Michael Köpfli

Gemäss einem jüngst in der NZZ erschienenen Artikel sterben in der Schweiz pro Jahr rund 10′000 Schafe durch Krankheiten, Unfälle und Abstürze. Demgegenüber sind die jährlich rund 200 durch Wölfe gerissen Schafe geradezu vernachlässigbar.

Doch die öffentliche Hand lässt die Schafhalter nicht im Stich. Neben den vielen Millionen Franken mit welchen die Schafhaltung sowieso schon subventioniert wird, werden die verhältnismässig geringen Schäden durch Wölfe durch Bund und Kantone entschädigt und selbst der Kauf eines Schutzhundes wird finanziell unterstützt.

Dies obwohl die Schafhaltung in der Schweiz meist nur als Hobby oder Nebenerwerb betrieben wird und sie ohne massive finanzielle Unterstützung durch den Staat keinesfalls rentabel wäre. Dies bestätigte vor einigen Jahren auch der damalige Präsident des Schweizerischen Schafzuchtverbands. Er rechtfertigte die Millionenzahlungen aber mit dem durch die Schafhaltung einhergehenden Landschaftsschutz und dem Beitrag zur dezentralen Besiedelung.

Man kann darüber streiten, ob diese Ziele überhaupt erstrebenswert sind (aus ökologischen Gründen spricht sogar viel für eine zentrale Besiedelung und gegen Zersiedelung (Verkehrswege, verdichtetes Bauen) und es gibt zweifellos auch Gründe, die für mehr vom Menschen unangetastete Flächen sprechen). Doch selbst wenn man an den vorgebrachten Zielen festhalten möchte, braucht es dazu keine subventionierten Schafe. Der Bund könnte Bauern mittels Leistungsverträgen mit dem Landschaftsschutz beauftragen. Die Subventionen würden so transparenter und effizienter eingesetzt und der Wolf könnte problemlos daneben weiterexisiteren.

Realpolitisch ist diese Idee heute kaum denkbar, daher wäre es das Mindeste, dass künftig weniger und ausschliesslich beaufsichtigte Schafherden subventioniert werden, wie dies der WWF schon letztes Jahr forderte.

Der Finanzplatz ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren der Schweiz. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, sind Reformen aber unumgänglich. Wenn die Schweiz einfach eisern am Finanzplatz in der bisherige Form festhält, werden wir uns mittelfristig selbst ins Abseits manövrieren.

Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass die Schweiz künftig (wieder) auf grauen oder schwarzen Listen der OECD landet. Denn, genauso wie es heute ein Standortvorteil ist wenn die Industrie ökologisch nachhaltig produziert, wird es in Zukunft ein wichtiger Standortvorteil sein wenn sich ein Finanzplatz dadurch auszeichnet, dass er auch im Ausland als «sauber» gilt.

Fortsetzung im Blog Politspektrum auf www.news.ch

Der Bundesplatz wird seit einigen Jahren in den Wintermonaten durch eine Eisbahn bereichert. Im Vorfeld zur Eisbahn im Winter 2008/2009 versicherte die Berner Stadtregierung wie auch der damalige Leiter des Wirtschaftsamtes der Stadt Bern zudem, dass für den Betrieb der Eisbahn keine Steuergelder verwendet würden. Der damalige Leiter des Wirtschaftsamtes meinte in einem Interview sogar: “Unsere Vorgabe war, dass man keine Steuergelder in diese Eisbahn steckt. Denn es ist keine Kernkompetenz der Stadt, mitten in der Stadt ein Eisfeld zu machen.” Das entsprechende Interview findet man auf der Homepage der Berner Zeitung. (Beitrag TeleBärn unten links.)

Alles in allem hatte man also allen Grund sich auf die Eisbahn zu freuen. Doch der schahle Nachgeschmack blieb nicht aus, wenn auch mit mehr als einem Jahr Verspätung. Denn nun beantragt der Gemeinderat vom Stadtrat auf einmal einen Nachkredit von fast 100′000 Franken. Grund sei ein „Irrtum“ bei der Berechnung der Betriebskosten und der Fakt, dass “die Verpflichtung eines weiteren/neuen Sponsors nicht zustande kam”.

Dies ist ein inakzeptables Vorgehen. Da verspricht die Stadtregierung der Öffentlichkeit mit grossen Worten einen populären und angeblich vollständig durch Sponsoren getragenen Anlass, um dann ein gutes Jahr nach dem Anlass durch die Hintertüre rund 100′000 Franken Steuergelder am vom Stadtrat und der Berner Bevölkerung demokratisch genehmigten Budget vorbei einzufordern.

Wir Grünliberalen werden dafür ganz bestimmt nicht Hand bieten. Dieser Protest richtet sich übrigens keineswegs gegen die Eisbahn als solche, sondern einzig gegen das Vorgehen. Wir sind sogar bereit, künftig einen Teilbetrag durch die Stadt im Rahmen des ordentlichen Budgets zu sprechen, sofern dieses ausgeglichen bleibt. Eben weil wir das Angebot durchaus sympathisch und attraktiv finden.

Und übrigens, wer nun denkt, der Gemeinderat stehe nun wenigstens zu seinem Fehler, sieht sich leider getäuscht. SUE-Direktor Reto Nause meinte heute gegenüber dem Regionaljournal DRS, er wisse nicht, was damals versprochen wurde, da dies vor seiner Zeit war. Es ist zwar korrekt, dass Reto Nause damals noch nicht Gemeinderat war, aber damit kann sich sicher nicht die ganze Stadtregierung aus der Verantwortung stehlen. Dreister gehts nicht, lieber Gemeinderat!

Update vom 28.05.2010: Gestern hat der Stadtrat auf unseren Antrag hin den Nachkredit für die Eisbahn abgelehnt. Ein wichtiges Zeichen! Siehe auch: Bericht Regionaljournal resp. Berner Zeitung

Wenn der Berner Gemeinderat dem Stadtrat Nachkredite vorlegt, kommen immer wieder haarsträubende Geschichten ans Tageslicht. Für die Stadtratssitzung von kommender Woche sind gleich zwei solche traktandiert.

Sportamt: Nachkredit zum Globalbudget 2009 “Die HBK-Abrechnung der Stadtbauten Bern für die Zeit vom Juli 2008 bis Juni 2009 weist Mehrkosten von Fr. 693 273.63 aus. Davon entfallen Fr. 193 212.13 auf die Nachzahlung von Wasserbezügen im Wylerbad für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2008, welche aufgrund eines defekten Wasserzählers durch das EWB bislang nicht in Rechnung gestellt worden waren. Ebenfalls aufgrund eines technischen Defekts bei einem Abwasserzähler in der Anlage Weyermannhaus mussten die Betriebskosten zusätzlich mit Fr. 100 305.85 belastet werden. (…)”

Wirtschaftsamt: Nachkredit zum Globalbudget 2009 Betrieb Eisbahn Bundesplatz 2008/2009: “Im zweiten Durchführungsjahr 2008/2009 haben die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün (TVS) und Energie Wasser Bern (ewb) höhere Kosten als im Vorjahr verrechnet, welche teilweise auf die besonderen Witterungsverhältnisse zurückzuführen sind. (…) Weiter hatte die TVS durch einen Irrtum in der Wintersaison 2007/2008 nur den Wasserbezug im Monat Januar 2008 verrechnet.”

Mehrkosten von mehreren hunderttausend Franken wegen defekten Wasserzählern? Bei einer Eisbahn den Wasserbezug vergessen? Ich bin ja schon einmal gespannt auf die nächsten Nachkredite!

Finanzdirektorin Barbara Hayoz präsentierte gestern den städtischen Rechnungsabschluss 2009 und den Finanzplan 2011 - 2014. Während im Jahr 2009 dank der ausserordentlichen Gewinnablieferung von ewb ein Überschuss von 23,4 Millionen Franken resultierte, welcher für den Schuldenabbau verwendet werden kann, sind die Aussichten für die kommenden Jahre äusserst beunruhigend. Es drohen massive neue Bilanzfehlbeträge und als Folge daraus eine empfindliche Neuverschuldung, welche die Anstrengungen der letzten Jahre weitgehend zunichte machen würde.

Es bleibt aber anzumerken, dass dies keineswegs eine Schreckensmeldung aus dem Nichts ist. Bereits der letztjährige Finanzplan zeigte auf, auf welche finanziellen Probleme die Stadt zusteuert. Dies hielt die linke Stadtratsmehrheit aber nicht davon ab, das Budget weiter auszubauen. Aber auch die rechtsbürgerlichen Fraktionen der FDP und der SVP scheint die drohende Neuverschuldung nicht wirklich zu interessieren, sie  fordern weiter Steuersenkungen und lancierten zudem die Sicherheitsinitiative, welche der Stadt Bern zusätzliche Millionenausgaben bescheren würde.

So waren wir Grünliberalen in der letzten Budgetdebatte zusammen mit der BDP/CVP-Fraktion und ansatzweise der GFL die einzigen, welche neue Ausgaben aber auch Steuersenkungen ablehnten und mit realistischen Sparanträgen eine Kurskorrektur vornehmen wollten. Diese Position ist zweifellos unpopulärer als nach neuen staatlichen Leistungen oder Steuersenkungen zu rufen. Denn während man diese sofort spürt, machen sich die katastrophalen Folgen einer daraus folgenden Neuverschuldung erst einige Jahre später bemerkbar. Trotzdem oder eben gerade deshalb werden wir unsere Politik konsequent weiterverfolgen, in der Hoffnung, dass die Mehrheit des Stadtrates vielleicht doch noch zur Vernunft kommt.

Treffend kommentiert wurde die aktuelle Situation von Bernhard Ott in der heutigen Ausgabe des Bund: “Die Zukunft der Stadtberner Finanzen wird sich nur dann bessern, wenn die rot-grünen und die bürgerlichen Ideologen von ihren Maximalforderungen abweichen.”

Wir Grünliberalen werden bald die Probe aufs Exempel machen und einen Vorstoss einreichen, welcher die Verankerung einer Schuldenbremse in der Gemeindeordnung verlangt. Dies weil wir der festen Überzeugung sind, dass eine nachhaltige Finanzpolitik - genauso wie eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik - eine der zentralsten Aufgaben der Politik überhaupt ist. Daher halten wir es für angebracht, diese stärker zu institutionalisieren. Die Details dazu werde ich in Kürze in meinem Blog darlegen.

Wenn ich in einer Diskussion die ungenügende Trennung von Kirche und Staat kritisiere, wird mir oft entgegnet, diese sei doch de facto bereits umgesetzt und ich soll wegen ein paar “symbolischen Dingen” (wie bspw. der Präambel unserer Bundesverfassung) doch keinen Aufstand machen.

Gerade im Kanton Bern zeigt sich die Verbandelung von Kirche und Staat aber keineswegs nur symbolisch, sondern äusserst konkret. So wird die Beziehung zwischen Kirche und Staat im Kanton Bern als “Partnerschaft” bezeichnet und den Landeskirchen wird ein Vorberatungs- und Antragsrecht in den sie betreffenden kantonalen und interkantonalen Angelegenheiten eingeräumt.

Diese “Partnerschaft” zeigt sich besonders im finanziellen Bereich. Neben der Kirchensteuer, deren Ausgestaltung gerade für juristische Personen sehr unbefriedigend ist, ist vor allem die Finanzierung der Pfarrerslöhne höchst fragwürdig. Diese werden im Kanton Bern nämlich nicht durch die Kirchensteuern beglichen, sondern durch das ordentliche Budget des Kantons. Die Pfarrerschaft im Kanton Bern wird also auch ganz direkt durch Angehörige anderer Religionen und durch konfessionsfreie Menschen bezahlt.

Voranschlag 2010 und Aufgaben-/Finanzplan 2011–2013 des Kantons Bern, Seite 364

Das “Wirkungsziel”, dass mit dieser Subventionierung erreicht werden soll, ist eine “gerechte Versorgung der ev.-ref. Kirchgemeinden mit genügend ausgebildeten Pfarrerinnen und Pfarrern zur Abdeckung des pfarramtlichen Grundbedarfs”. Es ist absolut nicht begründbar, warum dieser “Grundbedarf” nicht transparent und verursachergerecht über die Kirchensteuern, sondern über das ordentliche Budget des Kantons finanziert wird.

Edit: Facebook-Gruppe zum Thema, beitreten!

Heute wurde im Stadtrat der Baukredit für den Neubau des Feuerwehrstützpunktes Forsthaus West zu Handen der Stimmberechtigten verabschiedet. Zu Recht war der Kredit weitgehend unbestritten, zu offensichtlich ist der Bedarf des neuen Feuerwehrstützpunktes.

Zu Reden gaben einmal mehr die Verfehlungen der Stabe-Geschäftsleitung und des Stabe-Verwaltungsrates im Vorfeld dieser Abstimmung. Zur Erinnerung: Den Berner Stimmberechtigten wurde im Frühjahr 2008 der Zonenplan Forsthaus West zur Genehmigung vorgelegt. Darin wurden die Kosten für den neuen Feuerwehrstützpunkt auf rund 35 Millionen geschätzt. Dies obwohl sowohl die Stabe-Geschäftsleitung, wie auch der Stabe-Verwaltungsrat bereits vor dieser Abstimmung wussten, dass die Kosten massiv höher ausfallen würden. Pikantes “Detail”: Im 5-köpfigen Stabe-Verwaltungsrat sitzen auch die Gemeinderätinnen Barbara Hayoz (FDP) und Edith Olibet (SP).

Wir Grünliberalen sind der Meinung, dass die Stimmberechtigten dieses Mal umfassend und transparent über das Geschäft und dessen Hintergründe informiert werden müssen. Daher wollten wir die Abstimmungsbotschaft mit der folgenden einleitenden Bemerkung ergänzen:

„Der Stadtrat möchte festhalten, dass er zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Zonenplan kein Wissen über die voraussichtlich deutlich höheren Baukosten hatte. Dies im Gegensatz zur Geschäftsleitung der Stadtbauten Bern und deren Verwaltungsrat (in welchem auch 2 Gemeinderätinnen Einsitz haben). Der Stadtrat möchte sich von dieser Kommunikationspolitik klar distanzieren.”

Leider wurde dieser Antrag von einer grossen Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. Es verwundert wenig, dass vor allem die FDP und die SP geschlossen dagegen votierten. Offensichtlich möchte man die eigenen Gemeinderätinnen schützen und das Versagen der Stabe-Führungsriege  unter den Teppich kehren. So ist zu befürchten, dass die Verantwortlichen  für diese  bewusste Irreführung der Stimmberechtigen (welche von ihnen selbst als “Kommunikationspanne” verniedlicht wird), wieder einmal schweigen und abwarten und so schlussendlich ungeschoren davon kommen. Dies ist umso mehr falsch, da das Feuerwehrstützpunkt-Desaster keineswegs ein Einzelfall ist. Genau die gleichen Damen und Herren sind auch für die Kostenexplosion beim Bärenpark verantwortlich.

Die glp-Fraktion kann diese Aussitz-Strategie unter keinen Umständen gutheissen und fordert weiterhin personelle und institutionelle Konsequenzen. So ist für uns namentlich der Rücktritt von Stabe-CEO Rudolf Lanzrein überfällig und Gemeinderäte haben in den Verwaltungsräten ganz grundsätzlich rein gar nichts verloren.

Leider hat sich der Berner Stadtrat gestern gegen eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Kostenexplosion beim Bärenpark entschieden und stattdessen der vom Gemeinderat geplanten Administrativuntersuchung den Vorzug gegeben. Ein schlicht absurdes Vorgehen, welches mein Fraktionskollege Jan Flückiger treffend zusammenfasste: ”Er (der Gemeinderat) ist nicht nur Besteller, oberster Kontrolleur, Teil des Stabe-Verwaltungsrates und des Bärenpark-Lenkungsausschusses. Er hat nun auch noch die Untersuchung in Auftrag gegeben.”

Wenig verwunderlich war, dass die politischen Fronten für einmal ganz und gar nicht entlang der üblichen Fronten verliefen. Neben uns Grünliberalen votierte die kleine linksaussen-Opposition (GPB und PdA), die BDP und die SVP für eine PUK. Die RGM-Parteien (GB, SP und GFL) und die FDP lehnten diese ab. Dieses Vertrauen der FDP in den Gemeinderat ist neu, aber nicht weiter verwunderlich. Denn ihre Gemeinderätin Barbara Hayoz ist genauso Mitglied des Verwaltungsrates der Stadtbauten Bern (Stabe) wie Gemeinderätin Edith Olibet (SP).

In dieser Verwaltungsratsfunktion stehen beide Gemeinderätinnen in einem sehr schlechten Licht, denn neben den Kostenüberschreitungen beim Bärenpark wurde dieses Jahr ja auch eine regelrechte Kostenexplosion beim einem anderen Stabe-Grossprojekt, dem Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West, publik.

Offensichtlich ist den Regierungsparteien der Schutz der eigenen Regierungsmitglieder wichtiger als eine unabhängige Untersuchung der Kostenüberschreitungen durch das Parlament.

Nach einem weiteren Sitzungsmarathon konnte der Berner Stadtrat gestern spät in der Nacht die Debatte über das Budget 2010 abschliessen. Ich werde an dieser Stelle nicht mehr näher auf das Verhalten der SVPplus-Fraktion eingehen und verweise stattdessen auf die treffende Berichterstattung im heutigen Bund.

Schlussendlich viel entscheidender als die Debatte an sich, ist das konkrete Ergebnis der Budgetberatung - und dieses ist leider äusserst unbefriedigend. Die RGM-Mehrheit im Stadtrat hat sich ein weiteres Mal praktisch sämtlichen Sparbemühungen verwehrt. Schlimmer noch, sie hat die Ausgaben gegenüber dem Vorschlag des Gemeinderates sogar noch erhöht. Dies wohlverstanden im vollen Wissen über die prophezeite Neuverschuldung in den kommenden Jahren.

Die RGM-Parteien haben mit ihrem Abstimmungsverhalten ein weiteres Mal klargemacht, dass sie eine massive Neuverschuldung offensichtlich in Kauf nehmen. Mit dieser kurzsichtigen Finanzpolitik werden die Probleme ganz bewusst auf die kommenden Generationen abgeschoben. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit scheinen für die Linke im Finanzbereich Fremdwörter zu sein. (Genauso wie diese Kriterien für die meisten bürgerlichen Politiker im ökologischen Bereich keine Bedeutung haben.)

Genauso ärgerlich war nebenbei der fehlende Durchhaltewillen vieler bürgerlicher Parlamentarier. Diese fehlende Disziplin hat die Stadt Bern viel Geld gekostet, bspw. wurde deswegen ein sinnvoller Sparantrag in der Höhe von 400′000 Franken mit einer Stimme Unterschied abgelehnt. Wie dies die Bürgerlichen vor ihren Wählern rechtfertigen können, bleibt mir ein Rätsel.

Ich hoffe die Berner Stimmberechtigten lehnen das Budget 2010 ab und senden damit ein Signal für eine verantwortungsvollere Finanzpolitik an den Stadt- und Gemeinderat.

Diesen Donnerstag wird im Stadtrat das Budget 2010 behandelt. Es droht - wieder einmal - eine ausufernde Debatte, hat die SVP doch nicht weniger als 103 Anträge eingereicht. Mit diesen fordert die SVP-Fraktion teilweise gleich die Streichung ganzer Dienststellen und andernorts möchte die SVP derart viel Geld einsparen, dass diese Dienststellen ihre Arbeit schlicht nicht mehr verrichten könnten.

Unsere Fraktion wird diese populistische Vorgehensweise nicht unterstützen. Genauso wenig haben wir aber Verständnis für die Finanzpolitik von Gemeinderat und den RGM-Parteien. Diese nehmen es offensichtlich bewusst in Kauf, dass sich die Stadt Bern in den kommenden Jahren massiv neu verschuldet (siehe Tabelle).

Tabelle: IAFP der Stadt Bern 2010 - 2013 (Seite 22)

Berücksichtigt man diese Prognose, reicht es eben nicht aus, wenn die Stadt für 2010 ein ausgeglichenes Budget beschliesst. Vielmehr müssen schon heute Sparmassnahmen eingeleitet werden, damit wir diese drohende Neuverschuldung noch abwenden können.

Unsere Fraktion hat daher selbst einige Sparanträge eingereicht und wir werden auch einzelne Sparanträge von anderen Fraktionen unterstützen. Ziel soll dabei primär der Abbau von Bürokratie und die Förderung der Effizienz  in der städtischen Verwaltung sein und nicht der Leistungsabbau.

Wir haben gestern eine Medienmitteilung veröffentlicht, in welchem wir unser Vorgehen in der anstehenden Budgetdebatte ausführlich erklären. “Der Bund” hat heute ausführlich berichtet.