Allgemein

Dieses Wochenende finden aus grünliberaler Opitk wichtige Wahlen und Abstimmungen statt. Für mich stehen natürlich die Stadtratswahlen im Zentrum. Ich hoffe sehr, dass uns Grünliberalen der Einzug ins Berner Stadtparlament gelingt. Auch persönlich würde ich mich über ein gutes Resultat sehr freuen, im Vordergrund steht aber das Resultat unserer Liste. Daher hoffe ich, dass viele Bernerinnen und Berner unsere Liste 17 möglichst unverändert einwerfen!

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Bern braucht dringend neue politische Kräfte, welche in der oft sehr dogmatischen Parlamentspolitik sachpolitische Brücken bauen.

Das Ziel in den kommenden 4 Jahren muss der Abbau von Altlasten auf Kosten künftiger Generationen sein. Dies sowohl im Umwelt- wie auch im Finanzbereich. Die Stadt Bern hat grossen Nachholbedarf in Sachen Energieeffizienz, hier ist dringend eine Offensive in Sachen nachhaltiges Sanieren und Bauen gefordert. Daneben hat die Stadt Bern aber auch immer noch weit über 100 Millionen Franken Schulden, diese müssen dringend abgebaut werden.

Nicht weniger wichtig sind die nationalen Vorlagen, insbesondere die Rettung des Verbandsbeschwerderechts und die langfristige Sicherung der AHV. Deshalb hoffe ich auf 2 x NEIN bei den trügerischen Vorlagen des Zürcher “Frei”sinns und der Gewerkschaften.

Wäre schön, wenn ich mit diesem Aufruf noch ein paar Leute zum Urnengang bewegen könnte, laut einer Hochrechnung wird einmal mehr eine Beteiligung von unter 50% erwartet…

Sozialpolitik

Die Stadtberner SP hat letzte Woche ihre Kita-Initiative eingereicht, welche allen Eltern einen individuellen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz verschaffen soll. Den Sozialdemokraten ist dabei zu Gute zu halten, dass sie sich als einzige im Parlament vertretene Partei wirklich dem Problem der fehlenden Kita-Plätze annehmen. Damit hat es sich dann aber auch schon…

… die hohen Subventionen für die öffentlichen Kitas führen schon heute dazu, dass private Anbieter kaum konkurrenzieren können - dies obwohl sie meist kostengünstiger sind und eine mindestens gleich gute Betreuungsqualität aufzuweisen.

Bei einer Umsetzung der SP-Initiative würden nicht nur unkalkulierbare Mehrkosten für die Stadt entstehen, viele private Kitas würden gar gänzlich in ihrer Existenz bedroht, wie eine Interessengruppe privater Kita-Betreiber diese Woche bekannt gab. Schon im Sommer haben wir Grünliberalen als Gegenvorschlag die Einführung eines Pilotprojekts mit Betreuungsgutscheinen gefordert. Nun bleibt zu hoffen, dass der Support von privater Seite dem Vorschlag zum Durchbruch verhilft.

Betreuungsgutscheine würden dazu führen, dass die städtischen Gelder nicht weiter nur an die öffentlichen Kitas, sondern direkt an die Kinder resp. ihre Eltern gingen. Die Berner Eltern erhielten dadurch mehr Wahlfreiheit, da sie selbst entscheiden könnten, ob sie ihr Kind in einer öffentlichen oder privaten Kita oder von einer Tagesmutter betreuen lassen möchten. Dies würde einen gesunden Wettbewerb mit sich ziehen, welcher neue Betreuungsangebote schafft und die Qualität erst noch verbessert!

In meinen Augen sollten die Eltern und nicht der Staat entscheiden welche Betreuung die richtige für ihre Kinder ist.

Verkehr

Heute von 17:00 - 19:00 findet auf dem Bundesplatz eine von RoadCross organisierte Kundgebung zum Thema “Stopp Raser - Wir trommeln die Justiz aus dem Schlaf” statt. Dabei kommen Betroffene, aber auch Vertreter der meisten Schweizer Parteien zu Wort. Ich habe dabei die Möglichkeit die Grünliberalen zu vertreten.

Die Empörung nach dem neusten Ereignis in Schönenwerd ist zwar verständlich, aber teilweise sehr zynisch. Geschwindigkeitsübertretungen werden nach wie vor oft als Kavaliersdelikt heruntergespielt. Wird jemand erwischt und gebüsst, wird dies meist als Schikane und Abzocke wahrgenommen und nicht selten wird mit der Story sogar im Umfeld geprahlt.

Es ist zu spät, wenn immer ein schreckliches Ereignis - wie das aktuelle im Kanton Solothurn - geschehen muss, um die Raserthematik kurzzeitig in den Fokus der breiten Öffentlichkeit zu bringen.

Die Justiz ist endlich gefordert, wenn jemand mit seiner “Freiheit” auf der Strasse nicht eigenverantwortlich umgehen kann, muss ihm diese eben entzogen werden. Denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis er jemanden damit schädigt.

Aber auch wir als ganze Gesellschaft stehen in der Verantwortung. Es ist verheerend, wenn schnelle Autos - und vor allem das (zu) schnelle Fahren damit - für Teile der Gesellschaft das Freiheits- und Statussymbol überhaupt sind. Es soll wieder im Trend sein, das Auto selektiv und angemessen einzusetzen oder noch besser ganz auf alternative Mobilität zu setzen (natürlich auch aus Gründen des Umweltschutzes).

Wirtschaft/Finanzen

Vor einigen Wochen forderten wir Grünliberalen vom Gemeinderat in einem offenen Brief volle Transparenz über die Abläufe, die Rechtsgrundlagen und die Begründung der Entscheide, welche zur Erhöhung der ewb-Konzessionsabgabe geführt haben. Diese Mehrkosten überträgt ewb bekanntlich mittels Strompreiserhöhung 1:1 auf die Konsumenten.

Erfreulicherweise haben wir noch vor den Wahlen eine Antwort von Stadtpräsident Alexander Tschäppät erhalten. Dieser begründet ausführlich, warum die bisherigen 700′000 Franken für die Dienste der Stadt nicht mehr ausreichten und eine Erhöhung der Konzessionsabgabe auf 2.7 Millionen Franken nötig machten. Bisher seien die Mehrkosten einfach durch Steuergelder beglichen worden.

Wie teuer die Dienste der Stadt tatsächlich sind, kann ich als Unbeteiligter schlicht nicht beurteilen. Ich gebe unserem Stapi auch soweit recht, dass es aus Gründen des Verursacherprinzips sinnvoll ist, die Mehrkosten mittels Gebühren und nicht wie bis anhin mittels Steuereinnahmen zu begleichen.

Aber: Wenn man diese Begründung logisch weiter denkt, liegt nichts näher, als die Steuern um genau die 2 Millionen Franken zu senken, welche man durch die erhöhte Konzessionsabgabe zusätzlich an Gebühren einnimmt. So bleibt es dabei, die Konzessionsabgabe ist nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung, da die Stadt nun offensichtlich 2 Millionen Franken mehr zur freien Verfügung hat!

Umwelt / Energie

Nicht nur die SVP, sondern auch die FDP versucht derzeit offensichtlich den Rechtsstaat zu schwächen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die (Zürcher) “Frei”sinnigen rund um ihre Vorrednerin Doris Fiala am 30. November das Verbandsbeschwerderecht nahezu abschaffen wollen.

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Das Verbandsbeschwerderecht ist keineswegs ein Vetorecht gegen rechtskonforme Bauprojekte. Das einzige was Umweltverbände tun können, ist zu kontrollieren, ob Umweltrecht richtig angewendet wird. Die Erfolgsquote bei  Beschwerden vor dem Bundesgericht liegt dabei bei über 60%. Dies beweist, dass dieses Instrument zwingend notwendig ist um ökologischen Sündenfälle auch künftig zu vermeiden.

Lassen wir am 30. November der Natur ihren Fürsprecher und stimmen wir NEIN zur trügerischen Volksinitiative. Selbst Frau Fiala wird schon jetzt zufrieden sein, nicht zuletzt dank ihrer Initiative sitzt sie seit letztem Jahr im Nationalrat…

Wirtschaft/Finanzen

Überaus treffend analysiert der ehemalige Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm (SP) in der heutigen BZ das einmalige Steuergeschenk der Berner Regierung. Dabei stellt er die vom Regierungsrat erhoffte - und von seinen Genossen schon mal vorsorglich bejubelte - konjunkturpolitische Wirkung in Frage.

Strahm bemerkt zu Recht, dass das zusätzlich verfügbare Einkommen der Berner Bevölkerung zu einem grossen Teil für  Produkte aus dem Ausland verwendet werden wird und daher auch primär dort beschäftigungswirksam sein wird.

Ich gehe mit der Kritik noch weiter und stelle generell in Frage, ob dieser einmalige Steuerrabatt den Konsum überhaupt beeinflussen wird. Die Bernerinnen und Berner denken durchaus langfristig, nur weil sie einmalig mehr Geld zur Verfügung haben, werden Sie nicht gleich in einen Konsumrausch verfallen. Statt einmaligen und populistischen Geschenken, sind in Bern mittelfristig nachhaltige Steuersenkungen anzustreben.

Viel wichtiger als Strahms Kritik ist indess sein eigener konjunkturpolitischer Vorschlag. Strahm empfiehlt, dass die öffentliche Hand stattdessen Beiträge an “intelligente Energieinvestitionen” leisten soll, wie z.B. Fassadenisolierungen, Wärmepumpen oder bessere Fenster. Dies würde nicht nur die (lokale) Konjunktur beleben, sondern es wäre auch ein wichtiger Beitrag für die ökologische Nachhaltigkeit. Im Gegensatz zur indirekten Subventionierung der Atomkraftwerke (durch deren geradezu lächerlich tiefen Haftpflichtversicherungen), wären diese Beiträge auch aus grünliberaler Sicht absolut zu rechtfertigen.