Michael Köpfli

Im Stadtrat wurde gestern eine Motion behandelt, welche fordert, dass alle gesetzlichen Feiertage an der Volksschule jährlich thematisiert werden müssen. Ziel soll dabei die Vermittlung unserer gesellschaftlichen Grundwerte sein. Eine knappe Mehrheit des Stadtrates hat die Motion überwiesen, obwohl der Gemeinderat zu Recht darauf hingewiesen hat, dass der Lehrplan gar nicht im Kompetenzbereich des Stadtrates liegt und dass die Volksschule zur konfessionellen Neutralität verpflichtet ist. Ob dies bei einer Umsetzung dieser Motion noch gewährleistet wäre, ist zumindest fraglich, sind doch rund 4/5 der gesetzlichen Feiertage christlichen Ursprungs.

Zweifellos vermittelt das Christentum - wenn es richtig ausgelegt wird - Werte, welche unsere Gesellschaft bereichern. Ich würde auch sofort Hand dazu bieten, gesellschaftlichen Werten in der Schule eine grössere Bedeutung zukommen zu lassen. Dies sollte aber in der Form eines verbindlichen Ethik-Unterrichts geschehen, welcher sämtliche Religionen, aber auch Religionskritik umfasst.

Eine derart häufige und einseitige Behandlung der christlichen Werte und Feiertage, wie sie die Motion fordert, birgt  hingegen Gefahren. Während die meisten Lehrerinnen und Lehrer damit zweifellos vernünftig umzugehen wüssten, wäre zu befürchten, dass einzelne Lehrpersonen die Auflage zum missionieren missbrauchen würden. Erst gestern war in der BZ zu lesen, dass immer mehr Mitglieder von evangelikalen Freikirchen an der pädagogischen Hochschule studieren. Die Co-Leiterin eines Nationalfondsprojekt, welches die Vereinbarkeit von Glauben und Lehrtätigkeit untersucht, wurde in diesem Kontext mit den Worten “Für Studierende aus freikirchlichen Milieus scheint es ein Problem zu sein, die Evolutionstheorie zu vermitteln” zitiert.

Wertebildung soll an der Schule Platz haben, dadurch darf aber unter keinen Umständen gefährdet werden, dass im Schulunterricht ein breites Wissen über rationale, wissenschaftliche Erkenntnisse vermittelt wird. Aus diesem Grund haben mein Fraktionskollege Claude Grosjean und ich im Anschluss an den gestrigen Stadtratsentschied ein Postulat eingereicht, in welchem wir den Gemeinderat beauftragen, einen einmaligen Evolutionstag für die Schülerinnen und Schüler der Stadtberner Volksschulen anlässlich des Darwin-Jahrs 2009 zu prüfen.

Kommentar von Bernhard Ott (Der Bund)

Dies ist zumindest die Ansicht von Bund-Journalist Bernhard Ott, welcher im der heutigen Ausgabe schreibt:

“Ein Grund für den GFL/EVP-Wandel dürfte eben doch auch der Druck der neuen Parteien, sprich: der Grünliberalen sein.”

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Die Schweiz und die Stadt Bern haben abgestimmt: Ja zur Einführung von biometrischen Pässen und dem Ausbau der zentralen Datenbank und Ja zur Künstlerinitiative Pro PROGR. Während ich auf den Biometriezwang gerne verzichtet hätte, freut mich das Resultat der Stadtberner Abstimmung sehr.

Trotzdem gilt es natürlich beide Entscheide zu akzeptieren und die jeweiligen Gewinner beim Wort zu nehmen. Denn beide haben im Vorfeld der Abstimmung weitreichende Versprechungen gemacht.

Die Befürworter der Biometrie-Vorlage dahingehend, dass die zentrale Datenbank nicht für Überwachungs- oder Fahndungszwecke gebraucht wird:

Für eine Überwachung sind diese Daten nicht nur ungeeignet, sondern es wäre gesetzlich auch verboten, sie zu solchen Zwecken zu nutzen. Die Verwendung zu Fahndungszwecken ist ebenfalls verboten. (Zitat von der Homepage des Pro-Komitees)

Leider hat FDP-Nationalrätin Doris Fiala bereits vor der Abstimmung bestätigt, dass dieses Versprechen zumindest für Teile der Befürworter nicht zählt. Es gilt daher wachsam zu bleiben und wenn nötig ein weiteres Referendum zu ergreifen - nämlich dann, wenn die Datenbank für Überwachungs- oder Fahndungszwecke geöffnet werden soll.

Auch die Befürworter von Pro PROGR haben versichert, dass das Gebäude unabhängig von städtischen Subventionen saniert und betrieben werden kann. Auch dieses Versprechen gilt es nun zu erfüllen. Als regelmässiger Besucher freue ich mich aber darüber, dass der Progr und die Turnhalle bleiben wie sie sind und die Stadt Bern nicht einen ihrer attraktivsten und lebendigsten Orte verliert!

Schon eine Woche vor der Abstimmung über die Vorlage zur Einführung des biometrischen Passes, beweisen die Befürworter, dass die Bedenken der Gegnerschaft gerechtfertigt sind. Stets wurde vom Pro-Komitee versichert, dass die zentrale Datenbank mit den biometrischen Daten aller Schweizer Bürgerinnen und Bürger nur zur Ausweiserstellung und zur Ausweiskontrolle verwendet würden. Dies mag zwar derzeit noch zutreffen, doch bei einem Ja werden schon bald Bestrebungen erfolgen, die Datenbank auch zu Fahndungszwecken zu brauchen. Und dies skandalöserweise von Teilen der gleichen Seite, welche heute im Pro-Komitee das Gegenteil erzählt.

Doris Fiala (FDP) und Maximilian Reimann (SVP) - beide Mitglieder des offiziellen Pro-Komitees “Ja zur Reisefreiheit” - geben schon jetzt bekannt, dass die Pass-Datenbank künftig für Fahndungen genutzt werden soll (Fiala) oder dass sie dies zumindest in Erwägung ziehen (Reimann). Diese neuerlichen Aussagen von Frau Fiala und der intensive Kampf der FDP für diese Vorlage generell, kommen sowieso einem Verrat an sämtlichen liberalen Grundwerten gleich.

Sagen wir am 17. Mai Nein! Es bleibt anschliessend genügend Zeit, eine entschärfte Vorlage auszuarbeiten, welche sowohl Schengen-konform ist, wie auch für künftige Reisen in die USA ausreicht. Weder das Schengener Abkommen, noch die US-Behörden fordern eine zentrale Datenbank oder biometrische Identitätskarten, welche der Bundesrat bei der aktuellen Vorlage jederzeit eigenmächtig einführen könnte.

Kultur und vor allem deren Subventionen sind ein Dauerthema in der Stadtberner Politik. Das Budget der Stadt Bern sieht für das Jahr 2009 einen Betrag von 33′501′800.- für Kulturförderung vor, ganze 9′266′000.- davon gehen an das Stadttheater Bern. Das ist nicht weniger als 27.6% der gesamten Stadtberner Kulturförderung für eine einzige Kulturinstitution.

Zusammen mit meinem Stadtratskollegen Henri-Charles Beuchat (CVP) habe ich deshalb die Initiative “Holzweg Stadttheater: Adieu Subventionstropf” gestartet. Vorerst beschränkt auf eine Facebook-Gruppe, wenn diese Anklang findet, wollen wir aber natürlich auch politisch aktiv werden.

 Auszug aus dem Produktegruppen-Budget der Stadt Bern für das Jahr 2009

Unser Ziel ist es nicht, das Berner Stadttheater zu schliessen. Wenn es bestehen bleiben soll, muss es aber ein Konzept entwickeln, mit dem es auch mit einem angemessenen Anteil an der Stadtberner Kulturförderung auskommt. Es darf nicht länger sein, dass bei der Unterstützung von innovativer und vergleichsweise kostengünstigen Kunst und Kultur gespart werden muss oder Beiträge gar ganz verweigert werden, das Stadttheater aber weiter als heilige Kuh betrachtet wird.

Vor allem nicht, wenn trotz dieser Millionenbeträge für das Stadttheater die Zuschauerzahlen stetig sinken (siehe Graphik). Die vielen Millionen Kulturförderungsbeiträge welche die Stadtberner Bevölkerung für das Stadttheater zahlt, kommen also einer klaren Minderheit der Bevölkerung zu Gute, welche erst noch zu einem namhaften Teil gar nicht in der Stadt Bern wohnhaft ist.

 Graphik: Der Bund Alarm am Stadttheater Bern

Wir stellen also keineswegs die Kulturförderung generell in Frage. Wir finden aber, dass ein möglichst breiter Aspekt der Kultur davon profitieren sollte und dass die Gelder so der ganzen Berner Bevölkerung zu Gute kommen sollten. Dies ist bei einer derart einseitigen Subventionierung des Stadttheaters offensichtlich nicht der Fall.

Da die hoch verschuldete Stadt das Budget für die Kulturförderung nicht einfach weiter erhöhen kann, muss das bestehende Budget ausgeglichener eingesetzt werden. Es muss eine Lösung für das Stadttheater gefunden werden, welche das Stadtbudget nicht im heutigen Ausmass belastet. Insbesondere sind die Agglomerationsgemeinden, welche einen hohen Anteil an den Besuchern stellen, mehr in die Pflicht zu nehmen.

Die Schweiz hat auf kleinstem Raum viele Theater, zumeist Dreispartenhäuser. Ein Ansatz wäre, hier auf mehr Qualität und überregionale Zusammenarbeit statt ausschliesslich auf Quantität und Gärtchendenken zu setzen.