Allgemein

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Durch Grünkapitalist wurde ich auf den Blog Day 2009 aufmerksam, an welchem ich mich natürlich gerne beteilige. Deshalb nachfolgend meine 5 Blog-Empfehlungen:

Wahlkampfblog

“Rettet den Bund”-Initiator Mark Balsiger analysiert und kommentiert meist treffend die Schweizer Politik- und Medienlandschaft. Immer wieder wird zudem ein Fokus auf die Region Bern gelegt.

Kyriacou

Andreas Kyriacou bloggt zwar für die Grüne Konkurrenzpartei, seine klaren Statements zu religiösen und esoterischen Absurditäten sind aber jederzeit lesenswert.

Jan Flückiger

Unser Kantonalpräsident und mein Fraktionskollege im Berner Stadtrat.

Grünkapitalist

Schön zu sehen, dass es auch in Österreich liberale Grüne gibt. Vielleicht resultieren daraus ja mal die Grünliberalen Österreich.

Stadtwanderer

Geschichten aus dem Lebensraum des Stadtwanderers. Ein Muss für jeden Schweizer Politiker und erst recht für jeden Berner Lokalpolitiker.

Verkehr

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Kirche und Staat, Wirtschaft / Finanzen

Im Kanton Bern müssen alle juristischen Personen eine Kirchensteuer bezahlen, von welcher wiederum ausschliesslich die Landeskirchen profitieren. Im Gegensatz zu natürlichen Personen haben die Unternehmungen auch nicht die Möglichkeit aus der Kirche auszutreten. Dies obwohl viele Unternehmerinnen und Unternehmer einer anderen Konfession angehören oder konfessionslos sind. Dies ist zum einen ungerecht, zum anderen erhöht es die Steuerbelastung für Unternehmen im Kanton Bern - welche auch ohne Kirchensteuer schon sehr hoch ist - noch zusätzlich.

In der Schweiz herrscht Religionsfreiheit, zudem steht in der Verfassung des Kantons Bern, dass der Austritt aus einer Landeskirche jederzeit durch schriftliche Erklärung möglich sei. Dies müsste bei der heute gültigen Steuerpraxis zwingend auch für juristische Personen gelten.

Es gäbe aber auch einen Reformansatz, welcher dem Solidaritätsgedanken und der Religionsfreiheit Rechnung tragen würde. Denn es steht ja ausser Frage, dass die Landeskirchen viel wertvolle gemeinnützige Arbeit leisten. Dies tun aber auch viele andere Organisationen. Sinnvoll wäre daher allenfalls eine Solidaritätssteuer in gleicher Höhe wie die heutige Kirchensteuer, welche die Unternehmen wahlweise wie heute einer Landeskirche, aber auch einer anderen gemeinnützigen Organisation ihrer Wahl entrichten könnten (bspw. einen Hilfswerk oder einer Umweltschutzorganisation).

Nachtrag: Andreas Kyriacou hat mit seinen im Kommentar geäusserten Bedenken natürlich Recht! Wenn eine Solidaritätssteuer eingeführt werden sollte, müssten die möglichen Empfänger klar definiert werden, was zweifellos schwierig wäre. Sollte dies nicht in befriedigendem Masse möglich sein, wäre eine generelle Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen dem Status Quo ganz klar vorzuziehen!