Michael Köpfli

Die Stadt Basel hat einige wenige muslimische Eltern gebüsst, weil diese ihren Kindern verbieten am obligatorischen Schwimmunterricht teilzunehmen. Der Entscheid der Basler Behörden ist mutig und richtig. Es darf nicht sein, dass Kinder von religiösen Fundamentalisten nicht die gleich umfassende Ausbildung erhalten wie ihre Schulkollegen. Das Recht der Kinder auf Bildung muss immer Vorrang vor den religiösen Interessen der Eltern haben.

Leider wird von Seiten der Fundamentalisten immer wieder versucht, diese Forderung mit Fremdenfeindlichkeit in Verbindung zu bringen. Dieser Vorwurf entbehrt aber jeder Grundlage. Die Vorgabe, dass alle Schulkinder den ganzen obligatorischen Unterricht besuchen müssen gilt ja keineswegs nur für Muslime oder ausschliesslich für den Schwimmunterricht.

Fortsetzung im Blog Politspektrum auf www.news.ch

Nachdem Belgien das Tragen der Burka verboten hat, kommen auch in der Schweiz vermehrt Forderungen in diese Richtung auf. Nun äusserte sich auch Amnesty International Schweiz zum Thema. In der Stellungnahme ist zu lesen, dass Staaten grundsätzlich keine Gesetze erlassen dürfen, die bestimmen, wie sich Menschen zu kleiden haben. Amnesty International fordert deshalb “die Schweizer Politikerinnen und Politiker auf, keine Gesetzte zu erlassen, die das Tragen von Schleiern verbieten und so die Grundrechte von Frauen verletzen”.

Dieser Standpunkt ist durchaus begründbar. Ich frage mich aber, warum Amnesty International gerade jetzt mit der Forderung nach freier Kleidungswahl an die Öffentlichkeit tritt. Warum hat sich Amnesty International beispielsweise nicht für die Nacktwanderer eingesetzt, welche im letzten Jahr für Furore sorgten. Im Kanton Appenzell werden diese einzig aufgrund ihrer Kleidung - welche sich meist auf Wanderschuhe und rote Socken beschränkt - kriminalisiert und gebüsst.

Vielleicht sollten die Nacktwanderer ganz einfach eine Religionsgemeinschaft gründen, dann hätten auch sie auf einmal eine grosse Lobby welche sich für ihre Interessen einsetzt und ein Verbot würde wohl bald als Verletzung der Religionsfreiheit gelten.

Mit diesem zugegeben etwas polemischen Beispiel möchte ich kein Plädoyer für ein generelles Burkaverbot aussprechen, bei dieser Frage gilt es schlussendlich abzuwägen, ob der Schutz zwangsverschleierter Frauen oder die Kleidungsfreiheit der Frauen höher zu gewichten ist, welche die Burka freiwillig tragen. Ein möglicher Mittelweg wäre die Vollverschleierung dort zu verbieten, wo eine zweifelsfreie Identifikation zwingend ist (bspw. in Schulen, bei Arbeitsstellen mit  Kundenkontakt oder bei Kontakten mit den Behörden).

Mit meinem Nacktwanderer-Vergleich möchte ich vielmehr davor warnen, dass man jegliche Kritik am fundamentalistischen Islam in der Schweiz einfach zurückweist, weil man Angst hat als Rassist zu gelten oder die Religionsfreiheit zu verletzen. Damit überlässt man das politische Terrain bei diesem Thema - welches grosse Teile der Bevölkerung bewegt - den rechtsaussen Parteien mit ihren Scheinlösungen.

Anstatt nach dem Minarettverbot eine weitere Stellvertreterdebatte um die Burka zu führen, sollten wir aber lieber die wirklichen Probleme angehen. Beispielsweise sollten Dispensationen vom Schulunterricht aus religiösen oder kulturellen Gründen generell ausgeschlossen werden (egal ob für Muslime, evangelikale Christen oder sonst jemanden). Hassprediger, wie es auch bei uns einzelne gibt, haben in der Schweiz keinen Platz und sollten zur Rechenschaft gezogen und wenn sie aus dem Ausland stammen ausgeschafft werden. Weiter darf es nicht toleriert werden, dass sich Menschen weigern von Personen des anderen Geschlechts bedient oder versorgt zu werden (bspw. auf Ämtern oder im Spital) und nicht zuletzt sollte natürlich die Integration - insbesondere auch von muslimischen Frauen - gefördert werden. Die wichtigen staatlichen Integrationsangebote (bspw. Sprachkurse) müssen dafür  möglichst verbindlichen Charakter erhalten, ein gutes Instrument dafür sind Integrationsvereinbarungen.

… eine Allianz von xenophoben Angstmachern und evangelikalen Fundamentalisten erreicht mit einer rein symbolischen, aber für das Ansehen der Schweiz äusserst schädlichen Initiative fast 60% Zustimmung.

Ich glaube aber nicht, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung derart intolerant oder gar xenophob denkt, wie es das Resultat vermuten lassen könnte. Vielmehr ist es den Initianten leider gelungen, tatsächlich existierende Probleme und Ängste - wie bspw. die Unterdrückung der Frau im radikalen Islam - mit dieser Initiative in Verbindung zu bringen. Nur wird keines dieser Probleme durch das Minarett-Verbot gelöst. Stattdessen wird damit ein Signal gegen alle, auch die moderaten und bestens integrierten Muslime in der Schweiz versendet. Und nicht zuletzt droht die Schweiz zu einer Zielscheibe des radikalen Islam zu werden. Oder um es mit Daniel Binswanger zu sagen: “Es gibt viele auch unangenehme Debatten, die offen und konsequent geführt werden müssen: über den zulässigen Umgang mit dem Schleier im öffentlichen Raum, über die Rechte von Frauen und Töchtern in bestimmten Immigrantengruppen, über Schulprogramme und Bildungsziele. Der Schaukampf ums Minarett wird diese nötigen Auseinandersetzungen keinen Millimeter voranbringen. Im Gegenteil: Der Krieg der Symbole ist nichts als ein billiges Ausweichmanöver.”

Schönes, aber leider wirkungsloses Detail am Rande: Die Stadt Bern sagt mit 64.26% Nein

Die evangelikale EDU macht mit dem Slogan “Es geht auch ohne Minarette!” Werbung für ein Ja zur anstehenden Abstimmung  über die Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten”. Das ist wohl das hilfloseste Argument welches jemals als Rechtfertigung für ein Verbot herhalten musste und zeigt, dass es eben keine sachlichen Argumente für diese Initiative gibt.

Und übrigens: “Es geht auch ohne EDU!”, liebe EDU. In einem liberalen und pluralistischen Staat habt ihr aber genauso Platz wie Minarette und im Übrigen auch die Plakate der Freidenker.

Ob ein Botellón-Verbot oder Ausgangssperren für Jugendliche, es ist erschreckend zu sehen, dass immer mehr Politiker offen für einen Präventivstaat eintreten.

Erfreulicherweise zeigt unser Stadtpräsident nicht die gleichen Tendenzen wie seine Zürcher Parteikollegin Esther Maurer, welche die Teilnehmer eines Botellón einfach mal kollektiv als “im Hirn krank” bezeichnet.

Es liegt primär in der Verantwortung der teilnehmenden Jugendlichen, trotz Alkohol und ausgelassener Stimmung die geltenden Gesetze zu beachten. Die öffentliche Hand soll im Vorfeld (und auch vor Ort) Aufklärungs- und Präventionsarbeit leisten und erst dann repressive Massnahmen ergreifen, wenn Gesetzesübertretungen stattfinden. Es steht dem Staat aber nicht zu, Anlässe zu verbieten, nur weil geltende Gesetze missachtet werden könnten.

Es käme wohl niemanden in den Sinn Stammtische zu verbieten, obwohl einzelne Stammtischgänger sicher regelmässig betrunken nach Hause fahren.