Michael Köpfli

Soeben haben wir im Berner Stadtrat über eine Motion des Grünen Bündnisses (GB) mit dem Titel ewb strategisch auf erneuerbare Energie statt Atomkraft ausrichten befunden.

Während Punkt 1, welcher ewb beauftragt sich schrittweise aus der Produktion und dem Verkauf von Atomstrom zurückzuziehen als Postulat problemlos überwiesen wurde, waren die Punkte 2 und 3 sehr umstritten.

Dies, weil diese Punkte nicht nur von bürgerlicher Seite, sondern haarsträubenderweise auch von der “Grünen” freien Liste (GFL) bestritten wurden.

Wie es eine grüne Partei ablehnen kann, dass ewb beauftragt werden soll, sich neu so auszurichten, dass der heutige Atomstromanteil durch Programme zur Erhöhung der Verbrauchseffizienz und durch die Erhöhung des Produktionsanteils der neuen Erneuerbaren Energien (z.B. Windenergie) ersetzt werden kann, ist wahrlich nur schwer verständlich.

Dank einer Allianz von Grünliberalen, SP und dem GB und dank dem Stichentscheid von Rats-Vize Urs Frieden (GB) wurde dieser Punkt dann doch noch überwiesen.

Offensichtlich hat es doch nicht ganz so viele grüne Parteien in der Stadt Bern, wie man auf den ersten Blick vermuten könnte…

Artikel BZ, Artikel Bund

Die SP Stadt Bern wirft uns und vier weiteren Stadtratsfraktionen in einer Medienmitteilung “Mutlosigkeit” vor. Dies weil wir am vergangenen Donnerstag ihre Anträge zum Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2010 – 2013 abgelehnt haben. Notabene dem IAFP, welcher nach einem ausgeglichenen Planjahr 2010, für die Jahre 2011 bis 2013 mit Defiziten zwischen 17,1 Mio. und 24,5 Millionen Franken rechnet.

Die SP wollte den IAFP gleich mit einem ganzen Katalog von Erklärungen ergänzen, welche für die Stadt empfindliche Mehrausgaben mit sich gebracht hätten. So sollten u.a. Mittel für die Umgestaltung der Schützenmatte, für die Suche von Lehrstellen oder für die Allmendbrücke über die A6 beim Schermenwald eingeplant werden. Grundsätzlich alles sympathische Projekte, aber wie üblich machte die SP dabei keinen einzigen Vorschlag wo man zur Kompensation hätte Geld einsparen können.

Zudem war der Vortrag zum IAFP des Gemeinderats an den Stadtrat sicher nicht der richtige Zeitpunkt um diese Projekte zu debattieren. Sinn und Zweck des IAFP ist eine Grundlage und  ein Steuerungsinstrument für den nachfolgenden Budgetprozess zu schaffen. Die konkreten Anträge der SP sollten wie üblich mit einem Vorstoss in den Stadtrat eingebracht und seriös diskutiert werden, betreffend Aufwertung der Schützenmatte sind zudem bereits Vorstösse hängig.

Die Stadt Bern wird in den kommenden Jahren gemäss Planung also schon jetzt keine Schulden abbauen,  sondern den Schuldenberg weiter vergrössern. Unter diesen Umständen waren die Anträge der SP nichts anderes als verantwortungslos und der Stadtrat hat absolut richtig entschieden und sämtliche Anträge abgelehnt.

Offensichtlich versteht die SP unter Mut also die Bedenkenlosigkeit den Schuldenberg der Stadt Bern weiter zu vergrössern und die Probleme damit auf die kommenden Generationen abzuschieben. In dem Fall bin ich gerne mutlos!

Leserbrief Berner Zeitung vom 09.04.09