Die etablierte online-Wahlhilfe Smartvote hat für die anstehenden Grossratswahlen wieder einen Fragebogen eingerichtet. Da liegt es natürlich nahe, meinen Smartspider mit dem der Stadtratswahlen 2008 zu vergleichen, auch wenn dieser Vergleich natürlich nur bedingt zulässig ist, da sich der Fragenkatalog stark verändert hat (siehe Fragebogen 2008 bzw. Fragebogen 2010).
Die Veränderungen sind gar nicht so gross, wie man auf den ersten Blick vermuten könnte. In 7 von 8 Bereichen liegen die Abweichungen zwischen 0 und 20%. Solche Abweichungen entstehen relativ schnell, da jeweils eine geringe Anzahl Fragen für die einzelnen Bereiche ausschlaggebend ist.
links Stadtratswahlen 2008, rechts Grossratswahlen 2010
Einzig im Bereich “aussenpolitische Öffnung” hat sich mein Smartspider relativ stark verändert. Diese Veränderung erklärt sich wohl primär mit der Frage, ob die Schweiz in den nächsten fünf Jahren EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen soll. (Diese Frage war 2008 nicht im Fragebogen).
Ich sehe keinen Anlass für EU-Beitrittsverhandlungen in den nächsten 5 Jahren und halte derzeit für eine Weiterverfolgung des - zugegeben schwieriger gewordenen - bilateralen Wegs für richtig. Dies aber nicht aus protektionistischen oder gar nationalkonservativen Gründen. Auch schliesse ich einen Beitritt langfristig keineswegs aus.
Zum heutigen Zeitpunkt überwiegen in meinen Augen aber die Nachteile gegenüber den zweifellos vorhandenen Vorteilen eines Beitritts. Ich fände es falsch, wenn die Schweiz ihre unabhängige Geld- und Finanzpolitik aufgeben müsste (Zinsen, MwSt-Mindestsatz). Ein Beitritt würde zudem den Regulierungsdruck auf den heute flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt massiv erhöhen, damit würde ein grosser Standortvorteil und ein Garant für die tiefe Arbeitslosigkeit in der Schweiz gefährdet. Nicht zuletzt halte ich die Demokratiedefizite und den Bürokratisierungsgrad der EU für problematisch.
Als Fazit bleibt beruhigend festzustellen, dass mich Smartvote weiter klar grün und wirtschafts- und gesellschaftspolitisch liberal beurteilt. Ich muss mich also sicher nicht auf die Suche nach einer neuen Partei machen. Schlussendlich würde die Zusammenlegung der beiden Smartspider meiner Selbsteinschätzung wohl am nächsten kommen.
February 2nd, 2010 at 14:54
Nur wenn die Schweiz der EU beitritt, kann sie auch mitbestimmen über Vorschriften, die sonst ganz einfach trotzdem befolgen muss, wenn sie mit der EU ohne Hindernisse Handel betreiben will. Aus Schweizer Sicht haben wir heute ein Demokratiedefizit. Die Verschärfung der Sicherheitsregeln für Flugpassagiere im Rahmen des Schengener Abkommens, hatte zum Beispiel kostspiele Anpassungen auf den Schweizer Regionalflughäfen zur Folge.
Nur wenn die Schweiz Mitglied ist, müssen die anderen europäischen auf die Schweizer Interessen (z.B. Flughafen Zürich) Rücksicht nehmen, wollen sie keine Retourkutsche in einer anderen Frage riskieren.
Weshalb der Regulierungsdruck auf den Arbeitsmarkt steigen soll ist mir nicht klar. In der EU wird eher beklagt, dass der Gemeinsame Markt nationale Reglen untergräbt.
Die EU hat keinen problematischen Bürokratisierungsgrad. Im Gegenteil, die gemeinsamen Regeln haben erst einen gemeinsamen Markt geschaffen. Wenn wir ein Bürokratisierungsproblem haben, dann ist es unser Kantönligeist mit 26 verschiedenen Vorschriften zur selben Sache.
February 2nd, 2010 at 16:51
@ Harald Jenk: Ich bestreite ja keineswegs, dass ein EU-Beitritt auch Vorteile mit sich bringen würde. Gerade der völlig uneingeschränkte Zugang zum EU-Binnenmarkt wäre ein Gewinn. (Wobei dieser durch die bilateralen Abkommen ja bereits heute weitgehend gewährleistet ist.)
Aber doch noch ein Kommentar zum Arbeitsmarkt: Die Richtlinien sind in der EU teilweise deutlich strenger als in der Schweiz (bspw. beim Kündigungsschutz). Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Arbeitsmarkt der Schweiz bei einem Beitritt gleich flexibel bleiben könnte, wie er es heute ist. Aber hier sind wir uns wahrscheinlich grundsätzlich nicht eingig, wenn ich unsere Parteien vergleiche.
February 13th, 2010 at 2:26
Werter Herr Köpfli
Ihre Aussage zum EU-Arbeitsmarkt ist zu pauschal. Es gibt innerhalb der EU sehr grosse Unterschiede, was klar aufzeigt, dass nach wie vor jeder EU-Staat grösstenteils selbst entscheidet wie er seinen Arbeitsmarkt organisieren will.
Gerade die skandinavischen EU-Staaten betreiben eine völlig andere Arbeitsmarkt-Politik als beispielsweise Italien!
Auch der angeblich hohe “Bürokratisierungsgrad” der EU ist wohl mehr ein Märchen, das von EU-Kritikern bewusst verbreitet wird, denn Realität.
Eine EU-Mitgliedschaft heisst zudem nicht die Aufgabe der eigenständigen Geld- und Finanzpolitik! Die Realität der heutigen EU zeigt da ganz ein anderes Bild!
Ausserdem sind nicht nur SP-Mitglieder für einen EU-Beitritt. Im Gegenteil, die Idee der Europäischen Integration und dem damit verbundenen Abbau von Handelsschranken entspringt ja gerade LIBERALEM Gedankengut!