Michael Köpfli

Die etablierte online-Wahlhilfe Smartvote hat für die anstehenden Grossratswahlen wieder einen Fragebogen eingerichtet. Da liegt es natürlich nahe, meinen Smartspider mit dem der Stadtratswahlen 2008 zu vergleichen, auch wenn dieser Vergleich natürlich nur bedingt zulässig ist, da sich der Fragenkatalog stark verändert hat (siehe Fragebogen 2008 bzw. Fragebogen 2010).

Die Veränderungen sind gar nicht so gross, wie man auf den ersten Blick vermuten könnte. In 7 von 8 Bereichen liegen die Abweichungen zwischen 0 und 20%. Solche Abweichungen entstehen relativ schnell, da jeweils eine geringe Anzahl Fragen für die einzelnen Bereiche ausschlaggebend ist.

 links Stadtratswahlen 2008, rechts Grossratswahlen 2010

Einzig im Bereich “aussenpolitische Öffnung” hat sich mein Smartspider relativ stark verändert. Diese Veränderung erklärt sich wohl primär mit der Frage, ob die Schweiz in den nächsten fünf Jahren EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen soll. (Diese Frage war 2008 nicht im Fragebogen).

Ich sehe keinen Anlass für EU-Beitrittsverhandlungen in den nächsten 5 Jahren und halte derzeit für eine Weiterverfolgung des - zugegeben schwieriger gewordenen - bilateralen Wegs für richtig. Dies aber nicht aus protektionistischen oder gar nationalkonservativen Gründen. Auch schliesse ich einen Beitritt langfristig keineswegs aus.

Zum heutigen Zeitpunkt überwiegen in meinen Augen aber die Nachteile gegenüber den zweifellos vorhandenen Vorteilen eines Beitritts. Ich fände es falsch, wenn die Schweiz ihre unabhängige Geld- und Finanzpolitik aufgeben müsste (Zinsen, MwSt-Mindestsatz). Ein Beitritt würde zudem den Regulierungsdruck auf den heute flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt massiv erhöhen, damit würde ein grosser Standortvorteil und ein Garant für die tiefe Arbeitslosigkeit in der Schweiz gefährdet. Nicht zuletzt halte ich die Demokratiedefizite und den Bürokratisierungsgrad der EU für problematisch.

Als Fazit bleibt beruhigend festzustellen, dass mich Smartvote weiter klar grün und wirtschafts- und gesellschaftspolitisch liberal beurteilt. Ich muss mich also sicher nicht auf die Suche nach einer neuen Partei machen. Schlussendlich würde die Zusammenlegung der beiden Smartspider meiner Selbsteinschätzung wohl am nächsten kommen.

Mit fast 60% Ja-Stimmen haben die Schweizer Stimmberechtigten sehr deutlich Ja zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU gesagt. Dieser Entscheid ist für die Schweizer Wirtschaft von grosser Wichtigkeit. Erfreulich ist er aber auch für viele Arbeitnehmende und Studierende, welche zeitweise oder dauerhaft im EU-Raum arbeiten oder studieren möchten.

Die Schweizer Bevölkerung möchte den bereits eingeschlagene Weg also konsequent weiterverfolgen - viel mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen. Was für Schlüsse bezüglich der künftigen Europapolitik der Schweiz gewisse Politikerinnen aus dem heutigen Resultat ziehen, finde ich daher höchst fragwürdig.

SVP-Hardlinerin und Anti-Partikelfilter-Lobbyistin Jasmin Hutter scheint das Verdikt der Schweizer Bevölkerung überhaupt nicht akzeptieren zu können. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Resultats bringt sie eine Volksinitiative zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit ins Spiel. Dies ist natürlich ihr gutes Recht, befremdend ist es trotzdem, ist es doch gerade Hutters SVP, welche sonst bei jeder Gelegenheit auf die unanfechtbaren Entscheidungen des Souveräns verweist.

Nicht weniger deplatziert ist aber auch die Forderung der Berner SP-Nationalrätin Ursula Wyss nach einer Prüfung der EU-Beitrittsfrage. Dabei kritisiere ich nicht, dass die SP einen EU-Beitritt in Betracht zieht, sondern vielmehr den Zeitpunkt, an welchem die SP-Fraktionspräsidentin diesen ins Spiel bringt. Es war insbesondere auch ihre Partei, welche im Abstimmungskampf - zu Recht - auf den Erfolg des bilateralen Weges verwiesen hat. Eben dieser bilaterale Weg, welcher der Schweizer Bevölkerung in den vergangenen Jahren stets als Alternative zu einem EU-Beitritt verkauft wurde.

Ich frage mich, wie ernst Frau Hutter und Frau Wyss den heutigen Volksentscheid nehmen, wenn sie den bilateralen Weg nur wenige Stunden nach Schliessung der Wahllokale schon wieder in Frage stellen.

Die Themen könnten unterschiedlicher kaum sein, trotzdem sind sie mir beide wichtig:

Am 8. Februar befinden wir über die Weiterführung und Ausdehung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Schweizer Wirtschaft ist dringend auf dieses Abkommen mit unserem wichtigsten Handelspartner angewiesen. Die bilateralen Verträge und insbesondere auch die Personenfreizügigkeit waren und sind eine wichtige Triebfeder für das Wachstum der Schweizer Wirtschaft, dazu ermöglicht die Personenfreizügigkeit Schweizer Arbeitnehmern und Studierenden eine grosse Mobilität in Europa.

Volkswirtschaftlich nicht ganz so brisant, aber aus lokaler Sicht ebenfalls wichtig, ist das drohende Aus der Berner Tageszeitung “Der Bund“. Für kantonale und insbesondere für stadtberner Themen ist der Bund eine unverzichtbare Informationsquelle, welche zudem auch über eine überdurchschnittlich gute Auslands- und Wirtschaftsberichterstattung verfügt!

Zugegeben, ganz ohne Eigeninteresse schreibe ich dies nicht, ist es doch auch der Bund, welcher jeden Freitag ausführlich aus den Stadtratssitzungen berichtet.

Darum: Rettet den Bund

Bild: www.rettet-den-bund.ch