Michael Köpfli

Gestern haben wir im Stadtrat eine Motion der sozialistischen Partei der Arbeit (PdA) behandelt. Unter dem Titel Lohngerechtigkeit bei Angestellten der Stadt Bern: eine notwendige Annäherung wollte PdA-Stadtrat Rolf Zbinden eine Lohnbandbreite von 1:3 bei den Angestellten der Stadt Bern einführen

Die Stadt Bern hat schon heute eine relativ schmale Lohnbandbreite von 4.8 : 1, sie entlöhnt auch die unteren Einkommensklassen vergleichsweise gut und der höchste Lohn beträgt etwas über 200′000 Franken, von Abzockerlöhnen ist man also weit entfernt. Das ist nicht nur im Vergleich mit der Privatwirtschaft, sondern auch im Vergleich mit anderen Verwaltungen ein ausserordentlich nivelliertes Lohngefüge.

Glücklicherweise hat die Vernunft obsiegt und die Motion wurde klar abgelehnt. Die Debatte davor war allerdings mehr als bedenklich, von vielen Seiten wurde das Anliegen als “grundsätzlich sympathisch” beurteilt. Die Abzockerdebatte scheint Spuren an Orten zu hinterlassen, wo sie nun wirklich keine Berechtigung haben.

Selbstverständlich finde auch ich die Lohnexzesse bei einzelnen Grossunternehmen falsch, da sie schlicht nichts mehr mit Qualifikation und Leistung zu tun haben und ich unterstütze deshalb bspw. auch vehement eine Stärkung der Aktionärsdemokratie. Ich halte es aber für populistisch und sehr gefährlich, wenn im Fahrwasser dieser wichtigen Debatte nun auch die Löhne von gut qualifizierten Fachkräften in Frage gestellt werden. Dadurch wäre es für die Stadt Bern künftig fast ein Ding der Unmöglichkeit gut ausgebildete Fachkräfte (bspw. Ingenieure) anzustellen, da sie auf dem Arbeitsmarkt schlicht nicht mehr mithalten könnte - und das käme die Stadt Bern mittelfristig viel teurer zu stehen als die bezahlten Löhne.

Vor allem finde ich es aber durchaus richtig und - um mich dem Vokabular des Motionären zu bedienen - “gerecht” , dass jemand der viel Zeit und Geld in seine Ausbildung investiert hat auch einen vergleichsweise guten Lohn erhält. Dies habe ich auch im Stadtrat so gesagt (siehe BZ-Artikel), im vollen Wissen, dass dies derzeit vielleicht nicht nur Sympathien weckt.

Zum Schluss noch ein Wort zur Urheberin der Motion, der PdA: Was wirklich hinter dieser Partei steckt, zeigt ein Blick auf die Linkliste der PdA Schweiz. Dort sind bspw. die Partido Comunista de Venezuela, die Partei der Arbeit Nordkoreas oder die Werke und Texte Josef Stalins aufgeführt. Es ist eigentlich mehr als erschreckend, dass diese Partei im 21. Jahrhundert noch im Stadtparlament der Bundeshauptstadt vertreten ist.

In zwei Wochen finden im Kanton Bern die Grossratswahlen statt. Wir Grünliberalen möchten die Politik, welche wir seit gut einem Jahr in verschiedenen Berner Stadtparlamenten betreiben - neben der Stadt Bern sind wir auch in Biel, Langenthal und Lyss vertreten - nun auch kantonal einbringen. Deshalb treten wir bei unseren ersten kantonalen Wahlen gleich in allen 9 Wahlkreisen an, näher Informationen dazu findet man auf unserer Wahlplattform.

Ganz speziell möchte ich natürlich die Liste 16 in der Stadt Bern empfehlen. Ich persönlich kandidiere wie der grösste Teil unserer Stadtratsfraktion bewusst nicht auf einem Spitzenplatz, dies weil wir die Kontinuität in der Stadtratsfraktion möglichst gewährleisten möchten. Trotzdem freue ich mich natürlich über ein gutes persönliches Resultat, erst recht, weil Stimmen für mich ja auch der ganzen Liste zu Gute kommen. Vor allem unterstütze und empfehle ich aber unsere Spitzenkandidaten Jan Flückiger, Daniel Imthurn, Julia Stiefel und Lorenz Schweizer. Sie alle sind seit der Anfangsphase für die Stadtberner Grünliberalen aktiv und bringen alles mit, um uns erfolgreich im Grossrat zu vertreten!

Politikwissenschaftler Claude Longchamp nahm heute in einem Interview Stellung zu den jüngsten Wahlerfolgen der Grünliberalen. Er bezeichnete uns dabei als “Wellenreiterpartei” und meinte “die Partei kann aber auch scheitern. Sie hat à la longue ein beträchtliches Absturzrisiko. Erwartungen kippen rasch in Frustration und Vorwürfe.”

Das ist zweifellos richtig, nur trifft das so ziemlich auf jede Partei zu.

Longchamp gibt weiter zu bedenken, dass wir auch in allen andern politischen Feldern ausser Wirtschaft und Umwelt Position beziehen müssten, und da würden wir jeweils von links und rechts zerpflückt.  Sein Fazit ist, dass er der glp den grossen Sprung noch nicht zutraue, ohne dass es zu erheblichen Enttäuschungen führen wird. Als besten Weg empfiehlt er “auf nationaler Ebene mitzuarbeiten und in urbanen Gebieten eine wichtige lokale Kraft zu werden.”

Ich gebe Longchamp recht, dass das Fundament für eine erfolgreiche nationale Politik sicher eine gute Verankerung in Kantonen und Gemeinden ist. Da sind wir meines Erachtens auf einem guten Weg. Eine eigene Bundeshausfraktion und innovative nationale Positionen - wie bspw. die jüngst lancierte Diskussion über einen Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer - schliesst das in meinen Augen aber keineswegs aus, vielmehr wäre das eine ideale Ergänzung.

Die Aussagen von Claude Longchamp erinnern mich sehr an diejenigen seines Berufskollegen Werner Seitz. Nach der Gründung der Grünliberalen Bern sprach uns dieser im Bund vom 29. April 2008 nur “rein theoretische” Chancen zu. Weiter sagte er damals, es “gebe bestimmt einige Wähler, die sich vom Label grünliberal ansprechen liessen, und im 80-köpfigen Berner Stadtrat einen Sitz zu erobern, sei durchaus zu schaffen.” Um mit dem Fazit zu schliessen , dass es  völlig unklar sei, wer die Grünliberalen seien und was sie wollten. Er sei aber “gespannt darauf, wo sich diese neuen Grünliberalen zwischen GFL, EVP und CVP platzieren wollen.”

Zur Erinnerung, wir Grünliberalen eroberten nicht mit Ach und Krach einen Sitz, sondern zogen gleich mit einer ganzen Fraktion ins Stadtparlament ein. Inzwischen ist wohl auch klar geworden, wer wir sind und was wir wollen und das keineswegs nur bei Wirtschafts- und Umweltfragen. Denn wir haben uns eben gerade nicht zwischen GFL, EVP und CVP platziert, sondern wir verfolgen konsequent unsere eigenständige grünliberale Politik oder um es mit der Berner Zeitung zu sagen, wir zeigen “dass Mittepolitik nicht angepasst sein muss”.

Nun liegt es an uns Grünliberalen, nach der Prognose von Werner Seitz auch diejenige von Claude Longchamp zu widerlegen. Zweifellos eine grosse Herausforderung, aber die grünliberale Bewegung wird sich dieser stellen!

Finanzdirektorin Barbara Hayoz präsentierte gestern den städtischen Rechnungsabschluss 2009 und den Finanzplan 2011 - 2014. Während im Jahr 2009 dank der ausserordentlichen Gewinnablieferung von ewb ein Überschuss von 23,4 Millionen Franken resultierte, welcher für den Schuldenabbau verwendet werden kann, sind die Aussichten für die kommenden Jahre äusserst beunruhigend. Es drohen massive neue Bilanzfehlbeträge und als Folge daraus eine empfindliche Neuverschuldung, welche die Anstrengungen der letzten Jahre weitgehend zunichte machen würde.

Es bleibt aber anzumerken, dass dies keineswegs eine Schreckensmeldung aus dem Nichts ist. Bereits der letztjährige Finanzplan zeigte auf, auf welche finanziellen Probleme die Stadt zusteuert. Dies hielt die linke Stadtratsmehrheit aber nicht davon ab, das Budget weiter auszubauen. Aber auch die rechtsbürgerlichen Fraktionen der FDP und der SVP scheint die drohende Neuverschuldung nicht wirklich zu interessieren, sie  fordern weiter Steuersenkungen und lancierten zudem die Sicherheitsinitiative, welche der Stadt Bern zusätzliche Millionenausgaben bescheren würde.

So waren wir Grünliberalen in der letzten Budgetdebatte zusammen mit der BDP/CVP-Fraktion und ansatzweise der GFL die einzigen, welche neue Ausgaben aber auch Steuersenkungen ablehnten und mit realistischen Sparanträgen eine Kurskorrektur vornehmen wollten. Diese Position ist zweifellos unpopulärer als nach neuen staatlichen Leistungen oder Steuersenkungen zu rufen. Denn während man diese sofort spürt, machen sich die katastrophalen Folgen einer daraus folgenden Neuverschuldung erst einige Jahre später bemerkbar. Trotzdem oder eben gerade deshalb werden wir unsere Politik konsequent weiterverfolgen, in der Hoffnung, dass die Mehrheit des Stadtrates vielleicht doch noch zur Vernunft kommt.

Treffend kommentiert wurde die aktuelle Situation von Bernhard Ott in der heutigen Ausgabe des Bund: “Die Zukunft der Stadtberner Finanzen wird sich nur dann bessern, wenn die rot-grünen und die bürgerlichen Ideologen von ihren Maximalforderungen abweichen.”

Wir Grünliberalen werden bald die Probe aufs Exempel machen und einen Vorstoss einreichen, welcher die Verankerung einer Schuldenbremse in der Gemeindeordnung verlangt. Dies weil wir der festen Überzeugung sind, dass eine nachhaltige Finanzpolitik - genauso wie eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik - eine der zentralsten Aufgaben der Politik überhaupt ist. Daher halten wir es für angebracht, diese stärker zu institutionalisieren. Die Details dazu werde ich in Kürze in meinem Blog darlegen.