Michael Köpfli

In ihrer heutigen Zwischenbilanz verleiht die Berner Zeitung dem neuen Berner Stadtrat nach einem Jahr eine “mittelmässige Performance”. Positiv erwähnt werden hingegen wir Grünliberalen, welche gemäss BZ “erfrischend” wirkten und zeigten, “dass Mittepolitik nicht angepasst sein muss”.

Weiter schreibt die BZ: “Die Schwesterpartei GFL hingegen hat mit der GLP eine ernst zu nehmende Konkurrenz erhalten. Pfiffig und mit Dossierkenntnis, wie im Fall der stadteigenen Anstalt Stadtbauten Bern, politisieren die Grünliberalen. Die GLP lässt die GFL also nicht nur dank jugendlichem Elan immer wieder alt aussehen.”

Es ist natürlich erfreulich zu lesen, dass unsere Art der Politik offensichtlich positiv beurteilt wird. Selbstverständlich darf das aber kein Grund sein, sich nun zurückzunehmen. Vielmehr werden wir alles daran setzen, dass wir im kommenden Jahr noch vermehrt mit unseren Anliegen Mehrheiten im Rat finden, dies ist schlussendlich genauso wichtig wie eine seriöse Arbeit.

Mit den von uns initiierten Motionen für Offene Standards im Software-Bereich, für Kita-Betreuungsgutscheine oder zur Wahl von Verwaltungsräten von Betrieben mit städtischer Mehrheitsbeteiligung stehen demnächst denn auch wichtige Geschäfte für unsere Fraktion auf der Traktandenliste. Über deren Ausgang werde ich an dieser Stelle natürlich berichten.

Wenn ich in einer Diskussion die ungenügende Trennung von Kirche und Staat kritisiere, wird mir oft entgegnet, diese sei doch de facto bereits umgesetzt und ich soll wegen ein paar “symbolischen Dingen” (wie bspw. der Präambel unserer Bundesverfassung) doch keinen Aufstand machen.

Gerade im Kanton Bern zeigt sich die Verbandelung von Kirche und Staat aber keineswegs nur symbolisch, sondern äusserst konkret. So wird die Beziehung zwischen Kirche und Staat im Kanton Bern als “Partnerschaft” bezeichnet und den Landeskirchen wird ein Vorberatungs- und Antragsrecht in den sie betreffenden kantonalen und interkantonalen Angelegenheiten eingeräumt.

Diese “Partnerschaft” zeigt sich besonders im finanziellen Bereich. Neben der Kirchensteuer, deren Ausgestaltung gerade für juristische Personen sehr unbefriedigend ist, ist vor allem die Finanzierung der Pfarrerslöhne höchst fragwürdig. Diese werden im Kanton Bern nämlich nicht durch die Kirchensteuern beglichen, sondern durch das ordentliche Budget des Kantons. Die Pfarrerschaft im Kanton Bern wird also auch ganz direkt durch Angehörige anderer Religionen und durch konfessionsfreie Menschen bezahlt.

Voranschlag 2010 und Aufgaben-/Finanzplan 2011–2013 des Kantons Bern, Seite 364

Das “Wirkungsziel”, dass mit dieser Subventionierung erreicht werden soll, ist eine “gerechte Versorgung der ev.-ref. Kirchgemeinden mit genügend ausgebildeten Pfarrerinnen und Pfarrern zur Abdeckung des pfarramtlichen Grundbedarfs”. Es ist absolut nicht begründbar, warum dieser “Grundbedarf” nicht transparent und verursachergerecht über die Kirchensteuern, sondern über das ordentliche Budget des Kantons finanziert wird.

Edit: Facebook-Gruppe zum Thema, beitreten!

Der Berner Gemeinderat veranstaltete heute eine Medienkonferenz mit dem Titel “Zukunft der Stadtbauten Bern (StaBe)“. Mein Fraktionskollege Jan Flückiger und ich wollten uns als Zuhöhrer ebenfalls aus erster Hand informieren. Selbstverständlich hätten wir Rückfragen an den Gemeinderat den Journalisten überlassen.

Vor dem Saal wurden wir dann freundlich, aber doch sehr bestimmt abgewiesen. Dies mit der Begründung, die Medienkonferenz sei ausschliesslich für Medienvertreter offen. Es mag zwar das gute Recht des Gemeinderates sein,  nur ausgewählte Personen zu ihren Medienkonferenzen zuzulassen, es lässt die Berner Regierung aber doch eher kleinlich, denn selbstbewusst und transparent erscheinen.

Interessant wäre zudem zu erfahren, welche Bedingungen man erfüllen muss um für den Gemeinderat als “Medienvertreter” zu gelten. Jan Flückiger und ich betreiben ja bspw. beide einen Blog, was zweifellos auch ein Medium darstellt.

Natürlich haben wir Grünliberalen uns zum Inhalt der Medienkonferenz trotzdem vernehmen lassen. Dafür verweise ich auf unsere soeben verschickte Medienmitteilung.