Nach einem weiteren Sitzungsmarathon konnte der Berner Stadtrat gestern spät in der Nacht die Debatte über das Budget 2010 abschliessen. Ich werde an dieser Stelle nicht mehr näher auf das Verhalten der SVPplus-Fraktion eingehen und verweise stattdessen auf die treffende Berichterstattung im heutigen Bund.
Schlussendlich viel entscheidender als die Debatte an sich, ist das konkrete Ergebnis der Budgetberatung - und dieses ist leider äusserst unbefriedigend. Die RGM-Mehrheit im Stadtrat hat sich ein weiteres Mal praktisch sämtlichen Sparbemühungen verwehrt. Schlimmer noch, sie hat die Ausgaben gegenüber dem Vorschlag des Gemeinderates sogar noch erhöht. Dies wohlverstanden im vollen Wissen über die prophezeite Neuverschuldung in den kommenden Jahren.
Die RGM-Parteien haben mit ihrem Abstimmungsverhalten ein weiteres Mal klargemacht, dass sie eine massive Neuverschuldung offensichtlich in Kauf nehmen. Mit dieser kurzsichtigen Finanzpolitik werden die Probleme ganz bewusst auf die kommenden Generationen abgeschoben. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit scheinen für die Linke im Finanzbereich Fremdwörter zu sein. (Genauso wie diese Kriterien für die meisten bürgerlichen Politiker im ökologischen Bereich keine Bedeutung haben.)
Genauso ärgerlich war nebenbei der fehlende Durchhaltewillen vieler bürgerlicher Parlamentarier. Diese fehlende Disziplin hat die Stadt Bern viel Geld gekostet, bspw. wurde deswegen ein sinnvoller Sparantrag in der Höhe von 400′000 Franken mit einer Stimme Unterschied abgelehnt. Wie dies die Bürgerlichen vor ihren Wählern rechtfertigen können, bleibt mir ein Rätsel.
Ich hoffe die Berner Stimmberechtigten lehnen das Budget 2010 ab und senden damit ein Signal für eine verantwortungsvollere Finanzpolitik an den Stadt- und Gemeinderat.
September 18th, 2009 at 18:30
Kollege Michael, du hast völlig recht und noch viel schlimmer: Nicht nur ein Kürzungsantrag von 400′000 wurde wegen mangelnder Präsenz der Bürgerlichen (davon ca. drei Viertel der FDP sowie praktisch die ganze CVP) abgelehnt, sondern auch eine weitere Budgetaufstockung im selben Ausmass wurde noch durchgewunken.
Das Verhalten der FDP ist hier ebenso zu kritisieren wie das Verhalten der SVP. Natürlich ist es legitim, wenn man aus familiären oder beruflichen Gründen früher heim geht. Aber das war bestimmt nicht bei allen der Fall. Die FDP glänzt ja auch sonst gerne durch Abwesenheit.
Also liebe Wähler: Wählt künftig Leute die eure Stimme im Parlament auch vertreten
P.S. Dass die GFL (Grüne Freie Liste) eigentlich eine Linkspartei ist, wurde ja in dieser Budgetdebatte wiedermal klar…!
November 11th, 2009 at 11:28
[…] es bildet die Basis für eine massive Neuverschuldung in den kommenden Jahren. Ich habe dies vor und nach der Budgetdebatte im Stadtrat in diesem Blog bereits ausführlich […]