Seit ein paar Wochen schreibe ich auf www.news.ch in der Rubrik Politspektrum wöchentlich zu einem aktuellen Thema. Neben mir nehmen jeweils Brenda Mäder (Präsidentin Jungfreisinnige Schweiz), Cédric Wermuth (Präsident Juso Schweiz) Lukas Reimann (Nationalrat SVP) und Simon Oberbeck (Präsident JCVP Schweiz) Stellung zum gleichen Thema.
Diese Woche wird um über die Frage Hat die Schweiz einen neuen Fichenskandal? diskutiert.
In zwei Wochen finden im Kanton Bern die Grossratswahlen statt. Wir Grünliberalen möchten die Politik, welche wir seit gut einem Jahr in verschiedenen Berner Stadtparlamenten betreiben - neben der Stadt Bern sind wir auch in Biel, Langenthal und Lyss vertreten - nun auch kantonal einbringen. Deshalb treten wir bei unseren ersten kantonalen Wahlen gleich in allen 9 Wahlkreisen an, näher Informationen dazu findet man auf unserer Wahlplattform.
Ganz speziell möchte ich natürlich die Liste 16 in der Stadt Bern empfehlen. Ich persönlich kandidiere wie der grösste Teil unserer Stadtratsfraktion bewusst nicht auf einem Spitzenplatz, dies weil wir die Kontinuität in der Stadtratsfraktion möglichst gewährleisten möchten. Trotzdem freue ich mich natürlich über ein gutes persönliches Resultat, erst recht, weil Stimmen für mich ja auch der ganzen Liste zu Gute kommen. Vor allem unterstütze und empfehle ich aber unsere Spitzenkandidaten Jan Flückiger, Daniel Imthurn, Julia Stiefel und Lorenz Schweizer. Sie alle sind seit der Anfangsphase für die Stadtberner Grünliberalen aktiv und bringen alles mit, um uns erfolgreich im Grossrat zu vertreten!
Politikwissenschaftler Claude Longchamp nahm heute in einem Interview Stellung zu den jüngsten Wahlerfolgen der Grünliberalen. Er bezeichnete uns dabei als “Wellenreiterpartei” und meinte “die Partei kann aber auch scheitern. Sie hat à la longue ein beträchtliches Absturzrisiko. Erwartungen kippen rasch in Frustration und Vorwürfe.”
Das ist zweifellos richtig, nur trifft das so ziemlich auf jede Partei zu.
Longchamp gibt weiter zu bedenken, dass wir auch in allen andern politischen Feldern ausser Wirtschaft und Umwelt Position beziehen müssten, und da würden wir jeweils von links und rechts zerpflückt. Sein Fazit ist, dass er der glp den grossen Sprung noch nicht zutraue, ohne dass es zu erheblichen Enttäuschungen führen wird. Als besten Weg empfiehlt er “auf nationaler Ebene mitzuarbeiten und in urbanen Gebieten eine wichtige lokale Kraft zu werden.”
Ich gebe Longchamp recht, dass das Fundament für eine erfolgreiche nationale Politik sicher eine gute Verankerung in Kantonen und Gemeinden ist. Da sind wir meines Erachtens auf einem guten Weg. Eine eigene Bundeshausfraktion und innovative nationale Positionen - wie bspw. die jüngst lancierte Diskussion über einen Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer - schliesst das in meinen Augen aber keineswegs aus, vielmehr wäre das eine ideale Ergänzung.
Die Aussagen von Claude Longchamp erinnern mich sehr an diejenigen seines Berufskollegen Werner Seitz. Nach der Gründung der Grünliberalen Bern sprach uns dieser im Bund vom 29. April 2008 nur “rein theoretische” Chancen zu. Weiter sagte er damals, es “gebe bestimmt einige Wähler, die sich vom Label grünliberal ansprechen liessen, und im 80-köpfigen Berner Stadtrat einen Sitz zu erobern, sei durchaus zu schaffen.” Um mit dem Fazit zu schliessen , dass es völlig unklar sei, wer die Grünliberalen seien und was sie wollten. Er sei aber “gespannt darauf, wo sich diese neuen Grünliberalen zwischen GFL, EVP und CVP platzieren wollen.”
Zur Erinnerung, wir Grünliberalen eroberten nicht mit Ach und Krach einen Sitz, sondern zogen gleich mit einer ganzen Fraktion ins Stadtparlament ein. Inzwischen ist wohl auch klar geworden, wer wir sind und was wir wollen und das keineswegs nur bei Wirtschafts- und Umweltfragen. Denn wir haben uns eben gerade nicht zwischen GFL, EVP und CVP platziert, sondern wir verfolgen konsequent unsere eigenständige grünliberale Politik oder um es mit der Berner Zeitung zu sagen, wir zeigen “dass Mittepolitik nicht angepasst sein muss”.
Nun liegt es an uns Grünliberalen, nach der Prognose von Werner Seitz auch diejenige von Claude Longchamp zu widerlegen. Zweifellos eine grosse Herausforderung, aber die grünliberale Bewegung wird sich dieser stellen!
Das virtuelle Wahlbistro ist eine Internetplattform, auf welcher die Bevölkerung direkt mit Kandidatinnen und Kandidaten in Kontakt treten kann. Mark Balsiger (Betreiber des Wahlkampfblogs) moderiert die Diskussionen zu aktuellen politischen Themen.
Nach den Stadtratswahlen 2008 öffnet das Wahlbistro seine Türen nun auch für die Grossratswahlen 2010 und lädt dazu ein, über die aktuellen politischen Herausforderungen im Kanton Bern zu diskutieren. Es bleibt zu hoffen, dass sich neben den Kandidatinnen und Kandidaten selbst auch vermehrt Stimmbürger an den Diskussionen beteiligen. Dies würde die Diskussionen bereichern und vor allem ist dies eine einmalige Möglichkeit für die Stimmberechtigten direkt mit den Kandidatinnen und Kandidaten in Kontakt zu treten.
Ich werde mich sicher das eine oder andere Mal auf ein virtuelles Bier im Wahlbistro blicken lassen.
Die etablierte online-Wahlhilfe Smartvote hat für die anstehenden Grossratswahlen wieder einen Fragebogen eingerichtet. Da liegt es natürlich nahe, meinen Smartspider mit dem der Stadtratswahlen 2008 zu vergleichen, auch wenn dieser Vergleich natürlich nur bedingt zulässig ist, da sich der Fragenkatalog stark verändert hat (siehe Fragebogen 2008 bzw. Fragebogen 2010).
Die Veränderungen sind gar nicht so gross, wie man auf den ersten Blick vermuten könnte. In 7 von 8 Bereichen liegen die Abweichungen zwischen 0 und 20%. Solche Abweichungen entstehen relativ schnell, da jeweils eine geringe Anzahl Fragen für die einzelnen Bereiche ausschlaggebend ist.
links Stadtratswahlen 2008, rechts Grossratswahlen 2010
Einzig im Bereich “aussenpolitische Öffnung” hat sich mein Smartspider relativ stark verändert. Diese Veränderung erklärt sich wohl primär mit der Frage, ob die Schweiz in den nächsten fünf Jahren EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen soll. (Diese Frage war 2008 nicht im Fragebogen).
Ich sehe keinen Anlass für EU-Beitrittsverhandlungen in den nächsten 5 Jahren und halte derzeit für eine Weiterverfolgung des - zugegeben schwieriger gewordenen - bilateralen Wegs für richtig. Dies aber nicht aus protektionistischen oder gar nationalkonservativen Gründen. Auch schliesse ich einen Beitritt langfristig keineswegs aus.
Zum heutigen Zeitpunkt überwiegen in meinen Augen aber die Nachteile gegenüber den zweifellos vorhandenen Vorteilen eines Beitritts. Ich fände es falsch, wenn die Schweiz ihre unabhängige Geld- und Finanzpolitik aufgeben müsste (Zinsen, MwSt-Mindestsatz). Ein Beitritt würde zudem den Regulierungsdruck auf den heute flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt massiv erhöhen, damit würde ein grosser Standortvorteil und ein Garant für die tiefe Arbeitslosigkeit in der Schweiz gefährdet. Nicht zuletzt halte ich die Demokratiedefizite und den Bürokratisierungsgrad der EU für problematisch.
Als Fazit bleibt beruhigend festzustellen, dass mich Smartvote weiter klar grün und wirtschafts- und gesellschaftspolitisch liberal beurteilt. Ich muss mich also sicher nicht auf die Suche nach einer neuen Partei machen. Schlussendlich würde die Zusammenlegung der beiden Smartspider meiner Selbsteinschätzung wohl am nächsten kommen.
Anlässlich des schrecklichen Erdbebens in Haiti meinte Pfarrer Bruno Bader im Wort zum Sonntag auf SF doch tatsächlich: “Helfen wir doch zu klagen und führen wir, zum Beispiel morgen in unseren Kirchen, Gott die Verzweiflung und die Not vor Augen. So fangen auch wir an, uns zu bewegen, um dort zu helfen, wo wir können.” (Übersetzt aus dem Schweizerdeutschen, Link zur ganzen Sendung)
Diese Botschaft hat mich auch bewegt - nämlich zu meiner Kreditkarte und auf die Homepage von Médecins Sans Frontières. Von dort aus habe ich soeben einen Betrag für die humanitäre Nothilfe überwiesen. Diese bescheidene Spende nützt den Betroffenen sicher mehr, als wenn ich meine “Verzweiflung und die Not” morgen dem “Gott” vor Augen führe, welcher - wenn es ihn denn geben sollte - angeblich ja so allmächtig ist, dass er dieses Erdbeben auch hätte verhindern können.
Bruno Bader ist übrigens Pfarrer von Saanen-Gstaad im Berner Oberland und wird daher über das ordentliche Budget des Kantons mit Steuergeldern entlöhnt. Ein Beispiel mehr, warum es dringend nötig ist, Staat und Kirche im Kanton Bern endlich zu trennen!
In ihrer heutigen Zwischenbilanz verleiht die Berner Zeitung dem neuen Berner Stadtrat nach einem Jahr eine “mittelmässige Performance”. Positiv erwähnt werden hingegen wir Grünliberalen, welche gemäss BZ “erfrischend” wirkten und zeigten, “dass Mittepolitik nicht angepasst sein muss”.
Weiter schreibt die BZ: “Die Schwesterpartei GFL hingegen hat mit der GLP eine ernst zu nehmende Konkurrenz erhalten. Pfiffig und mit Dossierkenntnis, wie im Fall der stadteigenen Anstalt Stadtbauten Bern, politisieren die Grünliberalen. Die GLP lässt die GFL also nicht nur dank jugendlichem Elan immer wieder alt aussehen.”
Es ist natürlich erfreulich zu lesen, dass unsere Art der Politik offensichtlich positiv beurteilt wird. Selbstverständlich darf das aber kein Grund sein, sich nun zurückzunehmen. Vielmehr werden wir alles daran setzen, dass wir im kommenden Jahr noch vermehrt mit unseren Anliegen Mehrheiten im Rat finden, dies ist schlussendlich genauso wichtig wie eine seriöse Arbeit.
Mit den von uns initiierten Motionen für Offene Standards im Software-Bereich, für Kita-Betreuungsgutscheine oder zur Wahl von Verwaltungsräten von Betrieben mit städtischer Mehrheitsbeteiligung stehen demnächst denn auch wichtige Geschäfte für unsere Fraktion auf der Traktandenliste. Über deren Ausgang werde ich an dieser Stelle natürlich berichten.
NEIN zum Produktegruppen-Budget 2010 der Stadt Bern
Das Budget, welches den Stadtberner Stimmberechtigten vorgelegt wird, verstösst gegen jegliche finanzielle Nachhaltigkeit und es bildet die Basis für eine massive Neuverschuldung in den kommenden Jahren. Ich habe dies vor und nach der Budgetdebatte im Stadtrat in diesem Blog bereits ausführlich dargelegt.
Unter diesen Vorzeichen ist es schlicht ein Skandal, wenn in der Abstimmungsbotschaft unter der Rubrik “Argumente für die Vorlage” von einer “soliden und weitsichtigen Finanzpolitik” die Rede ist. Ich würde es eher als “kurzsichtiges Leben auf Kosten der kommenden Generationen” bezeichnen.
Die linke RGM-Mehrheit im Gemeinde- und Stadtrat und deren Wählerinnen und Wähler sollen nun die Verantwortung für dieses Budget übernehmen. Ich konnte diese Verantwortung im Stadtrat nicht übernehmen und ich werde sie nun auch als Stimmbürger nicht übernehmen.
JA zum Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern
Das kantonale Stimmrechtsalter 16 kann dazu beitragen, dass viele Jugendliche früher an die Politik herangeführt und in die politische Verantwortung genommen werden. Zudem wird aufgrund der demographischen Veränderung unserer Gesellschaft der Medianwähler immer älter, da ist es ein richtiges Zeichen, das Stimmrechtsalter zu senken und so zu gewährleisten, dass alle Generationen über die Zukunft unseres Kantons mitentscheiden dürfen.
NEIN zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»
(Zu) viel wurde in den letzten Monaten über diese Initiative geschrieben. Daher verweise ich auf den meines Erachtens treffendsten Kommenar zur Initiative von Daniel Binswanger im “Magazin” (23.10.2009).
JA zur Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»
Da der Bund trotz seiner Beteuerungen nie gewährleisten kann, dass die von der Schweiz exportieren Kriegsmaterialien nicht für völkerrechtswidrige Kriege oder Menschenrechtsverletzungen verwendet werden, bleibt ein generelles Export-Verbot die einzige Option.
STIMMENTHALTUNG bei der Spezialfinanzierung Luftverkehr
Sowohl der Status Quo, wie auch die Vorlage sind unbefriedigend. Wenn man schon eine Mineralölsteuer erhebt, sollte diese als Lenkungsabgabe dienen. Es ist unsinnig, dass die Gelder zurück in den Strassen- und Luftverkehr fliessen. Technische Sicherheit, Schutz vor Terrorangriffen und Fluglärm-Schutz sollen nicht durch die Mineralölsteuer, sondern durch Ticketpreise finanziert werden.
Durch Grünkapitalist wurde ich auf den Blog Day 2009 aufmerksam, an welchem ich mich natürlich gerne beteilige. Deshalb nachfolgend meine 5 Blog-Empfehlungen:
“Rettet den Bund”-Initiator Mark Balsiger analysiert und kommentiert meist treffend die Schweizer Politik- und Medienlandschaft. Immer wieder wird zudem ein Fokus auf die Region Bern gelegt.
Andreas Kyriacou bloggt zwar für die Grüne Konkurrenzpartei, seine klaren Statements zu religiösen und esoterischen Absurditäten sind aber jederzeit lesenswert.
Unser Kantonalpräsident und mein Fraktionskollege im Berner Stadtrat.
Schön zu sehen, dass es auch in Österreich liberale Grüne gibt. Vielleicht resultieren daraus ja mal die Grünliberalen Österreich.
Geschichten aus dem Lebensraum des Stadtwanderers. Ein Muss für jeden Schweizer Politiker und erst recht für jeden Berner Lokalpolitiker.
Anlässlich der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause von gestern Donnerstag habe ich 2 Vorstösse eingereicht:
Zusammen mit Giovanna Battagliero (SP) die interfraktionelle Motion Chancengleichheit auch im Software-Bereich!. Mit dieser Motion fordern wir den Gemeinderat auf, offene Standards als Muss-Kriterium bei Software-Anschaffungen der Stadtverwaltung einzuführen. Wir möchten damit endlich für Chancengleichheit und Wettbewerb im Softwarebereich sorgen. Dies mit dem klaren Ziel die Qualität zu verbessern und die Kosten mittelfristig zu senken. Erfreulicherweise haben nicht weniger als 37 Stadträtinnen und Stadträte aus allen Fraktionen diese Motion unterzeichnet, wir dürfen uns also berechtigte Hoffnungen machen, mit dem Anliegen erfolgreich zu sein.
Gleich 4 der 7 Stadtratsfraktionen sind am interfraktionellen Postulat Neue Fuss- und Radwegbrücke Breitenrain-Länggasse: Bund und Kanton sagen JA! Was aber sagt die Stadt? beteiligt. Mit diesem fordern wir, dass sich auch die Stadt Bern endlich diesem innovativen Projekt annimmt, welches ein Meilenstein für den Langsamverkehr in der Stadt Bern bedeuten würde!