Michael Köpfli

Ob ein Botellón-Verbot oder Ausgangssperren für Jugendliche, es ist erschreckend zu sehen, dass immer mehr Politiker offen für einen Präventivstaat eintreten.

Erfreulicherweise zeigt unser Stadtpräsident nicht die gleichen Tendenzen wie seine Zürcher Parteikollegin Esther Maurer, welche die Teilnehmer eines Botellón einfach mal kollektiv als “im Hirn krank” bezeichnet.

Es liegt primär in der Verantwortung der teilnehmenden Jugendlichen, trotz Alkohol und ausgelassener Stimmung die geltenden Gesetze zu beachten. Die öffentliche Hand soll im Vorfeld (und auch vor Ort) Aufklärungs- und Präventionsarbeit leisten und erst dann repressive Massnahmen ergreifen, wenn Gesetzesübertretungen stattfinden. Es steht dem Staat aber nicht zu, Anlässe zu verbieten, nur weil geltende Gesetze missachtet werden könnten.

Es käme wohl niemanden in den Sinn Stammtische zu verbieten, obwohl einzelne Stammtischgänger sicher regelmässig betrunken nach Hause fahren.

Der Kanton Bern ist im interkantonalen Steuerwettbewerb (noch) weiter ins Hintertreffen geraten. Nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für Unternehmungen, verliert der Standort Bern dadurch weiter an Attraktivität. Zweifellos sind die Steuern nicht der einzige Standortfaktor und gerade Bern (Stadt wie Kanton) bieten viele andere Vorzüge. Dies darf aber kein Argument dafür sein, die Steuerproblematik zu verharmlosen.

Radikale Steuersenkungen auf Kosten von Bildung, Umwelt oder sozialer Sicherheit sind allerdings der falsche Weg. Vielmehr muss es das Ziel sein, durch eine effizientere und transparentere Steuer- und Ausgabenpolitik mittelfristig wirksame Steuerentlastungen auf allen Ebenen zu ermöglichen.

Insbesondere die mangelnde Transparenz im Steuersystem ist ein Ärgernis, welches sich in letzter Zeit sogar noch intensivierte. Neben den Unmengen an Abzügen - welche nicht nur ineffizient sind, sondern teilweise auch falsche Anreize setzen - veröffentlicht der Bund seit neustem auch keinen Index mehr, mit dessen Hilfe man einen direkten Vergleich zwischen den einzelnen Kantonen ziehen kann. Es scheint allerdings, als käme dies gewissen Verantwortungsträgern ganz gelegen, müssen sie sich so doch weniger rechtfertigen.

Die staatspolitische Kommission des Nationalrates hat sich heute für eine parlamentarische Initiative der SVP ausgesprochen, welche es ermöglichen soll, kriminell gewordenen “Eingebürgerten” den Schweizer Pass wieder zu entziehen.

Vordergründig versprechen sich die Befürworter dadurch eine präventive Wirkung, in Wirklichkeit geht es aber darum, unerwünschte Schweizer wieder loszuwerden.

Man darf gerne darüber diskutieren, wie und wen man einbürgern will. Ebenfalls ist es absolut vertretbar, gewisse Delikte härter zu bestrafen. Eine Unterscheidung in Schweizer und “Neuschweizer” (Zitat in der Begründung der parlamentarischen Initiative) ist aber unhaltbar. Für die Opfer eines Verbrechens spielt ein allfälliger zweiter Pass eine eher untergeordnete Rolle, zudem widerspricht die Initiative in meinen Augen Art. 8 der Bundesverfassung, welcher garantiert, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und niemand aufgrund seiner Herkunft diskriminiert werden darf.

Es ist schizophren Valon Behrami und Gelson Fernandes als Vorzeigeschweizer zu feiern und gleichzeitig bei kriminellen Eingebürgerten von “Neuschweizern” oder - geht es nach dem Willen der staatspolitischen Kommission des Nationalrates - bald wieder von Ausländern zu sprechen.

Interessant: Im Herbst treten in der Stadt Bern offensichtlich fast ausschliesslich Mitte-Parteien zu den Wahlen an, sie unterscheiden sich dabei lediglich in der Färbung - mal ist die Mitte “rotgrün”, mal “bürgerlich”, mal “die” Mitte überhaupt.

Bemerkenswert ist dies auch deshalb, weil praktisch alle Parteien gerne betonen, wie überholt das links-rechts Schema doch sei. Vielleicht ist dies aber auch die Erklärung, denn ohne links und rechts lässt sich die Mitte natürlich relativ frei definieren. Wie unterschiedlich bspw. die “bürgerliche Mitte” ausgelegt wird, zeigen die Smartvote-Profile von Reto Nause und Beat Schori anlässlich der Nationalratswahlen 2007.

Auch die Grünliberalen werden oft der Mitte zugeordnet, wohl weil wir versuchen, mit unserer sachorientierten und undogmatischen Politik Brücken zwischen politisch zerstrittenen Lagern zu bauen. Deswegen stehen wir aber keineswegs in der Mitte, wir sind konsequent grün und konsequent liberal, dies lässt sich nun einmal nicht in ein derart vereinfachtes Schema pressen.

Auch im 21. Jahrhundert scheint man sich bedauerlicherweise noch nicht einig zu sein, ob eine moderne Innenstadt primär auf Fussgänger, Velofahrer und den öffentlichen Verkehr oder doch eher auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet sein sollte.

Erfreulicherweise hat der Stadtrat gestern mit grosser Mehrheit eine Motion für eine Alternative Verkehrsführung zur Realisierung des autofreien Bahnhofplatzes an die Stadtregierung überwiesen. Diese Motion beauftragt den Gemeinderat  eine Vorlage für einen autofreien Bahnhofsplatz zu erarbeiten. Dies unter Berücksichtigung des heutigen Durchgangverkehrs und der Geschäfte in der Innenstadt, welche auf Anlieferungen und Erreichbarkeit angewiesen sind. Ein sachlicher Kompromiss und ein wichtiger Schritt hin zu einem noch schöneren und lebenswerteren Bern!

Einzig die SVP sah wieder einmal keinen Grund sich diesem Thema anzunehmen - wahrscheinlich weil sie in der stadtberner Verkehrspolitik andere Schwerpunkte hat. Bekanntlich möchte die SVP mit einem Parkhaus-Bingo mehr Autofahrer in die Berner Innenstadt locken (Zitat 20minuten). Mit dieser Idee steht Stadtrat Peter Bühler auch einen Monat nach deren Lancierung immer noch in der Pole-Position für die absurdeste Idee im Wahljahr, man darf gespannt sein, ob dies während der heissen Phase des Wahlkampfs noch getoppt wird.

In einer Gesellschaft, welche auf liberalen Grundwerten basiert, sollte diese Frage wenn immer möglich direkt von der Bevölkerung beantwortet werden (und nicht primär von Politikern und deren Lobby). Erreicht werden kann dies über ein Gutscheinsystem, wie dies die Grünliberalen Stadt Bern als Pilotprojekt für Kindertagesstätten fordern (der “Bund” hat berichtet).

Dieses Pilotprojekt könnte eine Vorbildsfunktion einnehmen. Durch ein Gutscheinsystem, welches möglichst viele - heute vom Staat direkt subventionierte - Bereiche umfasst, liessen sich auch politische Entscheidungen wie Sollen die lokalen Tanztage oder doch lieber das alternative Kulturlokal staatliche Födergelder erhalten? oder Sollen wir  mehr staatliche Weiterbildungsprogramme schaffen oder doch lieber Privatschulen finanziell unterstützen? vermeiden. Alles Fragen, welche sich nun einmal stellen, will man den kommenden Generationen nicht Schuldenberge hinterlassen.

Die Politik müsste einzig über die Höhe des Gesamtbudgets und den Verteilschlüssel für die Gutscheine befinden. Per se sagt ein Gutscheinsystem also weder etwas über die Höhe der Staatsausgaben, noch über mögliche Umverteilungen aus. Politiker und Parteien aller couleur könnten also nach wie vor ihre Vorstellungen über die Rolle des Staates verfolgen.

Es ist ein Irrglaube vieler Politiker, dass sie selbst am besten wissen, was die Bevölkerung braucht und wünscht. Wir brauchen keine Staatskultur, vielmehr sollte die Kultur gefördert werden, welche die Bevölkerung tatsächlich wünscht. Wir müssen auch nicht darüber debattieren, ob und in welchem Umfang Kindertagesstätten, Privatschulen oder Weiterbildungsprogramme staatlich subventioniert werden sollen, lassen wir das die Bevölkerung selbst entscheiden.

Gerade in der Stadt Bern ist die nicht befriedigte Nachfrage nach zusätzlichen Kita-Plätzen offensichtlich. Ein Gutscheinsystem für ebendiese würde das gewünschte Angebot schaffen und deren effiziente Finanzierung ermöglichen, könnten die Stadtberner Eltern doch selbst entscheiden, welchen Kitas sie ihre Gutscheine und damit die staatlichen Subventionszahlungen geben.