Finanzdirektorin Barbara Hayoz präsentierte gestern den städtischen Rechnungsabschluss 2009 und den Finanzplan 2011 - 2014. Während im Jahr 2009 dank der ausserordentlichen Gewinnablieferung von ewb ein Überschuss von 23,4 Millionen Franken resultierte, welcher für den Schuldenabbau verwendet werden kann, sind die Aussichten für die kommenden Jahre äusserst beunruhigend. Es drohen massive neue Bilanzfehlbeträge und als Folge daraus eine empfindliche Neuverschuldung, welche die Anstrengungen der letzten Jahre weitgehend zunichte machen würde.
Es bleibt aber anzumerken, dass dies keineswegs eine Schreckensmeldung aus dem Nichts ist. Bereits der letztjährige Finanzplan zeigte auf, auf welche finanziellen Probleme die Stadt zusteuert. Dies hielt die linke Stadtratsmehrheit aber nicht davon ab, das Budget weiter auszubauen. Aber auch die rechtsbürgerlichen Fraktionen der FDP und der SVP scheint die drohende Neuverschuldung nicht wirklich zu interessieren, sie fordern weiter Steuersenkungen und lancierten zudem die Sicherheitsinitiative, welche der Stadt Bern zusätzliche Millionenausgaben bescheren würde.
So waren wir Grünliberalen in der letzten Budgetdebatte zusammen mit der BDP/CVP-Fraktion und ansatzweise der GFL die einzigen, welche neue Ausgaben aber auch Steuersenkungen ablehnten und mit realistischen Sparanträgen eine Kurskorrektur vornehmen wollten. Diese Position ist zweifellos unpopulärer als nach neuen staatlichen Leistungen oder Steuersenkungen zu rufen. Denn während man diese sofort spürt, machen sich die katastrophalen Folgen einer daraus folgenden Neuverschuldung erst einige Jahre später bemerkbar. Trotzdem oder eben gerade deshalb werden wir unsere Politik konsequent weiterverfolgen, in der Hoffnung, dass die Mehrheit des Stadtrates vielleicht doch noch zur Vernunft kommt.
Treffend kommentiert wurde die aktuelle Situation von Bernhard Ott in der heutigen Ausgabe des Bund: “Die Zukunft der Stadtberner Finanzen wird sich nur dann bessern, wenn die rot-grünen und die bürgerlichen Ideologen von ihren Maximalforderungen abweichen.”
Wir Grünliberalen werden bald die Probe aufs Exempel machen und einen Vorstoss einreichen, welcher die Verankerung einer Schuldenbremse in der Gemeindeordnung verlangt. Dies weil wir der festen Überzeugung sind, dass eine nachhaltige Finanzpolitik - genauso wie eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik - eine der zentralsten Aufgaben der Politik überhaupt ist. Daher halten wir es für angebracht, diese stärker zu institutionalisieren. Die Details dazu werde ich in Kürze in meinem Blog darlegen.
March 6th, 2010 at 23:26
Eine Schuldenbremse macht nur Sinn, wenn sie bei Defiziten auch einen Automatismus für höhere Steuern vorsieht. Sonst ist sie ein Mittel, dass einzig dazu dient, die Steuern für die Reichen zu Lasten der Armen und der mittleren Einkommen zu senken.