Mit einer Wettbewerbsoffensive gegen Monopole, Filz und Kartelle.

Im Kanton Bern mangelt es an Wettbewerb. Der Preis dafür bezahlen wir mit unseren Steuern und überhöhten Preisen. Bis zu 25 Millionen Franken kostete der Kanton das mutmassliche Kartell im bernischen Kies- und Deponiewesen bislang. (Der Bund hat gestern und heute berichtet.)

Ich habe den Regierungsrat in einer Anfrage bereits vergangenen März gefragt, ob er in Zusammenarbeit mit der Wettbewerbskommission (WEKO) vermehrt gegen Preisabsprachen vorgehen will. Der Regierungsrat hat zwar grundsätzliche Bereitschaft signalisiert – er schob den Ball aber direkt an die WEKO weiter:

Der Regierungsrat unterstützt Massnahmen gegen illegale Preisabsprachen. Aktuell liegt ihm aber keine Anfrage der WEKO betreffend Offertöffnungsprotokolle vor. Wenn tatsächlich ein Interesse der WEKO daran besteht, ist er bereit, die Protokolle der WEKO bekanntzugeben. Die Voraussetzung dafür wäre eine ausreichende rechtliche Grundlage, die zu prüfen oder ggf. zu schaffen wäre.

Eine Antwort à la Berner Regierungsrat: “Eigentlich wollen wir ja schon, aber…”

Die neusten Enthüllungen aus dem Kies- und Deponiewesen zeigen, dass der Regierungsrat endlich selbst tätig werden muss. Genau das werde ich in einem weiteren Vorstoss verlangen.

Die Kiesbranche ist nur ein Beispiel für den fehlenden Wettbewerb in unserem Kanton. Bei der Salzversorgung gilt gar ein staatlich festgeschriebene Monopol. Das zugehörige Gesetz stellt den Erwerb und die Verwendung von illegalem Salz unter Strafe. Die Busse bei der Verwendung von illegalem Salz beträgt 2 Franken pro Kilo.

Das Salz links im Bild ist im Kanton Bern bei Strafe verboten, obwohl es viel günstiger und qualitativ gleichwertig ist, wie das Monopolsalz rechts im Bild.

Als ist dieses Relikt aus dem Mittelalter Anfang Jahr abschaffen wollte, hat dies der Regierungsrat bekämpft. Der gleiche Regierungsrat, deren Mitglied Christoph Neuhaus nun im Bund feststellte: “Ich kann die Preise nicht gesundbeten. (…) In Deutschland, ennet der Basler Grenze, kann zu einem Bruchteil der Kosten Kies abgebaut werden. Wir haben vielleicht auch zu viele Regulierungen im Kanton.”

Nein, gesundbeten kann Regierungsrat Neuhaus die Kiespreise nicht. Trotz der Millionensubventionen die er als Kirchendirektor jedes Jahr an die Landeskirchen abliefert. Aber der Regierungsrat könnte endlich für Wettbewerb sorgen und damit der Verschleuderung von Steuergeld und den überhöhten Konsumentenpreisen endlich den Kampf ansagen.

Der Kanton Bern braucht eine Wettbewerbsoffensive. Wir müssen unnötige Monopole abschaffen. Filz bekämpfen. Und Kartelle sprengen.

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