Michael Köpfli

Nach einem weiteren Sitzungsmarathon konnte der Berner Stadtrat gestern spät in der Nacht die Debatte über das Budget 2010 abschliessen. Ich werde an dieser Stelle nicht mehr näher auf das Verhalten der SVPplus-Fraktion eingehen und verweise stattdessen auf die treffende Berichterstattung im heutigen Bund.

Schlussendlich viel entscheidender als die Debatte an sich, ist das konkrete Ergebnis der Budgetberatung - und dieses ist leider äusserst unbefriedigend. Die RGM-Mehrheit im Stadtrat hat sich ein weiteres Mal praktisch sämtlichen Sparbemühungen verwehrt. Schlimmer noch, sie hat die Ausgaben gegenüber dem Vorschlag des Gemeinderates sogar noch erhöht. Dies wohlverstanden im vollen Wissen über die prophezeite Neuverschuldung in den kommenden Jahren.

Die RGM-Parteien haben mit ihrem Abstimmungsverhalten ein weiteres Mal klargemacht, dass sie eine massive Neuverschuldung offensichtlich in Kauf nehmen. Mit dieser kurzsichtigen Finanzpolitik werden die Probleme ganz bewusst auf die kommenden Generationen abgeschoben. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit scheinen für die Linke im Finanzbereich Fremdwörter zu sein. (Genauso wie diese Kriterien für die meisten bürgerlichen Politiker im ökologischen Bereich keine Bedeutung haben.)

Genauso ärgerlich war nebenbei der fehlende Durchhaltewillen vieler bürgerlicher Parlamentarier. Diese fehlende Disziplin hat die Stadt Bern viel Geld gekostet, bspw. wurde deswegen ein sinnvoller Sparantrag in der Höhe von 400′000 Franken mit einer Stimme Unterschied abgelehnt. Wie dies die Bürgerlichen vor ihren Wählern rechtfertigen können, bleibt mir ein Rätsel.

Ich hoffe die Berner Stimmberechtigten lehnen das Budget 2010 ab und senden damit ein Signal für eine verantwortungsvollere Finanzpolitik an den Stadt- und Gemeinderat.

Diesen Donnerstag wird im Stadtrat das Budget 2010 behandelt. Es droht - wieder einmal - eine ausufernde Debatte, hat die SVP doch nicht weniger als 103 Anträge eingereicht. Mit diesen fordert die SVP-Fraktion teilweise gleich die Streichung ganzer Dienststellen und andernorts möchte die SVP derart viel Geld einsparen, dass diese Dienststellen ihre Arbeit schlicht nicht mehr verrichten könnten.

Unsere Fraktion wird diese populistische Vorgehensweise nicht unterstützen. Genauso wenig haben wir aber Verständnis für die Finanzpolitik von Gemeinderat und den RGM-Parteien. Diese nehmen es offensichtlich bewusst in Kauf, dass sich die Stadt Bern in den kommenden Jahren massiv neu verschuldet (siehe Tabelle).

Tabelle: IAFP der Stadt Bern 2010 - 2013 (Seite 22)

Berücksichtigt man diese Prognose, reicht es eben nicht aus, wenn die Stadt für 2010 ein ausgeglichenes Budget beschliesst. Vielmehr müssen schon heute Sparmassnahmen eingeleitet werden, damit wir diese drohende Neuverschuldung noch abwenden können.

Unsere Fraktion hat daher selbst einige Sparanträge eingereicht und wir werden auch einzelne Sparanträge von anderen Fraktionen unterstützen. Ziel soll dabei primär der Abbau von Bürokratie und die Förderung der Effizienz  in der städtischen Verwaltung sein und nicht der Leistungsabbau.

Wir haben gestern eine Medienmitteilung veröffentlicht, in welchem wir unser Vorgehen in der anstehenden Budgetdebatte ausführlich erklären. “Der Bund” hat heute ausführlich berichtet.

Gestern wurde im Stadtrat die Motion Ein Hauch von Côte d’Azur in Berns Freibäder – Badekult von Henri-Charles Beuchat (CVP) behandelt. Diese fordert, dass der Gemeinderat die Grundlagen schafft, damit in den Freibädern der Stadt Bern im Sommer am Abend eine Lounge mit Bar- und Kulturprogramm durch Private betrieben werden kann. Ich habe diese Motion mit unterzeichnet und von Anfang an unterstützt.

Was in anderen Städten bereits umgesetzt ist und zu einer grossen Aufwertung des Freizeitangebots geführt hat, soll auch auf der Achse Gaskessel-Dampfzentrale-Marzili-Wasserwerk möglich werden, idealerweise natürlich im Marzili.

Leider ist der Gemeinderat nicht bereit diesen Standort ernsthaft zu prüfen. Dies primär aufgrund möglicher Lärmemissionen. Stattdessen möchte er das Freibad Weyermannshaus ins Auge fassen. Dieses mag zweifellos ein sehr schönes Bad sein, für ein derartiges Projekt ist es aber denkbar ungeeignet. Damit eine solche Lounge während der Sommermonate tatsächlich funktioniert, ist es zwingend, dass der Standort möglichst zentral gelegen ist. Im nahen Umfeld der übrigen Ausgangslokalitäten der Stadt Bern.

Die Facebook-Gruppe mit über 1000 Mitgliedern und viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen, wie viele Bernerinnen und Berner hinter dem Anliegen stehen. Sollte der Gemeinderat sich tatsächlich vor einem zentralen Standort verschliessen, würde ich es sehr begrüssen, wenn Henri-Charles Beuchat seine “Drohung” wahr macht und eine Volksinitiative lanciert. Ich würde dem Initiativkomitee auf jeden Fall sofort beitreten.