Michael Köpfli

Der Bundesplatz wird seit einigen Jahren in den Wintermonaten durch eine Eisbahn bereichert. Im Vorfeld zur Eisbahn im Winter 2008/2009 versicherte die Berner Stadtregierung wie auch der damalige Leiter des Wirtschaftsamtes der Stadt Bern zudem, dass für den Betrieb der Eisbahn keine Steuergelder verwendet würden. Der damalige Leiter des Wirtschaftsamtes meinte in einem Interview sogar: “Unsere Vorgabe war, dass man keine Steuergelder in diese Eisbahn steckt. Denn es ist keine Kernkompetenz der Stadt, mitten in der Stadt ein Eisfeld zu machen.” Das entsprechende Interview findet man auf der Homepage der Berner Zeitung. (Beitrag TeleBärn unten links.)

Alles in allem hatte man also allen Grund sich auf die Eisbahn zu freuen. Doch der schahle Nachgeschmack blieb nicht aus, wenn auch mit mehr als einem Jahr Verspätung. Denn nun beantragt der Gemeinderat vom Stadtrat auf einmal einen Nachkredit von fast 100′000 Franken. Grund sei ein „Irrtum“ bei der Berechnung der Betriebskosten und der Fakt, dass “die Verpflichtung eines weiteren/neuen Sponsors nicht zustande kam”.

Dies ist ein inakzeptables Vorgehen. Da verspricht die Stadtregierung der Öffentlichkeit mit grossen Worten einen populären und angeblich vollständig durch Sponsoren getragenen Anlass, um dann ein gutes Jahr nach dem Anlass durch die Hintertüre rund 100′000 Franken Steuergelder am vom Stadtrat und der Berner Bevölkerung demokratisch genehmigten Budget vorbei einzufordern.

Wir Grünliberalen werden dafür ganz bestimmt nicht Hand bieten. Dieser Protest richtet sich übrigens keineswegs gegen die Eisbahn als solche, sondern einzig gegen das Vorgehen. Wir sind sogar bereit, künftig einen Teilbetrag durch die Stadt im Rahmen des ordentlichen Budgets zu sprechen, sofern dieses ausgeglichen bleibt. Eben weil wir das Angebot durchaus sympathisch und attraktiv finden.

Und übrigens, wer nun denkt, der Gemeinderat stehe nun wenigstens zu seinem Fehler, sieht sich leider getäuscht. SUE-Direktor Reto Nause meinte heute gegenüber dem Regionaljournal DRS, er wisse nicht, was damals versprochen wurde, da dies vor seiner Zeit war. Es ist zwar korrekt, dass Reto Nause damals noch nicht Gemeinderat war, aber damit kann sich sicher nicht die ganze Stadtregierung aus der Verantwortung stehlen. Dreister gehts nicht, lieber Gemeinderat!

Update vom 28.05.2010: Gestern hat der Stadtrat auf unseren Antrag hin den Nachkredit für die Eisbahn abgelehnt. Ein wichtiges Zeichen! Siehe auch: Bericht Regionaljournal resp. Berner Zeitung

Nachdem Belgien das Tragen der Burka verboten hat, kommen auch in der Schweiz vermehrt Forderungen in diese Richtung auf. Nun äusserte sich auch Amnesty International Schweiz zum Thema. In der Stellungnahme ist zu lesen, dass Staaten grundsätzlich keine Gesetze erlassen dürfen, die bestimmen, wie sich Menschen zu kleiden haben. Amnesty International fordert deshalb “die Schweizer Politikerinnen und Politiker auf, keine Gesetzte zu erlassen, die das Tragen von Schleiern verbieten und so die Grundrechte von Frauen verletzen”.

Dieser Standpunkt ist durchaus begründbar. Ich frage mich aber, warum Amnesty International gerade jetzt mit der Forderung nach freier Kleidungswahl an die Öffentlichkeit tritt. Warum hat sich Amnesty International beispielsweise nicht für die Nacktwanderer eingesetzt, welche im letzten Jahr für Furore sorgten. Im Kanton Appenzell werden diese einzig aufgrund ihrer Kleidung - welche sich meist auf Wanderschuhe und rote Socken beschränkt - kriminalisiert und gebüsst.

Vielleicht sollten die Nacktwanderer ganz einfach eine Religionsgemeinschaft gründen, dann hätten auch sie auf einmal eine grosse Lobby welche sich für ihre Interessen einsetzt und ein Verbot würde wohl bald als Verletzung der Religionsfreiheit gelten.

Mit diesem zugegeben etwas polemischen Beispiel möchte ich kein Plädoyer für ein generelles Burkaverbot aussprechen, bei dieser Frage gilt es schlussendlich abzuwägen, ob der Schutz zwangsverschleierter Frauen oder die Kleidungsfreiheit der Frauen höher zu gewichten ist, welche die Burka freiwillig tragen. Ein möglicher Mittelweg wäre die Vollverschleierung dort zu verbieten, wo eine zweifelsfreie Identifikation zwingend ist (bspw. in Schulen, bei Arbeitsstellen mit  Kundenkontakt oder bei Kontakten mit den Behörden).

Mit meinem Nacktwanderer-Vergleich möchte ich vielmehr davor warnen, dass man jegliche Kritik am fundamentalistischen Islam in der Schweiz einfach zurückweist, weil man Angst hat als Rassist zu gelten oder die Religionsfreiheit zu verletzen. Damit überlässt man das politische Terrain bei diesem Thema - welches grosse Teile der Bevölkerung bewegt - den rechtsaussen Parteien mit ihren Scheinlösungen.

Anstatt nach dem Minarettverbot eine weitere Stellvertreterdebatte um die Burka zu führen, sollten wir aber lieber die wirklichen Probleme angehen. Beispielsweise sollten Dispensationen vom Schulunterricht aus religiösen oder kulturellen Gründen generell ausgeschlossen werden (egal ob für Muslime, evangelikale Christen oder sonst jemanden). Hassprediger, wie es auch bei uns einzelne gibt, haben in der Schweiz keinen Platz und sollten zur Rechenschaft gezogen und wenn sie aus dem Ausland stammen ausgeschafft werden. Weiter darf es nicht toleriert werden, dass sich Menschen weigern von Personen des anderen Geschlechts bedient oder versorgt zu werden (bspw. auf Ämtern oder im Spital) und nicht zuletzt sollte natürlich die Integration - insbesondere auch von muslimischen Frauen - gefördert werden. Die wichtigen staatlichen Integrationsangebote (bspw. Sprachkurse) müssen dafür  möglichst verbindlichen Charakter erhalten, ein gutes Instrument dafür sind Integrationsvereinbarungen.