammann-VWL könnten Migros, Coop, Denner, Aldi und Lidl auch Einheitspreise für die gleichen Produkte festlegen, den Steuerzahler würde das ja nichts kosten…

Gestern wurde es im Club wieder einmal esoterisch. Diskutiert wurde diesmal über „Lebenshilfe aus dem Übersinnlichen“. Wer eine ausgewogene Diskussion erwartete, wurde aber schon bei der Vorstellung der Teilnehmer enttäuscht: Es diskutierten ein Psychiater mit einem Faible für Geistheiler, ein Museumskurator, welcher aber primär als Fan der Appenzeller Gebetsheiler auftrat, die Präsidentin der Schweizerischen Vereinigung für Parapsychologie, ein selbsternanntes Medium und ein Theologe. Eine Stimme der Vernunft fehlte in der Runde.

Und so kam es, wie es kommen musste: Die Sendung bestand aus einer Reihe haltloser und selbstverständlich unwidersprochener Behauptungen und war nur dann erträglich, wenn man sie unter Realsatire abtat. Zwei besondere Schmankerl:

Das selbsternannte Medium Nadine Reuter erklärte, dass sie “feinstoffliche Wesen” wie Verstorbene und „Engelwesen“ wahrnehmen könne. Welche, wie sie weiter betonte, selbstredend immer um uns herumschwirrten.

Nadine Reuter nimmt feinstoffliche Wesen wahr
Bildquelle: Screenshot SF, Club vom 03.01.2012

Wenn nächstes Jahr in der Stadt Bern der regierende Gemeinderat neu gewählt wird, hat es die Grüne Freie Liste (GFL) in der Hand, die Zukunft der Stadtberner Politik massgeblich zu beeinflussen. Dies deshalb, weil in der Stadt Bern auch bei der Wahl der Regierung das Proporzwahlrecht gilt und es deshalb vorentscheidend ist, welche Parteien sich zusammenschliessen.

Seit vielen Jahren stellt das Bündnis Rot-Grün-Mitte (RGM), bestehend aus der SP, dem Grünen Bündnis (GB) und der GFL die Regierungsmehrheit. Das M im Namen dieses Bündnisses ist seit dem Jahr 2000 aber eigentlich nicht mehr angebracht, seit dann stellen SP und GB - welche beide pointiert links politisieren – nämlich sämtliche RG(M) Gemeinderäte und damit die Mehrheit in der Stadtregierung. Die Kandidatinnen und Kandidaten der GFL auf der Liste fielen regelmässig einem Streichkonzert der linken Wählerschaft zum Opfer.

Bis anhin war die einzige ernstzunehmende Alternative zur RGM-Liste jeweils eine einheitliche bürgerliche Liste. Vor diesem Hintergrund war es durchaus verständlich, dass die GFL der RGM-Liste treu blieb, da ein Zusammengehen mit der SVP, aber auch mit der in der Stadt Bern klar rechts positionierten FDP, keine wirkliche Alternative sein kann.

Im nächsten Jahr tritt neben der linken und der (rechts-)bürgerlichen Liste nun aber erstmals auch eine Mitte-Liste zu den Wahlen an, welche voraussichtlich aus uns Grünliberalen sowie BDP, CVP und EVP besteht. Betrachtet man die laufende Legislatur, wird klar, dass die GFL bei zentralen Geschäften meist die gleiche Position wie die potentiellen Partner einer Mitte-Liste einnahm, aber regelmässig in Opposition zu den anderen RGM-Parteien und insbesondere zum GB stand.

So befürworteten die Mitte-Parteien geschlossen und erfolgreich den Atomausstieg der Stadt Bern im Jahr 2039 oder sie prägten den Gegenvorschlag zur Kita-Initiative der SP und fanden damit eine Mehrheit in der Bevölkerung. Aber auch in der Sicherheitspolitik und seit diesem Jahr auch in der Finanzpolitik haben sich die Mitte-Parteien weitgehend gefunden. Beispielsweise indem alle Mitte-Parteien inkl. GFL sich zu einer nachhaltigen Finanzpolitik bekannten, welche die Bildung eines Eigenkapitalpolsters in den nächsten Jahren vorsieht und dementsprechend eine drohende Neuverschuldung aber auch nicht finanzierbare Steuersenkungen ablehnen.

Die GFL hat die Wahl: Sie kann der linken Gemeinderatsliste weiterhin einen vermeintlichen Mitte-Touch verleihen oder sie kann sich der Mitte-Liste anschliessen und sich so wirklich zum selbst gewählten M bekennen. Wählt die GFL die zweite Option, stünden die Chancen gut, dass die Mitte-Liste 2 Sitze erreicht und damit das Zünglein an der Waage im künftigen Gemeinderat wäre, was viel positiven Schwung in die Stadtberner Politik bringen würde. Als stärkste Partei (gemessen an den Resultaten der letzten Stadtratswahlen) hätte die GFL dabei zudem beste Chancen nach 12 Jahren wieder in die Regierung einzuziehen.

Die Mitte-Liste ist eine grosse Chance für die GFL und eine riesige Chance für die Stadt Bern. Der Ball liegt bei der GFL!