Michael Köpfli

… eine Allianz von xenophoben Angstmachern und evangelikalen Fundamentalisten erreicht mit einer rein symbolischen, aber für das Ansehen der Schweiz äusserst schädlichen Initiative fast 60% Zustimmung.

Ich glaube aber nicht, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung derart intolerant oder gar xenophob denkt, wie es das Resultat vermuten lassen könnte. Vielmehr ist es den Initianten leider gelungen, tatsächlich existierende Probleme und Ängste - wie bspw. die Unterdrückung der Frau im radikalen Islam - mit dieser Initiative in Verbindung zu bringen. Nur wird keines dieser Probleme durch das Minarett-Verbot gelöst. Stattdessen wird damit ein Signal gegen alle, auch die moderaten und bestens integrierten Muslime in der Schweiz versendet. Und nicht zuletzt droht die Schweiz zu einer Zielscheibe des radikalen Islam zu werden. Oder um es mit Daniel Binswanger zu sagen: “Es gibt viele auch unangenehme Debatten, die offen und konsequent geführt werden müssen: über den zulässigen Umgang mit dem Schleier im öffentlichen Raum, über die Rechte von Frauen und Töchtern in bestimmten Immigrantengruppen, über Schulprogramme und Bildungsziele. Der Schaukampf ums Minarett wird diese nötigen Auseinandersetzungen keinen Millimeter voranbringen. Im Gegenteil: Der Krieg der Symbole ist nichts als ein billiges Ausweichmanöver.”

Schönes, aber leider wirkungsloses Detail am Rande: Die Stadt Bern sagt mit 64.26% Nein

Heute wurde im Stadtrat der Baukredit für den Neubau des Feuerwehrstützpunktes Forsthaus West zu Handen der Stimmberechtigten verabschiedet. Zu Recht war der Kredit weitgehend unbestritten, zu offensichtlich ist der Bedarf des neuen Feuerwehrstützpunktes.

Zu Reden gaben einmal mehr die Verfehlungen der Stabe-Geschäftsleitung und des Stabe-Verwaltungsrates im Vorfeld dieser Abstimmung. Zur Erinnerung: Den Berner Stimmberechtigten wurde im Frühjahr 2008 der Zonenplan Forsthaus West zur Genehmigung vorgelegt. Darin wurden die Kosten für den neuen Feuerwehrstützpunkt auf rund 35 Millionen geschätzt. Dies obwohl sowohl die Stabe-Geschäftsleitung, wie auch der Stabe-Verwaltungsrat bereits vor dieser Abstimmung wussten, dass die Kosten massiv höher ausfallen würden. Pikantes “Detail”: Im 5-köpfigen Stabe-Verwaltungsrat sitzen auch die Gemeinderätinnen Barbara Hayoz (FDP) und Edith Olibet (SP).

Wir Grünliberalen sind der Meinung, dass die Stimmberechtigten dieses Mal umfassend und transparent über das Geschäft und dessen Hintergründe informiert werden müssen. Daher wollten wir die Abstimmungsbotschaft mit der folgenden einleitenden Bemerkung ergänzen:

„Der Stadtrat möchte festhalten, dass er zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Zonenplan kein Wissen über die voraussichtlich deutlich höheren Baukosten hatte. Dies im Gegensatz zur Geschäftsleitung der Stadtbauten Bern und deren Verwaltungsrat (in welchem auch 2 Gemeinderätinnen Einsitz haben). Der Stadtrat möchte sich von dieser Kommunikationspolitik klar distanzieren.”

Leider wurde dieser Antrag von einer grossen Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. Es verwundert wenig, dass vor allem die FDP und die SP geschlossen dagegen votierten. Offensichtlich möchte man die eigenen Gemeinderätinnen schützen und das Versagen der Stabe-Führungsriege  unter den Teppich kehren. So ist zu befürchten, dass die Verantwortlichen  für diese  bewusste Irreführung der Stimmberechtigen (welche von ihnen selbst als “Kommunikationspanne” verniedlicht wird), wieder einmal schweigen und abwarten und so schlussendlich ungeschoren davon kommen. Dies ist umso mehr falsch, da das Feuerwehrstützpunkt-Desaster keineswegs ein Einzelfall ist. Genau die gleichen Damen und Herren sind auch für die Kostenexplosion beim Bärenpark verantwortlich.

Die glp-Fraktion kann diese Aussitz-Strategie unter keinen Umständen gutheissen und fordert weiterhin personelle und institutionelle Konsequenzen. So ist für uns namentlich der Rücktritt von Stabe-CEO Rudolf Lanzrein überfällig und Gemeinderäte haben in den Verwaltungsräten ganz grundsätzlich rein gar nichts verloren.

Aus aktuellem Anlass hat mich Christoph Thommen (Präsident der Grünliberalen Uni Bern und Mitglied des StudentInnenrates) gebeten, in meinem Blog seinen Kommentar über die laufende Besetzung der Universität Bern zu veröffentlichen.

Die Vorstellung ist zu Ende liebe Uni-Besetzer

von Christoph Thommen

Die Besetzer des Gebäudes an der Hochschulstrasse 4 sehen sich als Vorhut von Studierenden, die vom Staat vernachlässigt, von der Wirtschaft erpresst und von der Gesellschaft verkannt werden. In Wirklichkeit sind sie leider nicht nur ein schlechter Verschnitt der 68er Bewegung, sondern auch eine billige Kopie der vorangehenden Uni-Proteste, welche in Wien ihren Anfang nahmen. Dort wurde der Unmut durch Zulassungsbeschränkungen ausgelöst, welche aufgrund des massiven Zulaufs deutscher Studierender eingeführt wurden.

Die SUB als Trittbrettfahrerin und Brandstifterin
Nachdem schon über 50 Unis in ganz Europa besetzt waren und mit Basel auch die erste Schweizer Uni zum „Handkuss“ kam, haben die Trittbrettfahrer der StudentInnenschaft der Uni Bern (SUB) ein Solidaritätsschreiben verfasst. Darin ist von „miserablen Studienbedingungen“ und „existenzbedrohenden Semestergebühren“ die Rede. Ein blanker Hohn, schon nur im Vergleich zu den Zuständen in Deutschland. Dass dieses Pamphlet, in dem auch die fehlende demokratische Legitimität der Uni angeklagt wird, zuerst hinter dem Rücken des Studirats und danach mit einer Mehrheit von 12 Leuten (im notabene 40-köpfigen Studirat) befürwortet wurde, entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie. Am internationalen Studierendentag wollte die SUB nun, von einer kleinen Demo umrahmt, der Uni-Leitung ihre Forderungen überreichen. Dabei konnten wohl einige ihre klassenkämpferischen Gelüste nicht mehr in Zaum halten, so dass die einfallsreichen Nachwuchsrevolutionäre spontan die Aula besetzten, anstatt ihre Anliegen zu platzieren. Wasser auf die Mühlen jener, die der SUB schon lange ihre Glaubwürdigkeit absprechen und ihr ankreiden, mit ihren radikalen Forderungen vor allem Aufmerksamkeit erregen zu wollen. Diese ist ihnen nun gewiss. Dass sich die SUB jetzt scheinheilig aus der Verantwortung zu ziehen versucht zeigt, dass sie nach dem revolutionären Geröhre halbwegs in die Realität zurückgekehrt ist und vom angerichteten Schaden ablenken will. Missstimmung gegenüber den Aktionen kann nicht nur von institutioneller Seite erwartet werden, auch das Gros der Studierendenschaft fühlt sich vom Vorgehen ihrer Vertretung brüskiert. Dass sich hinter der Besetzung wirklich nicht mehr als ein paar lahme Revolutionsgeister befinden, zeigt ein Blick in die besetzte Aula am Freitag Nachmittag, wo anstelle von Diskussionen über die unmenschlichen Zustände gähnende Leere um sich greift.

Eine Massenbewegung sieht anders aus.

Realitätsfremde Forderungen
Die Forderungen, welche - um der Aktion noch ein basisdemokratischen „Mäntelchen“ umzulegen - notabene erst am zweiten Tag der Besetzung erarbeitet wurden, sind absurd, widersprüchlich oder inhaltslos. Müssen Professoren inskünftig ihre Forschungsinhalte mit dem Putzpersonal absprechen oder entscheidet die Studentin, wann der Uni-Vorplatz gewischt wird? Dies wäre die Folge der “paritätischen Mitbestimmung aller, auf allen Ebenen”, welche gefordert wird (wobei das Putzpersonal explizit erwähnt ist). Die Forderung “keine Ausrichtung auf Exzellenz” könnte beispielsweise mit einem allgemeinen Computer-Verbot erreicht werden, damit sicherlich niemand eine zu gute Arbeit schreibt oder sich noch im Internet schlau machen könnte. Andere Anliegen, welche bereits von Seiten der SUB bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig in die Runde geworfen werden, legen Undifferenziertheit und Widersprüche offen. Wie soll etwa das Betreuungsverhältnis verbessert werden, wenn man sich strikt gegen Zulassungsbeschränkungen wehrt oder die Semestergebühren abschaffen will. Als nächstes soll der Staat dem gemeinen Studenten wahrscheinlich ein Zimmer und ein GA zur Verfügung stellen, damit das Grundrecht auf Bildung auch zweifelsfrei gesichert ist. Wie dies dem Steuerzahler erklärt werden soll, der schon über 95% der Studiumskosten auf sich nimmt, bleibt offen. Die wenigen unterstützenden Kräfte sind sich der Peinlichkeit ihrer unverstandenen Aktion langsam bewusst und versuchen nun mit der Lenkung auf die Bologna-Diskussion ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Nur wird gerne übersehen, dass fast der ganze Forderungskatalog überhaupt nichts mit Bologna zu tun hat.
Die Besetzer stehen mit ihrer Sicht dermassen quer zu den tatsächlichen Verhältnissen, dass das Verständnis und das Wohlwollen anfänglicher Sympathisanten dahinschmilzt. Die Vorstellung ist zu Ende liebe Uni-Besetzer – zurück an die Arbeit.

Christoph Thommen vertritt in seinem Kommentar seine persönliche Meinung.

Leider hat sich der Berner Stadtrat gestern gegen eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Kostenexplosion beim Bärenpark entschieden und stattdessen der vom Gemeinderat geplanten Administrativuntersuchung den Vorzug gegeben. Ein schlicht absurdes Vorgehen, welches mein Fraktionskollege Jan Flückiger treffend zusammenfasste: ”Er (der Gemeinderat) ist nicht nur Besteller, oberster Kontrolleur, Teil des Stabe-Verwaltungsrates und des Bärenpark-Lenkungsausschusses. Er hat nun auch noch die Untersuchung in Auftrag gegeben.”

Wenig verwunderlich war, dass die politischen Fronten für einmal ganz und gar nicht entlang der üblichen Fronten verliefen. Neben uns Grünliberalen votierte die kleine linksaussen-Opposition (GPB und PdA), die BDP und die SVP für eine PUK. Die RGM-Parteien (GB, SP und GFL) und die FDP lehnten diese ab. Dieses Vertrauen der FDP in den Gemeinderat ist neu, aber nicht weiter verwunderlich. Denn ihre Gemeinderätin Barbara Hayoz ist genauso Mitglied des Verwaltungsrates der Stadtbauten Bern (Stabe) wie Gemeinderätin Edith Olibet (SP).

In dieser Verwaltungsratsfunktion stehen beide Gemeinderätinnen in einem sehr schlechten Licht, denn neben den Kostenüberschreitungen beim Bärenpark wurde dieses Jahr ja auch eine regelrechte Kostenexplosion beim einem anderen Stabe-Grossprojekt, dem Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West, publik.

Offensichtlich ist den Regierungsparteien der Schutz der eigenen Regierungsmitglieder wichtiger als eine unabhängige Untersuchung der Kostenüberschreitungen durch das Parlament.

NEIN zum Produktegruppen-Budget 2010 der Stadt Bern

Das Budget, welches den Stadtberner Stimmberechtigten vorgelegt wird, verstösst gegen jegliche finanzielle Nachhaltigkeit und es bildet die Basis für eine massive Neuverschuldung in den kommenden Jahren. Ich habe dies vor und nach der Budgetdebatte im Stadtrat in diesem Blog bereits ausführlich dargelegt.

Unter diesen Vorzeichen ist es schlicht ein Skandal, wenn in der Abstimmungsbotschaft unter der Rubrik “Argumente für die Vorlage” von einer “soliden und weitsichtigen Finanzpolitik” die Rede ist. Ich würde es eher als “kurzsichtiges Leben auf Kosten der kommenden Generationen” bezeichnen.

Die linke RGM-Mehrheit im Gemeinde- und Stadtrat und deren Wählerinnen  und Wähler sollen nun die Verantwortung für dieses Budget übernehmen. Ich konnte diese Verantwortung im Stadtrat nicht übernehmen und ich werde sie nun auch als Stimmbürger nicht übernehmen.

JA zum Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern

Das kantonale Stimmrechtsalter 16 kann dazu beitragen, dass viele Jugendliche früher an die Politik herangeführt und in die politische Verantwortung genommen werden. Zudem wird aufgrund der demographischen Veränderung unserer Gesellschaft der Medianwähler immer älter, da ist es ein richtiges Zeichen, das Stimmrechtsalter zu senken und so zu gewährleisten, dass alle Generationen über die Zukunft unseres Kantons mitentscheiden dürfen.

NEIN zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»

(Zu) viel wurde in den letzten Monaten über diese Initiative geschrieben. Daher verweise ich auf den meines Erachtens treffendsten Kommenar zur Initiative von Daniel Binswanger im “Magazin” (23.10.2009).

JA zur Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»

Da der Bund trotz seiner Beteuerungen nie gewährleisten kann, dass die von der Schweiz exportieren Kriegsmaterialien nicht für völkerrechtswidrige Kriege oder Menschenrechtsverletzungen verwendet werden, bleibt ein generelles Export-Verbot die einzige Option.

STIMMENTHALTUNG bei der Spezialfinanzierung Luftverkehr

Sowohl der Status Quo, wie auch die Vorlage sind unbefriedigend. Wenn man schon eine Mineralölsteuer erhebt, sollte diese als Lenkungsabgabe dienen. Es ist unsinnig, dass die Gelder zurück in den Strassen- und Luftverkehr fliessen. Technische Sicherheit, Schutz vor Terrorangriffen und Fluglärm-Schutz sollen nicht durch die Mineralölsteuer, sondern durch Ticketpreise finanziert werden.