Michael Köpfli

“Wir können es uns leisten”, verkündete der ehemalige Finanzminister Otto Stich in einer landesweiten Inseratekampagne vor nicht einmal drei Monaten. Zusammen mit den Befürwortern der “AHV-Initiative“ strebte er einen faktisch frei wählbaren AHV-Rücktritt ab 62 Jahren an.

Ich habe meine Bedenken bereits im Abstimmungskampf ausführlich dargelegt. Nun ist heute folgende Agenturmeldung erschienen, welche die Aussage von Alt-Bundesrat Stich ein weiteres Mal als realitätsfremden Populismus entlarvt:

“Selbst bei optimistischen Annahmen ist die Finanzierung der AHV mit den heutigen Einnahmequellen ab dem Jahr 2017 finanziell nicht mehr gesichert. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Bundesrat verabschiedet hat. (…) Neue Berechnungen für drei Szenarien der Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung bestätigen laut Bundesrat im Wesentlichen die Aussage, “dass die Finanzierung der AHV mit den heutigen Einnahmequellen mittel- bis langfristig nicht gesichert ist”. Kennzahl dafür ist das so genannte Umlagergebnis, das heisst die Differenz zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der AHV ohne Berücksichtigung des Anlageertrages. (…) Beim tiefen Szenario rutscht die AHV ohne Gesetzesänderungen bereits 2010 ins Minus, beim mittleren ab 2011. (…) Ab 2017 ist die AHV dann auch bei optmistischen Annahmen in den roten Zahlen. Ab 2019 überschreitet das Defizit die Milliardengrenze, 2025 erreicht es gut 5 Milliarden Franken. (…)”

Quelle: sda (ungekürzt findet man die Meldung auf swissinfo)

Einmal mehr zeigt sich, dass die Schweizer Bevölkerung an der Urne meist sehr vernünftig votiert und populistischen Verführungen und Angst-Kampagnen von links und rechts widersteht. Bleibt zu hoffen, dass dies auch am 8. Februar der Fall ist…

Die drohende Rezession fördert den Aktivismus unzähliger Politiker. Dies keineswegs nur auf Bundesbene, auch im Berner Stadtrat stand das Traktandum Konjunkturprogramm vergangenen Donnerstag auf der Tagesordnung.

Mit einem Postulat wollte das Grüne Bündnis den Gemeinderat mit einem “nachhaltigen Berner Konjunkturprogramm”  beauftragen. Leider verstand das GB darunter primär sein Parteiprogramm und präsentierte eine bunte Palette an Forderungen: von Bautätigkeiten verschiedenster Art, über Investitionen in erneuerbare Energien bis hin zum vollen Teuerungsausgleich für das städtische Personal.

Nach einer intensiven Debatte wurde das Postulat schliesslich - ganz in unserem Sinne - stark ausgedünnt. So ist der Gemeinderat beauftragt, Investitionen von ewb in erneuerbare Energien und ein städtisches Förderprogramm für ökologische Haus-Sanierungen von Privaten zu prüfen. In unserem Sinne deshalb, weil diese Investitionen unabhängig von der Konjunktur nötig sind und das Vorziehen von nachhaltigen Investitionen bei einer drohenden Rezession durchaus Sinn macht.

Gerade die Linke fordert aber bei jedem wirtschaftlichen Abschwung eine grundsätzliche Erhöhung der öffentlichen Ausgaben im Sinne einer antizyklischen Ausgabenpolitik (und vor allem im Sinne ihres Parteiprogramms). Dies notabene um eben diese Ausgabenpolitik bei der nächsten Hochkonjunktur - wenn konsequenterweise Sparen angesagt wäre - wieder zu vergessen.

In einer offenen Volkswirtschaft bringt es herzlich wenig, mittels grundlegender Erhöhung der öffentlichen Ausgaben zwischenzeitlich die Konsumstimmung anzukurbeln. Das Geld, das gewissen Konsumenten dadurch mehr zur Verfügung steht, fliesst zu einem grossen Teil ins Ausland (und ist dort beschäftigungswirksam) oder es wird erst gar nicht ausgegeben, sondern gespart.

Hyperaktivismus, sprich einfach mal prophylaktisch Geld aus der Stadtkasse zu pumpen, ist also fehl am Platz. Erst recht dann, wenn man noch die Schuldenberge der Stadt Bern berücksichtigt.

Die Themen könnten unterschiedlicher kaum sein, trotzdem sind sie mir beide wichtig:

Am 8. Februar befinden wir über die Weiterführung und Ausdehung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Schweizer Wirtschaft ist dringend auf dieses Abkommen mit unserem wichtigsten Handelspartner angewiesen. Die bilateralen Verträge und insbesondere auch die Personenfreizügigkeit waren und sind eine wichtige Triebfeder für das Wachstum der Schweizer Wirtschaft, dazu ermöglicht die Personenfreizügigkeit Schweizer Arbeitnehmern und Studierenden eine grosse Mobilität in Europa.

Volkswirtschaftlich nicht ganz so brisant, aber aus lokaler Sicht ebenfalls wichtig, ist das drohende Aus der Berner Tageszeitung “Der Bund“. Für kantonale und insbesondere für stadtberner Themen ist der Bund eine unverzichtbare Informationsquelle, welche zudem auch über eine überdurchschnittlich gute Auslands- und Wirtschaftsberichterstattung verfügt!

Zugegeben, ganz ohne Eigeninteresse schreibe ich dies nicht, ist es doch auch der Bund, welcher jeden Freitag ausführlich aus den Stadtratssitzungen berichtet.

Darum: Rettet den Bund

Bild: www.rettet-den-bund.ch

Mit dem neuen Jahr melde auch ich mich in meinem Blog zurück. Die Schreibpause hatte primär damit zu tun, dass im Dezember im Hintergrund organisatorisch zwar viel lief, sachpolitisch aber weitestgehend Zurückhaltung geübt wurde.

Wenn heute in 10 Tagen der neugewählte Stadtrat die Arbeit aufnimmt, wird sich dies mit Bestimmtheit wieder ändern. So stehen bald erste brisante Geschäfte auf der Tagesordnung, bspw. die Zukunft des Progr und unter Umständen sogar eine Kampfwahl um das Vizepräsidium im Stadtrat (welches aller Voraussicht nach gleichbedeutend mit dem Stadtratspräsidium 2011 ist).

Wie von uns bereits Ende letzten Jahres kommuniziert, wird der parteilose Claude Grosjean unsere Fraktion verstärken. Wir sind überzeugt, dass Claude Grosjean menschlich und politisch gut zur grünliberalen Fraktion passt und unsere Anliegen im Stadtrat zusätzlich stärken kann.

Ebenfalls haben wir uns entschlossen, dass ich das Fraktionspräsidium übernehme. Ich freue mich sehr auf diese neue und verantwortungsvolle Aufgabe.