Michael Köpfli

Der Gemeinderat hat diese Woche kommuniziert, dass er auch bei einer allfälligen Fusion von Stadttheater und Symphonieorchester bereit ist, für Subventionsperiode 2012-2015 von Seiten der Stadt gleich viel Geld zu sprechen wie bis anhin.

Dies obwohl insbesondere Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) - absolut zu recht - schon mehrfach darauf hingewiesen hat, dass die Stadt Bern für diese Kulturbetriebe zu viel und die Agglomerationsgemeinden bzw. der Kanton zu wenig bezahlen.

Die Stadt Bern übernimmt derzeit jeweils 39% der Subventionen für das Stadttheater und das Symphonieorchester, die Agglomerationsgemeinden zusammen gerade einmal 11%. Bei den Besuchern stellt die Stadt Bern einen Anteil von 31% (Stadttheater) und 36% (Symphonieorchester), während dies bei den Agglomerationsgemeinden 48% (Stadttheater) und 37% (Symphonieorchester) sind. Gesamthaft betragen die durchschnittlichen Kulturausgaben pro Einwohner in der Stadt Bern 251 Franken, in den Agglomerationsgemeinden - welche stark vom Angebot der Stadt Bern profitieren - 23 Franken. (Zahlen siehe Berner Zeitung vom 20.06.09)

Ich bin klar der Meinung, dass sich die Stadt Bern diese ungerechte und einseitige Finanzierung nicht mehr länger leisten kann und soll. Wenn man etwas daran ändern möchte, muss dies vor der Unterzeichnung der neuen kulturellen Leistungsverträge für die Subventionsperiode 2012-2015 geschehen. Vom Gemeinderat und insbesondere vom Stadtpräsidenten erwarte ich deshalb, dass sie von den Agglomerationsgemeinden ein klares finanzielles Bekenntnis zum Kulturangebot in der Stadt Bern und insbesondere zu den kostenintensiven Kulturinstitutionen Stadttheater und Symphonieorchester einfordern und den Status quo nicht einfach vier weitere Jahre zulassen.

Aus diesem Grund habe ich gestern im Stadtrat eine kleine Anfrage zum Thema eingereicht.

Gestern wurde im Stadtrat die Motion Ein Hauch von Côte d’Azur in Berns Freibäder – Badekult von Henri-Charles Beuchat (CVP) behandelt. Diese fordert, dass der Gemeinderat die Grundlagen schafft, damit in den Freibädern der Stadt Bern im Sommer am Abend eine Lounge mit Bar- und Kulturprogramm durch Private betrieben werden kann. Ich habe diese Motion mit unterzeichnet und von Anfang an unterstützt.

Was in anderen Städten bereits umgesetzt ist und zu einer grossen Aufwertung des Freizeitangebots geführt hat, soll auch auf der Achse Gaskessel-Dampfzentrale-Marzili-Wasserwerk möglich werden, idealerweise natürlich im Marzili.

Leider ist der Gemeinderat nicht bereit diesen Standort ernsthaft zu prüfen. Dies primär aufgrund möglicher Lärmemissionen. Stattdessen möchte er das Freibad Weyermannshaus ins Auge fassen. Dieses mag zweifellos ein sehr schönes Bad sein, für ein derartiges Projekt ist es aber denkbar ungeeignet. Damit eine solche Lounge während der Sommermonate tatsächlich funktioniert, ist es zwingend, dass der Standort möglichst zentral gelegen ist. Im nahen Umfeld der übrigen Ausgangslokalitäten der Stadt Bern.

Die Facebook-Gruppe mit über 1000 Mitgliedern und viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen, wie viele Bernerinnen und Berner hinter dem Anliegen stehen. Sollte der Gemeinderat sich tatsächlich vor einem zentralen Standort verschliessen, würde ich es sehr begrüssen, wenn Henri-Charles Beuchat seine “Drohung” wahr macht und eine Volksinitiative lanciert. Ich würde dem Initiativkomitee auf jeden Fall sofort beitreten.

Die Schweiz und die Stadt Bern haben abgestimmt: Ja zur Einführung von biometrischen Pässen und dem Ausbau der zentralen Datenbank und Ja zur Künstlerinitiative Pro PROGR. Während ich auf den Biometriezwang gerne verzichtet hätte, freut mich das Resultat der Stadtberner Abstimmung sehr.

Trotzdem gilt es natürlich beide Entscheide zu akzeptieren und die jeweiligen Gewinner beim Wort zu nehmen. Denn beide haben im Vorfeld der Abstimmung weitreichende Versprechungen gemacht.

Die Befürworter der Biometrie-Vorlage dahingehend, dass die zentrale Datenbank nicht für Überwachungs- oder Fahndungszwecke gebraucht wird:

Für eine Überwachung sind diese Daten nicht nur ungeeignet, sondern es wäre gesetzlich auch verboten, sie zu solchen Zwecken zu nutzen. Die Verwendung zu Fahndungszwecken ist ebenfalls verboten. (Zitat von der Homepage des Pro-Komitees)

Leider hat FDP-Nationalrätin Doris Fiala bereits vor der Abstimmung bestätigt, dass dieses Versprechen zumindest für Teile der Befürworter nicht zählt. Es gilt daher wachsam zu bleiben und wenn nötig ein weiteres Referendum zu ergreifen - nämlich dann, wenn die Datenbank für Überwachungs- oder Fahndungszwecke geöffnet werden soll.

Auch die Befürworter von Pro PROGR haben versichert, dass das Gebäude unabhängig von städtischen Subventionen saniert und betrieben werden kann. Auch dieses Versprechen gilt es nun zu erfüllen. Als regelmässiger Besucher freue ich mich aber darüber, dass der Progr und die Turnhalle bleiben wie sie sind und die Stadt Bern nicht einen ihrer attraktivsten und lebendigsten Orte verliert!