Diesen Donnerstag wird im Stadtrat das Budget 2010 behandelt. Es droht - wieder einmal - eine ausufernde Debatte, hat die SVP doch nicht weniger als 103 Anträge eingereicht. Mit diesen fordert die SVP-Fraktion teilweise gleich die Streichung ganzer Dienststellen und andernorts möchte die SVP derart viel Geld einsparen, dass diese Dienststellen ihre Arbeit schlicht nicht mehr verrichten könnten.
Unsere Fraktion wird diese populistische Vorgehensweise nicht unterstützen. Genauso wenig haben wir aber Verständnis für die Finanzpolitik von Gemeinderat und den RGM-Parteien. Diese nehmen es offensichtlich bewusst in Kauf, dass sich die Stadt Bern in den kommenden Jahren massiv neu verschuldet (siehe Tabelle).
Tabelle: IAFP der Stadt Bern 2010 - 2013 (Seite 22)
Berücksichtigt man diese Prognose, reicht es eben nicht aus, wenn die Stadt für 2010 ein ausgeglichenes Budget beschliesst. Vielmehr müssen schon heute Sparmassnahmen eingeleitet werden, damit wir diese drohende Neuverschuldung noch abwenden können.
Unsere Fraktion hat daher selbst einige Sparanträge eingereicht und wir werden auch einzelne Sparanträge von anderen Fraktionen unterstützen. Ziel soll dabei primär der Abbau von Bürokratie und die Förderung der Effizienz in der städtischen Verwaltung sein und nicht der Leistungsabbau.
Wir haben gestern eine Medienmitteilung veröffentlicht, in welchem wir unser Vorgehen in der anstehenden Budgetdebatte ausführlich erklären. “Der Bund” hat heute ausführlich berichtet.
November 11th, 2009 at 11:25
[…] und es bildet die Basis für eine massive Neuverschuldung in den kommenden Jahren. Ich habe dies vor und nach der Budgetdebatte im Stadtrat in diesem Blog bereits ausführlich […]