Dies ist zumindest die Ansicht von Bund-Journalist Bernhard Ott, welcher im der heutigen Ausgabe schreibt:
“Ein Grund für den GFL/EVP-Wandel dürfte eben doch auch der Druck der neuen Parteien, sprich: der Grünliberalen sein.”
Am vergangenen Donnerstag stand im Berner Stadtrat die Motion Reitschule schützen: Gewaltprobleme lösen von Erik Mozsa (GFL) auf der Traktandenliste. Nach der bislang intensivsten Debatte dieses Jahres, wurde die Motion schliesslich von einer klaren Mehrheit des Rates als erheblich erklärt. Die Debatte zeigte, dass endlich auch ein Teil der Linken die vorhandenen Probleme anerkennt und pragmatische Lösungsansätze anstrebt, so stimmte sogar rund ein Drittel der SP-Stadträte der Motion zu.
Unsere Fraktionserklärung hielt Tanja Sollberger, darin stellten wir uns klar hinter das Kulturzentrum Reitschule. Allerdings fordern wir von der IKUR (Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule), dass sie die Vereinbarungen mit der Stadt endlich und konsequent einhalten. Dafür sind verbindliche Strukturen der IKUR - wie in der Motion gefordert - dringend notwendig. Auch muss die Reitschule die Angestellten von Pinto, Polizei und Securitas respektieren und keinesfalls bei ihrer Arbeit behindern.
Auch die Sanktionsmöglichkeiten, welche in der Motion vorgesehen sind, sind leider eine Notwendigkeit. Weiterhin ausschliesslich auf Gespräche zu bauen, wie es Teilen der Ratslinken immer noch vorschwebt, würde der städtischen Sicherheitspolitik jegliche Glaubwürdigkeit rauben. Es bleibt zu hoffen, dass die Sanktionsmöglichkeiten gar nicht erst gebraucht werden müssen, sondern die IKUR endlich konstruktiv mit der Stadt Bern (notabene ihrem Vertragspartner) zusammenarbeitet. Sonst bekommt die SVP-Initiative zum Verkauf der Reitschule Aufwind und das Kulturzentrum wäre ernsthaft gefährdet.
Einzig Stadträte vom äusseren linken- bzw. rechten Rand durchbrachen mit ihren Voten die ansonsten konstruktive Debatte. So hielt der PdA-Kommunist Rolf Zbinden ein Loblied auf die Basisdemokratie in der Reitschule - auf dem Linkverzeichnis der PdA-Schweiz ist dann die kommunistische Partei Kubas, die terroristische Rebellengruppe der FARC aus Kolumbien und gesammelten Werke von Josef Stalin aufgeführt. In diesem Kontext wirken die regelmässigen Reden über Grundrechte und Basisdemokratie von Rolf Zbinden nur noch zynisch! Dennoch völlig deplatziert war der anschliessende Auftritt von Peter Bühler (SVP), welcher Rolf Zbinden als “Obersturmbannführer der PdA” bezeichnete, ein weiterer im Grunde unverzeihlicher “Ausrutscher” eines SVP-Politikers…
Zitat Nr. 1 von Alexander Tschäppät: «Die Polizei griff hier am Wochenende durch. Wir lassen es nicht zu, dass sich eine offene Szene bildet.»
Zitat Nr. 2 von Alexander Tschäppät: «Der Gemeinderat erwartet, dass die Kantonspolizei die Drogenszene auf dem Vorplatz auflöst»
Zweimal ein sehr ähnliches Zitat, mit zwei kleinen - aber feinen – Unterschieden:
Unterschied Nr. 1: Das erste ist fast 1 Jahr alt (Blick vom 14.11.2007), das zweite stammt von heute (Bund vom 13.9.2008).
Unterschied Nr. 2: Damals schien unser Stadtpräsident die Verantwortung selbst übernehmen zu wollen, sprach er doch von “wir”. Heute schiebt er die Verantwortung an die Kantonspolizei ab.
Polizeieinsätze sind nötig, aber primär Symptombekämpfung. Um der offenen Drogenszene nachhaltig begegnen zu können, sind andere Massnahmen notwendig. Z.B. (dezentralere) Anlaufstellen in verschiedenen Stadtteilen. Diese vereinfachen die Betreuung der Süchtigen und erschweren den Drogenhandel. Andere Städte wie z.B. Basel haben mit verschiedenen Anlaufstellen mit unterschiedlichen Öffnungszeiten gute Erfahrungen gemacht.
Die Reitschule verursacht gewisse Probleme, so muss der Handel mit harten Drogen unterbunden werden und es ist natürlich inakzeptabel, wenn sich die Reitschule als Rückzugsraum für Kriminelle anbietet. Diese Probleme sind aber nicht nur auf die Betreiber der Reitschule, sondern auch auf die Drogenpolitik der Stadt zurückzuführen.
Falls Alexander Tschäppät die Wiederwahl gelingt, darf man gespannt sein, wie er sich in einem Jahr zur städtischen Drogenpolitik äussert.