Michael Köpfli

… sagte UBS-Konzernchef Marcel Rohner im gestrigen Club auf SF1.

Damit rechtfertigte er, dass die UBS ihre Bankdaten nicht öffnen und in die ganze Welt verteilen wolle. Grundsätzlich ein berechtigter Standpunkt, ungeschickt daran ist nur, dass die UBS selbst massgeblich dazu beigetragen hat, dass das Bankgeheimnis heute derart in Bedrängnis geraten ist (z.B. durch ihr langjähriges Offshore-Banking in den USA).

Mein Tipp an Herrn Rohner: Wenn er wirklich etwas gegen den gläsernen Bürger tun möchte, soll er sich doch gegen folgende hochaktuelle Vorlage engagieren:

Am vergangenen Donnerstag stand im Berner Stadtrat die Motion Reitschule schützen: Gewaltprobleme lösen von Erik Mozsa (GFL) auf der Traktandenliste. Nach der bislang intensivsten Debatte dieses Jahres, wurde die Motion schliesslich von einer klaren Mehrheit des Rates als erheblich erklärt. Die Debatte zeigte, dass endlich auch ein Teil der Linken die vorhandenen Probleme anerkennt und pragmatische Lösungsansätze anstrebt, so stimmte sogar rund ein Drittel der SP-Stadträte der Motion zu.

Unsere Fraktionserklärung hielt Tanja Sollberger, darin stellten wir uns klar hinter das Kulturzentrum Reitschule. Allerdings fordern wir von der IKUR  (Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule), dass sie die Vereinbarungen mit der Stadt endlich und konsequent einhalten. Dafür sind verbindliche Strukturen der IKUR - wie in der Motion gefordert - dringend notwendig. Auch muss die Reitschule die Angestellten von Pinto, Polizei und Securitas respektieren und keinesfalls bei ihrer Arbeit behindern.

Auch die Sanktionsmöglichkeiten, welche in der Motion vorgesehen sind, sind leider eine Notwendigkeit. Weiterhin ausschliesslich auf Gespräche zu bauen, wie es Teilen der Ratslinken immer noch vorschwebt, würde der städtischen Sicherheitspolitik jegliche Glaubwürdigkeit rauben. Es bleibt zu hoffen, dass die Sanktionsmöglichkeiten gar nicht erst gebraucht werden müssen, sondern die IKUR endlich konstruktiv mit der Stadt Bern (notabene ihrem Vertragspartner) zusammenarbeitet. Sonst bekommt die SVP-Initiative zum Verkauf der Reitschule Aufwind und das Kulturzentrum wäre ernsthaft gefährdet.

Einzig Stadträte vom äusseren linken- bzw. rechten Rand durchbrachen mit ihren Voten die ansonsten konstruktive Debatte. So hielt der PdA-Kommunist Rolf Zbinden ein Loblied auf die Basisdemokratie in der Reitschule - auf dem Linkverzeichnis der PdA-Schweiz ist dann die kommunistische Partei Kubas, die terroristische Rebellengruppe der FARC aus Kolumbien und gesammelten Werke von Josef Stalin aufgeführt. In diesem Kontext wirken die regelmässigen Reden über Grundrechte und Basisdemokratie von Rolf Zbinden nur noch zynisch! Dennoch völlig deplatziert war der anschliessende Auftritt von Peter Bühler (SVP), welcher Rolf Zbinden als “Obersturmbannführer der PdA” bezeichnete, ein weiterer im Grunde unverzeihlicher “Ausrutscher” eines SVP-Politikers…

Mit fast 60% Ja-Stimmen haben die Schweizer Stimmberechtigten sehr deutlich Ja zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU gesagt. Dieser Entscheid ist für die Schweizer Wirtschaft von grosser Wichtigkeit. Erfreulich ist er aber auch für viele Arbeitnehmende und Studierende, welche zeitweise oder dauerhaft im EU-Raum arbeiten oder studieren möchten.

Die Schweizer Bevölkerung möchte den bereits eingeschlagene Weg also konsequent weiterverfolgen - viel mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen. Was für Schlüsse bezüglich der künftigen Europapolitik der Schweiz gewisse Politikerinnen aus dem heutigen Resultat ziehen, finde ich daher höchst fragwürdig.

SVP-Hardlinerin und Anti-Partikelfilter-Lobbyistin Jasmin Hutter scheint das Verdikt der Schweizer Bevölkerung überhaupt nicht akzeptieren zu können. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Resultats bringt sie eine Volksinitiative zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit ins Spiel. Dies ist natürlich ihr gutes Recht, befremdend ist es trotzdem, ist es doch gerade Hutters SVP, welche sonst bei jeder Gelegenheit auf die unanfechtbaren Entscheidungen des Souveräns verweist.

Nicht weniger deplatziert ist aber auch die Forderung der Berner SP-Nationalrätin Ursula Wyss nach einer Prüfung der EU-Beitrittsfrage. Dabei kritisiere ich nicht, dass die SP einen EU-Beitritt in Betracht zieht, sondern vielmehr den Zeitpunkt, an welchem die SP-Fraktionspräsidentin diesen ins Spiel bringt. Es war insbesondere auch ihre Partei, welche im Abstimmungskampf - zu Recht - auf den Erfolg des bilateralen Weges verwiesen hat. Eben dieser bilaterale Weg, welcher der Schweizer Bevölkerung in den vergangenen Jahren stets als Alternative zu einem EU-Beitritt verkauft wurde.

Ich frage mich, wie ernst Frau Hutter und Frau Wyss den heutigen Volksentscheid nehmen, wenn sie den bilateralen Weg nur wenige Stunden nach Schliessung der Wahllokale schon wieder in Frage stellen.

Der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Stadt Bern zieht für 5.1 Millionen Franken geplante Bauprojekte für die Jahre 2010 und 2011 vor. Gemäss einer Medienmitteilung handelt es sich bei den Investitionen ausschliesslich um Gebäudehüllensanierungen, die gleichzeitig dazu beitragen, die Energieeffizienz der betroffenen Liegenschaften zu steigern. Zudem liessen sich die ausgewählten Objekte innert kurzer Frist und mieterfreundlich sanieren.

Sofern dies alles stimmt, ist dieses Vorgehen aus drei Gründen sinnvoll:

1. Die 5.1 Millionen werden zu einem massgeblichen Teil der lokalen (Bau-)Wirtschaft zugute kommen und daher auch in der Region beschäftigungswirksam sein. (Im Gegensatz zu Lohnerhöhungen für das städtische Personal oder einmaligen Steuergeschenken.)

2.  Es werden bereits geplante Bauprojekte vorgezogen und nicht in Schnellschüssen neue Ausgabenposten kreiert. Dies führt einerseits langfristig nur zu geringen Mehrkosten, andererseits ist es auch ein Indiz für eine gewisse Qualität der Projekte.

3.  Bei den Bauprojekten handelt es sich um zwingend notwendige Sanierungsprojekte, welche sich langfristig sowohl ökologisch wie auch ökonomisch auszahlen werden.

Die Petition Deckel weg! - Keine Beschränkung für erneuerbare Energien! von NWA Schweiz kann noch bis zum 28. Februar unterschrieben werden (auch online). Die Petition fordert die Eidgenössischen Räte dazu auf, die Mengenbeschränkung für erneuerbare Energien im Energiegesetz so rasch wie möglich zu beseitigen.