NEIN zum Produktegruppen-Budget 2010 der Stadt Bern
Das Budget, welches den Stadtberner Stimmberechtigten vorgelegt wird, verstösst gegen jegliche finanzielle Nachhaltigkeit und es bildet die Basis für eine massive Neuverschuldung in den kommenden Jahren. Ich habe dies vor und nach der Budgetdebatte im Stadtrat in diesem Blog bereits ausführlich dargelegt.
Unter diesen Vorzeichen ist es schlicht ein Skandal, wenn in der Abstimmungsbotschaft unter der Rubrik “Argumente für die Vorlage” von einer “soliden und weitsichtigen Finanzpolitik” die Rede ist. Ich würde es eher als “kurzsichtiges Leben auf Kosten der kommenden Generationen” bezeichnen.
Die linke RGM-Mehrheit im Gemeinde- und Stadtrat und deren Wählerinnen und Wähler sollen nun die Verantwortung für dieses Budget übernehmen. Ich konnte diese Verantwortung im Stadtrat nicht übernehmen und ich werde sie nun auch als Stimmbürger nicht übernehmen.
JA zum Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern
Das kantonale Stimmrechtsalter 16 kann dazu beitragen, dass viele Jugendliche früher an die Politik herangeführt und in die politische Verantwortung genommen werden. Zudem wird aufgrund der demographischen Veränderung unserer Gesellschaft der Medianwähler immer älter, da ist es ein richtiges Zeichen, das Stimmrechtsalter zu senken und so zu gewährleisten, dass alle Generationen über die Zukunft unseres Kantons mitentscheiden dürfen.
NEIN zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»
(Zu) viel wurde in den letzten Monaten über diese Initiative geschrieben. Daher verweise ich auf den meines Erachtens treffendsten Kommenar zur Initiative von Daniel Binswanger im “Magazin” (23.10.2009).
JA zur Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»
Da der Bund trotz seiner Beteuerungen nie gewährleisten kann, dass die von der Schweiz exportieren Kriegsmaterialien nicht für völkerrechtswidrige Kriege oder Menschenrechtsverletzungen verwendet werden, bleibt ein generelles Export-Verbot die einzige Option.
STIMMENTHALTUNG bei der Spezialfinanzierung Luftverkehr
Sowohl der Status Quo, wie auch die Vorlage sind unbefriedigend. Wenn man schon eine Mineralölsteuer erhebt, sollte diese als Lenkungsabgabe dienen. Es ist unsinnig, dass die Gelder zurück in den Strassen- und Luftverkehr fliessen. Technische Sicherheit, Schutz vor Terrorangriffen und Fluglärm-Schutz sollen nicht durch die Mineralölsteuer, sondern durch Ticketpreise finanziert werden.
November 15th, 2009 at 3:07
Lieber Kollega Köpfli, das Argument “Da der Bund trotz seiner Beteuerungen nie gewährleisten kann, dass die von der Schweiz exportieren Kriegsmaterialien nicht für völkerrechtswidrige Kriege oder Menschenrechtsverletzungen verwendet werden, bleibt ein generelles Export-Verbot die einzige Option.” teile ich nicht. Natürlich können exportierte Produkte immer in falsche Hände kommen. Das gilt aber auch für Flugzeuge, mit denen man in Häuser fliegen kann, für Spielzeug, das von kleinen Kindern verschluckt werden kann, oder für Mais, mit dem man Gänselebern stopfen kann. Deswegen ein Produkt für den Export zu verbieten ist höchst unliberal.
Die Verknüpfung Waffen=böse=Blut=Tod ist meiner Meinung nach sowieso unzulässig, da Waffen auch zum Schutz der Bevölkerung (bzw. von Friedenstruppen und Rettungssanitätern) eingesetzt werden.
Was klar ist, dass die Verordnung verschärft werden müsste, damit wir nicht an Schurkenstatten liefern - und die Verordnung müsste dann auch umgesetzt werden. Aber die Initiative geht zu weit.
Zu guter Letzt: Die Wirkung der Initiative wäre rein homöopathisch. Es würde kein Staat deswegen weniger Waffen einkaufen… Mein Fazit: Billiger Populismus von linker Seite.
Auf Tränendrüse drücken und symbolisch etwas abschaffen, weil es die meisten nicht betrifft (einige wenige jedoch den Arbeitsplatz kostet). Und: Wie erklärst du jemandem in Kreuzlingen, dass er jetzt den Job verliert und sein Kollege auf der anderen Seite der Grenze danach dasselbe macht?
Die Welt wird durch die Annahme der Initiative um keinen Deut friedlicher.
November 16th, 2009 at 12:59
Ich halte es doch für sehr polemisch und verfehlt, wenn Du das Missbrauchs- und Gefahrenpotential von Spielzeug und Mais mit demjenigen von Kriegsmaterial vergleichst.