Michael Köpfli

“Wir können es uns leisten”, verkündete der ehemalige Finanzminister Otto Stich in einer landesweiten Inseratekampagne vor nicht einmal drei Monaten. Zusammen mit den Befürwortern der “AHV-Initiative“ strebte er einen faktisch frei wählbaren AHV-Rücktritt ab 62 Jahren an.

Ich habe meine Bedenken bereits im Abstimmungskampf ausführlich dargelegt. Nun ist heute folgende Agenturmeldung erschienen, welche die Aussage von Alt-Bundesrat Stich ein weiteres Mal als realitätsfremden Populismus entlarvt:

“Selbst bei optimistischen Annahmen ist die Finanzierung der AHV mit den heutigen Einnahmequellen ab dem Jahr 2017 finanziell nicht mehr gesichert. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Bundesrat verabschiedet hat. (…) Neue Berechnungen für drei Szenarien der Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung bestätigen laut Bundesrat im Wesentlichen die Aussage, “dass die Finanzierung der AHV mit den heutigen Einnahmequellen mittel- bis langfristig nicht gesichert ist”. Kennzahl dafür ist das so genannte Umlagergebnis, das heisst die Differenz zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der AHV ohne Berücksichtigung des Anlageertrages. (…) Beim tiefen Szenario rutscht die AHV ohne Gesetzesänderungen bereits 2010 ins Minus, beim mittleren ab 2011. (…) Ab 2017 ist die AHV dann auch bei optmistischen Annahmen in den roten Zahlen. Ab 2019 überschreitet das Defizit die Milliardengrenze, 2025 erreicht es gut 5 Milliarden Franken. (…)”

Quelle: sda (ungekürzt findet man die Meldung auf swissinfo)

Einmal mehr zeigt sich, dass die Schweizer Bevölkerung an der Urne meist sehr vernünftig votiert und populistischen Verführungen und Angst-Kampagnen von links und rechts widersteht. Bleibt zu hoffen, dass dies auch am 8. Februar der Fall ist…

Die Stadtberner SP hat letzte Woche ihre Kita-Initiative eingereicht, welche allen Eltern einen individuellen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz verschaffen soll. Den Sozialdemokraten ist dabei zu Gute zu halten, dass sie sich als einzige im Parlament vertretene Partei wirklich dem Problem der fehlenden Kita-Plätze annehmen. Damit hat es sich dann aber auch schon…

… die hohen Subventionen für die öffentlichen Kitas führen schon heute dazu, dass private Anbieter kaum konkurrenzieren können - dies obwohl sie meist kostengünstiger sind und eine mindestens gleich gute Betreuungsqualität aufzuweisen.

Bei einer Umsetzung der SP-Initiative würden nicht nur unkalkulierbare Mehrkosten für die Stadt entstehen, viele private Kitas würden gar gänzlich in ihrer Existenz bedroht, wie eine Interessengruppe privater Kita-Betreiber diese Woche bekannt gab. Schon im Sommer haben wir Grünliberalen als Gegenvorschlag die Einführung eines Pilotprojekts mit Betreuungsgutscheinen gefordert. Nun bleibt zu hoffen, dass der Support von privater Seite dem Vorschlag zum Durchbruch verhilft.

Betreuungsgutscheine würden dazu führen, dass die städtischen Gelder nicht weiter nur an die öffentlichen Kitas, sondern direkt an die Kinder resp. ihre Eltern gingen. Die Berner Eltern erhielten dadurch mehr Wahlfreiheit, da sie selbst entscheiden könnten, ob sie ihr Kind in einer öffentlichen oder privaten Kita oder von einer Tagesmutter betreuen lassen möchten. Dies würde einen gesunden Wettbewerb mit sich ziehen, welcher neue Betreuungsangebote schafft und die Qualität erst noch verbessert!

In meinen Augen sollten die Eltern und nicht der Staat entscheiden welche Betreuung die richtige für ihre Kinder ist.

Das Forschungsinstitut gfs Bern prognostiziert für die Gewerkschaftsinitiative “für ein flexibles AHV-Alter” - welche faktisch einen frei wählbaren AHV-Rücktritt ab 62 fordert - einen JA-Stimmen-Anteil von rund 52%. Weiter analysiert das gfs: “Das Zustimmungsprofil entspricht dem links-etatistischen Potenzial (…), verstärkt durch die SVP.” Einmal mehr droht eine unheilige Allianz von links und rechts mit einem populistischen Anliegen durchzukommen und den Nachhaltigkeitsgedanken dabei auf der Strecke zu lassen.

Bei der demografischen Entwicklung der Schweiz (siehe nachfolgende Grafik des bfs) wäre diese Initiative künftig nur mit einer deutlichen Erhöhung des Lohnabzugs und mittelfristig auch der Steuerbelastung umsetzbar.

Unsere AHV ist eine grosse Errungenschaft und lebt von der Solidarität der arbeitenden Bevölkerung mit den älteren Mitgliedern unserer Gesellschaft. Dieser Generationenvertrag wird dann riskiert, wenn man die arbeitstätige Bevölkerung finanziell immer mehr belastet und sie gleichzeitig im Ungewissen darüber lässt, ob sie selbst jemals von ähnlichen Leistungen profitieren kann.

An dieser Stelle ein Zitat des amtierenden Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugmann (notabene ein sehr linker US-Ökonom, welcher u.a. für Mindestlöhne, starke Gewerkschaften und Reichtumssteuern eintritt). Seine “überraschende” Antwort auf die Frage “Und Europa macht alles besser?”: “Nicht alles. (…) Europa hat beispielsweise in der Rentenpolitik gewaltige Probleme. Die Erwerbstätigen lassen sich zu früh und zu allzu komfortablen Konditionen pensionieren. Diesbezüglich schneidet Amerika besser ab.” Quelle: Tages Anzeiger vom 21. Mai 2008

Nachhaltigkeit bedeutet ein verantwortungsbewusster Umgang mit der Umwelt, aber auch mit den Finanzen und den Sozialwerken. Deswegen NEIN zur trügerischen AHV-Initiative am 30.11!

Grafik: Bundesamt für Statistik - Demografisches Porträt der Schweiz (Ausgabe 2007)