Doch die öffentliche Hand lässt die Schafhalter nicht im Stich. Neben den vielen Millionen Franken mit welchen die Schafhaltung sowieso schon subventioniert wird, werden die verhältnismässig geringen Schäden durch Wölfe durch Bund und Kantone entschädigt und selbst der Kauf eines Schutzhundes wird finanziell unterstützt.

Dies obwohl die Schafhaltung in der Schweiz meist nur als Hobby oder Nebenerwerb betrieben wird und sie ohne massive finanzielle Unterstützung durch den Staat keinesfalls rentabel wäre. Dies bestätigte vor einigen Jahren auch der damalige Präsident des Schweizerischen Schafzuchtverbands. Er rechtfertigte die Millionenzahlungen aber mit dem durch die Schafhaltung einhergehenden Landschaftsschutz und dem Beitrag zur dezentralen Besiedelung.

Man kann darüber streiten, ob diese Ziele überhaupt erstrebenswert sind (aus ökologischen Gründen spricht sogar viel für eine zentrale Besiedelung und gegen Zersiedelung (Verkehrswege, verdichtetes Bauen) und es gibt zweifellos auch Gründe, die für mehr vom Menschen unangetastete Flächen sprechen). Doch selbst wenn man an den vorgebrachten Zielen festhalten möchte, braucht es dazu keine subventionierten Schafe. Der Bund könnte Bauern mittels Leistungsverträgen mit dem Landschaftsschutz beauftragen. Die Subventionen würden so transparenter und effizienter eingesetzt und der Wolf könnte problemlos daneben weiterexisiteren.

Realpolitisch ist diese Idee heute kaum denkbar, daher wäre es das Mindeste, dass künftig weniger und ausschliesslich beaufsichtigte Schafherden subventioniert werden, wie dies der WWF schon letztes Jahr forderte.

Leider wird von Seiten der Fundamentalisten immer wieder versucht, diese Forderung mit Fremdenfeindlichkeit in Verbindung zu bringen. Dieser Vorwurf entbehrt aber jeder Grundlage. Die Vorgabe, dass alle Schulkinder den ganzen obligatorischen Unterricht besuchen müssen gilt ja keineswegs nur für Muslime oder ausschliesslich für den Schwimmunterricht.

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Unterstützenswerte Aktion von Greenpeace Schweiz: Senden Sie dem BP-Chef eine Postkarte

Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass die Schweiz künftig (wieder) auf grauen oder schwarzen Listen der OECD landet. Denn, genauso wie es heute ein Standortvorteil ist wenn die Industrie ökologisch nachhaltig produziert, wird es in Zukunft ein wichtiger Standortvorteil sein wenn sich ein Finanzplatz dadurch auszeichnet, dass er auch im Ausland als «sauber» gilt.

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Diese Woche wird um über die Frage Hat die Schweiz einen neuen Fichenskandal? diskutiert.

Alles in allem hatte man also allen Grund sich auf die Eisbahn zu freuen. Doch der schahle Nachgeschmack blieb nicht aus, wenn auch mit mehr als einem Jahr Verspätung. Denn nun beantragt der Gemeinderat vom Stadtrat auf einmal einen Nachkredit von fast 100′000 Franken. Grund sei ein „Irrtum“ bei der Berechnung der Betriebskosten und der Fakt, dass “die Verpflichtung eines weiteren/neuen Sponsors nicht zustande kam”.

Dies ist ein inakzeptables Vorgehen. Da verspricht die Stadtregierung der Öffentlichkeit mit grossen Worten einen populären und angeblich vollständig durch Sponsoren getragenen Anlass, um dann ein gutes Jahr nach dem Anlass durch die Hintertüre rund 100′000 Franken Steuergelder am vom Stadtrat und der Berner Bevölkerung demokratisch genehmigten Budget vorbei einzufordern.

Wir Grünliberalen werden dafür ganz bestimmt nicht Hand bieten. Dieser Protest richtet sich übrigens keineswegs gegen die Eisbahn als solche, sondern einzig gegen das Vorgehen. Wir sind sogar bereit, künftig einen Teilbetrag durch die Stadt im Rahmen des ordentlichen Budgets zu sprechen, sofern dieses ausgeglichen bleibt. Eben weil wir das Angebot durchaus sympathisch und attraktiv finden.

Und übrigens, wer nun denkt, der Gemeinderat stehe nun wenigstens zu seinem Fehler, sieht sich leider getäuscht. SUE-Direktor Reto Nause meinte heute gegenüber dem Regionaljournal DRS, er wisse nicht, was damals versprochen wurde, da dies vor seiner Zeit war. Es ist zwar korrekt, dass Reto Nause damals noch nicht Gemeinderat war, aber damit kann sich sicher nicht die ganze Stadtregierung aus der Verantwortung stehlen. Dreister gehts nicht, lieber Gemeinderat!

Update vom 28.05.2010: Gestern hat der Stadtrat auf unseren Antrag hin den Nachkredit für die Eisbahn abgelehnt. Ein wichtiges Zeichen! Siehe auch: Bericht Regionaljournal resp. Berner Zeitung

Dieser Standpunkt ist durchaus begründbar. Ich frage mich aber, warum Amnesty International gerade jetzt mit der Forderung nach freier Kleidungswahl an die Öffentlichkeit tritt. Warum hat sich Amnesty International beispielsweise nicht für die Nacktwanderer eingesetzt, welche im letzten Jahr für Furore sorgten. Im Kanton Appenzell werden diese einzig aufgrund ihrer Kleidung - welche sich meist auf Wanderschuhe und rote Socken beschränkt - kriminalisiert und gebüsst.

Vielleicht sollten die Nacktwanderer ganz einfach eine Religionsgemeinschaft gründen, dann hätten auch sie auf einmal eine grosse Lobby welche sich für ihre Interessen einsetzt und ein Verbot würde wohl bald als Verletzung der Religionsfreiheit gelten.

Mit diesem zugegeben etwas polemischen Beispiel möchte ich kein Plädoyer für ein generelles Burkaverbot aussprechen, bei dieser Frage gilt es schlussendlich abzuwägen, ob der Schutz zwangsverschleierter Frauen oder die Kleidungsfreiheit der Frauen höher zu gewichten ist, welche die Burka freiwillig tragen. Ein möglicher Mittelweg wäre die Vollverschleierung dort zu verbieten, wo eine zweifelsfreie Identifikation zwingend ist (bspw. in Schulen, bei Arbeitsstellen mit  Kundenkontakt oder bei Kontakten mit den Behörden).

Mit meinem Nacktwanderer-Vergleich möchte ich vielmehr davor warnen, dass man jegliche Kritik am fundamentalistischen Islam in der Schweiz einfach zurückweist, weil man Angst hat als Rassist zu gelten oder die Religionsfreiheit zu verletzen. Damit überlässt man das politische Terrain bei diesem Thema - welches grosse Teile der Bevölkerung bewegt - den rechtsaussen Parteien mit ihren Scheinlösungen.

Anstatt nach dem Minarettverbot eine weitere Stellvertreterdebatte um die Burka zu führen, sollten wir aber lieber die wirklichen Probleme angehen. Beispielsweise sollten Dispensationen vom Schulunterricht aus religiösen oder kulturellen Gründen generell ausgeschlossen werden (egal ob für Muslime, evangelikale Christen oder sonst jemanden). Hassprediger, wie es auch bei uns einzelne gibt, haben in der Schweiz keinen Platz und sollten zur Rechenschaft gezogen und wenn sie aus dem Ausland stammen ausgeschafft werden. Weiter darf es nicht toleriert werden, dass sich Menschen weigern von Personen des anderen Geschlechts bedient oder versorgt zu werden (bspw. auf Ämtern oder im Spital) und nicht zuletzt sollte natürlich die Integration - insbesondere auch von muslimischen Frauen - gefördert werden. Die wichtigen staatlichen Integrationsangebote (bspw. Sprachkurse) müssen dafür  möglichst verbindlichen Charakter erhalten, ein gutes Instrument dafür sind Integrationsvereinbarungen.

Sportamt: Nachkredit zum Globalbudget 2009 “Die HBK-Abrechnung der Stadtbauten Bern für die Zeit vom Juli 2008 bis Juni 2009 weist Mehrkosten von Fr. 693 273.63 aus. Davon entfallen Fr. 193 212.13 auf die Nachzahlung von Wasserbezügen im Wylerbad für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2008, welche aufgrund eines defekten Wasserzählers durch das EWB bislang nicht in Rechnung gestellt worden waren. Ebenfalls aufgrund eines technischen Defekts bei einem Abwasserzähler in der Anlage Weyermannhaus mussten die Betriebskosten zusätzlich mit Fr. 100 305.85 belastet werden. (…)”

Wirtschaftsamt: Nachkredit zum Globalbudget 2009 Betrieb Eisbahn Bundesplatz 2008/2009: “Im zweiten Durchführungsjahr 2008/2009 haben die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün (TVS) und Energie Wasser Bern (ewb) höhere Kosten als im Vorjahr verrechnet, welche teilweise auf die besonderen Witterungsverhältnisse zurückzuführen sind. (…) Weiter hatte die TVS durch einen Irrtum in der Wintersaison 2007/2008 nur den Wasserbezug im Monat Januar 2008 verrechnet.”

Mehrkosten von mehreren hunderttausend Franken wegen defekten Wasserzählern? Bei einer Eisbahn den Wasserbezug vergessen? Ich bin ja schon einmal gespannt auf die nächsten Nachkredite!

Die Stadt Bern hat schon heute eine relativ schmale Lohnbandbreite von 4.8 : 1, sie entlöhnt auch die unteren Einkommensklassen vergleichsweise gut und der höchste Lohn beträgt etwas über 200′000 Franken, von Abzockerlöhnen ist man also weit entfernt. Das ist nicht nur im Vergleich mit der Privatwirtschaft, sondern auch im Vergleich mit anderen Verwaltungen ein ausserordentlich nivelliertes Lohngefüge.

Glücklicherweise hat die Vernunft obsiegt und die Motion wurde klar abgelehnt. Die Debatte davor war allerdings mehr als bedenklich, von vielen Seiten wurde das Anliegen als “grundsätzlich sympathisch” beurteilt. Die Abzockerdebatte scheint Spuren an Orten zu hinterlassen, wo sie nun wirklich keine Berechtigung haben.

Selbstverständlich finde auch ich die Lohnexzesse bei einzelnen Grossunternehmen falsch, da sie schlicht nichts mehr mit Qualifikation und Leistung zu tun haben und ich unterstütze deshalb bspw. auch vehement eine Stärkung der Aktionärsdemokratie. Ich halte es aber für populistisch und sehr gefährlich, wenn im Fahrwasser dieser wichtigen Debatte nun auch die Löhne von gut qualifizierten Fachkräften in Frage gestellt werden. Dadurch wäre es für die Stadt Bern künftig fast ein Ding der Unmöglichkeit gut ausgebildete Fachkräfte (bspw. Ingenieure) anzustellen, da sie auf dem Arbeitsmarkt schlicht nicht mehr mithalten könnte - und das käme die Stadt Bern mittelfristig viel teurer zu stehen als die bezahlten Löhne.

Vor allem finde ich es aber durchaus richtig und - um mich dem Vokabular des Motionären zu bedienen - “gerecht” , dass jemand der viel Zeit und Geld in seine Ausbildung investiert hat auch einen vergleichsweise guten Lohn erhält. Dies habe ich auch im Stadtrat so gesagt (siehe BZ-Artikel), im vollen Wissen, dass dies derzeit vielleicht nicht nur Sympathien weckt.

Zum Schluss noch ein Wort zur Urheberin der Motion, der PdA: Was wirklich hinter dieser Partei steckt, zeigt ein Blick auf die Linkliste der PdA Schweiz. Dort sind bspw. die Partido Comunista de Venezuela, die Partei der Arbeit Nordkoreas oder die Werke und Texte Josef Stalins aufgeführt. Es ist eigentlich mehr als erschreckend, dass diese Partei im 21. Jahrhundert noch im Stadtparlament der Bundeshauptstadt vertreten ist.

Ganz speziell möchte ich natürlich die Liste 16 in der Stadt Bern empfehlen. Ich persönlich kandidiere wie der grösste Teil unserer Stadtratsfraktion bewusst nicht auf einem Spitzenplatz, dies weil wir die Kontinuität in der Stadtratsfraktion möglichst gewährleisten möchten. Trotzdem freue ich mich natürlich über ein gutes persönliches Resultat, erst recht, weil Stimmen für mich ja auch der ganzen Liste zu Gute kommen. Vor allem unterstütze und empfehle ich aber unsere Spitzenkandidaten Jan Flückiger, Daniel Imthurn, Julia Stiefel und Lorenz Schweizer. Sie alle sind seit der Anfangsphase für die Stadtberner Grünliberalen aktiv und bringen alles mit, um uns erfolgreich im Grossrat zu vertreten!