Anlässlich der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause von gestern Donnerstag habe ich 2 Vorstösse eingereicht:
Zusammen mit Giovanna Battagliero (SP) die interfraktionelle Motion Chancengleichheit auch im Software-Bereich!. Mit dieser Motion fordern wir den Gemeinderat auf, offene Standards als Muss-Kriterium bei Software-Anschaffungen der Stadtverwaltung einzuführen. Wir möchten damit endlich für Chancengleichheit und Wettbewerb im Softwarebereich sorgen. Dies mit dem klaren Ziel die Qualität zu verbessern und die Kosten mittelfristig zu senken. Erfreulicherweise haben nicht weniger als 37 Stadträtinnen und Stadträte aus allen Fraktionen diese Motion unterzeichnet, wir dürfen uns also berechtigte Hoffnungen machen, mit dem Anliegen erfolgreich zu sein.
Gleich 4 der 7 Stadtratsfraktionen sind am interfraktionellen Postulat Neue Fuss- und Radwegbrücke Breitenrain-Länggasse: Bund und Kanton sagen JA! Was aber sagt die Stadt? beteiligt. Mit diesem fordern wir, dass sich auch die Stadt Bern endlich diesem innovativen Projekt annimmt, welches ein Meilenstein für den Langsamverkehr in der Stadt Bern bedeuten würde!
Heute von 17:00 - 19:00 findet auf dem Bundesplatz eine von RoadCross organisierte Kundgebung zum Thema “Stopp Raser - Wir trommeln die Justiz aus dem Schlaf” statt. Dabei kommen Betroffene, aber auch Vertreter der meisten Schweizer Parteien zu Wort. Ich habe dabei die Möglichkeit die Grünliberalen zu vertreten.
Die Empörung nach dem neusten Ereignis in Schönenwerd ist zwar verständlich, aber teilweise sehr zynisch. Geschwindigkeitsübertretungen werden nach wie vor oft als Kavaliersdelikt heruntergespielt. Wird jemand erwischt und gebüsst, wird dies meist als Schikane und Abzocke wahrgenommen und nicht selten wird mit der Story sogar im Umfeld geprahlt.
Es ist zu spät, wenn immer ein schreckliches Ereignis - wie das aktuelle im Kanton Solothurn - geschehen muss, um die Raserthematik kurzzeitig in den Fokus der breiten Öffentlichkeit zu bringen.
Die Justiz ist endlich gefordert, wenn jemand mit seiner “Freiheit” auf der Strasse nicht eigenverantwortlich umgehen kann, muss ihm diese eben entzogen werden. Denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis er jemanden damit schädigt.
Aber auch wir als ganze Gesellschaft stehen in der Verantwortung. Es ist verheerend, wenn schnelle Autos - und vor allem das (zu) schnelle Fahren damit - für Teile der Gesellschaft das Freiheits- und Statussymbol überhaupt sind. Es soll wieder im Trend sein, das Auto selektiv und angemessen einzusetzen oder noch besser ganz auf alternative Mobilität zu setzen (natürlich auch aus Gründen des Umweltschutzes).
Auch im 21. Jahrhundert scheint man sich bedauerlicherweise noch nicht einig zu sein, ob eine moderne Innenstadt primär auf Fussgänger, Velofahrer und den öffentlichen Verkehr oder doch eher auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet sein sollte.
Erfreulicherweise hat der Stadtrat gestern mit grosser Mehrheit eine Motion für eine Alternative Verkehrsführung zur Realisierung des autofreien Bahnhofplatzes an die Stadtregierung überwiesen. Diese Motion beauftragt den Gemeinderat eine Vorlage für einen autofreien Bahnhofsplatz zu erarbeiten. Dies unter Berücksichtigung des heutigen Durchgangverkehrs und der Geschäfte in der Innenstadt, welche auf Anlieferungen und Erreichbarkeit angewiesen sind. Ein sachlicher Kompromiss und ein wichtiger Schritt hin zu einem noch schöneren und lebenswerteren Bern!
Einzig die SVP sah wieder einmal keinen Grund sich diesem Thema anzunehmen - wahrscheinlich weil sie in der stadtberner Verkehrspolitik andere Schwerpunkte hat. Bekanntlich möchte die SVP mit einem Parkhaus-Bingo mehr Autofahrer in die Berner Innenstadt locken (Zitat 20minuten). Mit dieser Idee steht Stadtrat Peter Bühler auch einen Monat nach deren Lancierung immer noch in der Pole-Position für die absurdeste Idee im Wahljahr, man darf gespannt sein, ob dies während der heissen Phase des Wahlkampfs noch getoppt wird.