Politikwissenschaftler Claude Longchamp nahm heute in einem Interview Stellung zu den jüngsten Wahlerfolgen der Grünliberalen. Er bezeichnete uns dabei als “Wellenreiterpartei” und meinte “die Partei kann aber auch scheitern. Sie hat à la longue ein beträchtliches Absturzrisiko. Erwartungen kippen rasch in Frustration und Vorwürfe.”
Das ist zweifellos richtig, nur trifft das so ziemlich auf jede Partei zu.
Longchamp gibt weiter zu bedenken, dass wir auch in allen andern politischen Feldern ausser Wirtschaft und Umwelt Position beziehen müssten, und da würden wir jeweils von links und rechts zerpflückt. Sein Fazit ist, dass er der glp den grossen Sprung noch nicht zutraue, ohne dass es zu erheblichen Enttäuschungen führen wird. Als besten Weg empfiehlt er “auf nationaler Ebene mitzuarbeiten und in urbanen Gebieten eine wichtige lokale Kraft zu werden.”
Ich gebe Longchamp recht, dass das Fundament für eine erfolgreiche nationale Politik sicher eine gute Verankerung in Kantonen und Gemeinden ist. Da sind wir meines Erachtens auf einem guten Weg. Eine eigene Bundeshausfraktion und innovative nationale Positionen - wie bspw. die jüngst lancierte Diskussion über einen Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer - schliesst das in meinen Augen aber keineswegs aus, vielmehr wäre das eine ideale Ergänzung.
Die Aussagen von Claude Longchamp erinnern mich sehr an diejenigen seines Berufskollegen Werner Seitz. Nach der Gründung der Grünliberalen Bern sprach uns dieser im Bund vom 29. April 2008 nur “rein theoretische” Chancen zu. Weiter sagte er damals, es “gebe bestimmt einige Wähler, die sich vom Label grünliberal ansprechen liessen, und im 80-köpfigen Berner Stadtrat einen Sitz zu erobern, sei durchaus zu schaffen.” Um mit dem Fazit zu schliessen , dass es völlig unklar sei, wer die Grünliberalen seien und was sie wollten. Er sei aber “gespannt darauf, wo sich diese neuen Grünliberalen zwischen GFL, EVP und CVP platzieren wollen.”
Zur Erinnerung, wir Grünliberalen eroberten nicht mit Ach und Krach einen Sitz, sondern zogen gleich mit einer ganzen Fraktion ins Stadtparlament ein. Inzwischen ist wohl auch klar geworden, wer wir sind und was wir wollen und das keineswegs nur bei Wirtschafts- und Umweltfragen. Denn wir haben uns eben gerade nicht zwischen GFL, EVP und CVP platziert, sondern wir verfolgen konsequent unsere eigenständige grünliberale Politik oder um es mit der Berner Zeitung zu sagen, wir zeigen “dass Mittepolitik nicht angepasst sein muss”.
Nun liegt es an uns Grünliberalen, nach der Prognose von Werner Seitz auch diejenige von Claude Longchamp zu widerlegen. Zweifellos eine grosse Herausforderung, aber die grünliberale Bewegung wird sich dieser stellen!
March 9th, 2010 at 15:30
Was für ein feuriges Votum für deine Partei, so richtig revolutionär… Gewinnen ist einfacher als halten, das seh ich bei uns. Gratuliere zum grossen Sieg in Zürich, aber jetzt nicht durchdrehn, gell, gell… Aufs weitere!
March 9th, 2010 at 15:56
Liebe Aline
Es wäre doch bedenklich, wenn ich kein Feuer mehr für die glp hätte. Und durchdrehen werde ich auch nicht, denn ich bin mir ja durchaus bewusst, dass wir vor einer grossen Herausforderung stehen.
Trotzdem halte ich es für angemessen, neben all der Schwarzmalerei welche regelmässig zu lesen ist auch mal auf erbrachte Leistungen zu verweisen.
Bis dann!
March 9th, 2010 at 15:56
herzlich dank, dass du das interview aufnimmst, und zwar in einer authentischeren form als die kommentatoren auf newsnetz.
die zentrale these ist ja, dass mir die glp heute für die lokale eben geeigneter erscheint als für die nationale. in den städten ist sie mit ihrer position meist die mitte, und damit die partei, die über die mehrheiten entscheidet. das macht auch eine kleine(re) partei interessant.
skpetisch bin ich dagegen tatsächlich auf der nationalen ebene. die diskussion über die öklogische steuerreform ist ja nicht neu, wir haben bereits mehr als einmal direkt oder indirekt darüber entschieden, und zwar im verhältnis von 3:1 dagegen. neue argumente oder neuen schwung in dieser debatte sehe ich kaum, obwohl sie für die glp national geradezu entscheidend ist. hinter verena diener sehe ich auch kaum leute geeignet sind, themen zu setzen und zu vertreten, und ich befürchte auch, dass die innerparteilich meinungsbildung von der basis bis zur spitze noch zu wenig etabliert ist.
eine prognose, wie du schreibst, waren meine ausführungen nicht. anderes als seitz habe ich nie zahlen erwähnt.
wenn dich meine ursprünglichen ideen interessieren schaue hier nach
http://www.zoonpoliticon.ch/blog/8261/zum-stand-und-zu-den-aussichten-der-grunliberalen/
March 9th, 2010 at 21:56
Bis eine Partei schweizweit solide Strukturen aufgebaut hat, braucht es 20 Jahre und unendlich mühselige “kohärente innerparteiliche Prozesse”, wie es Claude Longchamp richtig nennt.
Ein zu schneller Aufstieg könnte in der Tat auch wieder einen Absturz zur Folge haben. Die Grünen stiegen Ende der achtziger Jahre auch einmal sehr schnell auf (1983: 6 Sitze, 1987: 13 Sitze im Nationalrat), bevor in den neunziger Jahren die Ernüchterung (1999: 9 Sitze) folgte.
Diese Geschichte muss sich bei der glp nicht wiederholen. Im Gegensatz zu den Grünen besteht sie nicht aus zahllosen heterogenen Gruppierungen, die fast alle andere Schwerpunkte gesetzt hatten (Anti-AKW, Friedensbewegung, Waldsterben, Marxismus usw.), sondern ist mehrheitlich jung, urban, gebildet und der untauglichen Links-Rechts-Achse überdrüssig. Diese interessiert nämlich viele Leute nicht mehr.
Der verdeckte Claim der glp, “weder links noch rechts” zu sein, ist Teil des elektoralen Erfolgs. Sie vergäbe sich etwas, wenn sie sich durch die Kritik von links und rechts beeindrucken liesse. Die bewusste Betonung, ausserhalb der Links-Rechts-Achse zu stehen, irritiert die Konkurrrenz, Medienschaffende und vereinzelte Experten.
Offenbar aber nicht potentielle (Neu-)Wähler. Das nächste Mal am 28. März im Kanton Bern.
March 9th, 2010 at 22:00
Herr Longchamp, Sie enttäuschen mich. Sie denken immer noch in den links-rechts Schemen des 20. Jahrhunderts und setzen dann die Grünliberalen einfach in die Mitte und erachten diese schon als besetzt. Entweder machen Sie sich alles ein bisschen einfach, oder sie machen einen Denkfehler, oder Sie versuchen die Grünliberalen kleinzureden. Die Grünliberalen werden sowohl links wie rechts Position beziehen. Deshalb werden sie noch lange nicht eine “Mittepartei” wie die CVP, die meist die Kompromissposition vertritt. Dass es für die Grünliberalen nicht einfach sein wird, hinter den Gründerfiguren Diener und Bäumle neue Köpfe aufzubauen ist in der Tat so und wird für die GLP eine grosse Herausforderung werden. Auch kann man sich fragen, ob es klug war, die Ökosteuerreform derart in den Vordergrund zu heben, weil man dann halt zu recht damit rechnen muss, zur Oekosteuerreformpartei reduziert zu werden. Ich hätte es z.B. klüger gefunden, wenn man die Abschaffung der Steuern auf Arbeit in den Kantonen vorgeschlagen hätte und diese durch Ökosteuer und MWST ersetzen würde. Das hätte der Diskussion ums Steuersystem und den Umbau des Wirtschaftssystems und der Schweiz eine andere Dimension verleiht. Immerhin bin ich froh, dass die Grünliberalen nun auch von Exerperten wie ihnen wahrgenommen werden. Wir nehmen ihren Kommentar als zu widerlegende These auf. Wenn wir im Kanton Bern am 28. März über 5% der Stimmen machen schulden Sie mir ein Bier und darunter ich Ihnen eins. Deal?:-) Beste Grüsse Thomas Brönnimann
March 11th, 2010 at 11:59
@ Claude: Auch Dir danke für die ausführliche Reaktion.
Eins vorweg: Es stimmt natürlich, dass Du keine “Prognose” in der Art von Herrn Seitz gemacht hast. Der Satz “Ich traue der Partei den grossen Sprung noch nicht zu, ohne dass es zu erheblichen Enttäuschungen führen wird.” kommt einer Prognose aber doch sehr nahe, sagt er doch aus, dass Du der glp in absehbarer Zukunft keine erfolgreiche Etablierung auf nationaler Ebene zutraust.
Nun aber zur eigentlichen Diskussion: Meine zentrale Meinungsdifferenz mit Dir ist die Frage, ob wir uns auch national eigenständig und klar positionieren sollen und können oder ob sich die glp vorerst auf kommunale und kantonale Parlamente im urbanen Raum konzentrieren soll. Ich bin im Gegensatz zu Dir ganz klar der Meinung, dass eine Partei ein nationales Gesicht braucht (dieses fehlt ja bspw. der GFL spürbar). Ganz entscheidend wird sein, ob die glp 2011 Fraktionsstärke erreicht (wovon ich stark ausgehe). Dies wird das Vertreten von eigenständigen Positionen und auch die Etablierung weiterer „Köpfe“ auf Bundesebene vereinfachen.
Ich bin mit Dir aber insofern einig, dass die Situation für die glp in den urbanen Stadt- und Kantonsparlamenten derzeit sehr attraktiv ist, da wir oft das bekannte Zünglein an der Waage sind. Wobei: Gerade in der Stadt Bern trifft dies nicht zu, hier hat die Linke inkl. GFL nach wie vor die absolute Mehrheit.
Deshalb glaube ich nicht, dass die glp primär durch Ihre Funktion als Mehrheitsbeschaffer für die Wählerschaft interessant ist. Das Wahlargument Nr. 1 ist sicher nach wie vor die Verbindung von grün und liberal (genauer die Verbindung ökologischer Zielen mit einer liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und gesunden Staatsfinanzen). Gerade in der Stadt Bern - andernorts kann ich es zu wenig beurteilen - unterscheidet uns aber noch etwas anderes ganz wesentlich von den anderen sogenannten Mitte-Parteien. Wir sind „unverbraucht“, das heisst wir haben keine „Altlasten“ und sind nicht mit der Regierung und der Verwaltung verbandelt. Dies ermöglicht uns insbesondere eine kritische Haltung gegenüber der Exekutive, welche bei den anderen „Mitte-Parteien“ in der Stadt in den letzten Jahren kaum ersichtlich war. Damit meine ich nicht Polemik wie wir sie von den Polparteien kennen oder Diskussionen über die Trinkgewohnheiten des Stapis, sondern sauber recherchierte und fundierte Kritik. Dies haben wir jüngst anlässlich der beiden Finanz-Desaster der Stadtbauten Bern gesehen, wo neben uns nur der Linksaussen Luzius Theiler konsequent für eine saubere Aufarbeitung der Geschehnisse gekämpft hat.
@ Mark: Soweit einverstanden…
@ Thomas: Ich finde nicht, dass Claude Longchamp uns kleingeredet hat. Ich bin mit seinen Aussagen zwar teilweise nicht einverstanden, jeglicher Grundlage entbehren sie aber nicht. Da haben mich die erwähnten Aussagen von Herrn Seitz oder der polemische Tagi-Kommentar von Stefan Häne deutlich mehr gestört: http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Der-gruenliberale-Etikettenschwindel/story/14526696
March 12th, 2010 at 0:11
at thomas b.
ein bier ist immer gut, akzeptiert.
in zwei punkten jedoch einwände.
sie unterschätzen meine aufmerksamkeit für die glp erheblich. seit frühling 2007 habe ich die partei mehrfach analysiert und darüber auf internet auch berichtet.
im november 2007 gehörte ich mitunter zu den ersten autoren, die über das ende der bipolarisierung spekulierten, und vom raum für die neue mitte sprachen. im sommer 2008 wurde diese these auf dem ütliberg im beisein von verena diener kritisch, insgesamt aber zustimmend diskutiert.
im überigen übertreiben sie meine kritik erheblich. lokal sehe ich das potenzial für die glp ähnlich wie sie. national bin ich en wenig skeptisch. nicht weil, es keine wählerInnen dafür gäbe, sondern weil mir die partei dafür noch nicht reif erscheint. die schritte hierzu sind die verankerung in den exekutiven der städte und kantone. dafür muss sich eine partei in ihrem innern konsoldieren, programm- und personalpolitik betreiben, um aus eigener stärke positionen betreiben zu können.
die grünen haben diesen schritt wohl erst 1999 geschafft, nachdem es sie schon 15 jahre gab. seither sind sie auf nationaler ebene eine unverzichtbare partei, die durchaus um den einzug in den bundesrat mitreden kann.
andere parteien, die rasch entstanden sind, sind dagegen ganz verschwunden, wie etwa die vigilance, die in den welschen kantonen schon mal an die 20 prozent der stimmen machte. das war meine warnung von dem “absturzpotenzial”.
March 13th, 2010 at 17:09
ich habe die parallel verlaufende diskussion zum gleichen thema auf meiner website mal um einige argumente bereichert:
http://www.zoonpoliticon.ch/blog/8261/zum-stand-und-zu-den-aussichten-der-grunliberalen/#comments
April 22nd, 2010 at 16:03
an thomas brönnimann:
ihr angebotenes bier bei weniger als 5 prozent wähleranteil steht noch aus.
wollen wir das mal einlösen?
sie erreichen mich unter claude.longchamp@gfsbern.ch