Nachdem Belgien das Tragen der Burka verboten hat, kommen auch in der Schweiz vermehrt Forderungen in diese Richtung auf. Nun äusserte sich auch Amnesty International Schweiz zum Thema. In der Stellungnahme ist zu lesen, dass Staaten grundsätzlich keine Gesetze erlassen dürfen, die bestimmen, wie sich Menschen zu kleiden haben. Amnesty International fordert deshalb “die Schweizer Politikerinnen und Politiker auf, keine Gesetzte zu erlassen, die das Tragen von Schleiern verbieten und so die Grundrechte von Frauen verletzen”.
Dieser Standpunkt ist durchaus begründbar. Ich frage mich aber, warum Amnesty International gerade jetzt mit der Forderung nach freier Kleidungswahl an die Öffentlichkeit tritt. Warum hat sich Amnesty International beispielsweise nicht für die Nacktwanderer eingesetzt, welche im letzten Jahr für Furore sorgten. Im Kanton Appenzell werden diese einzig aufgrund ihrer Kleidung - welche sich meist auf Wanderschuhe und rote Socken beschränkt - kriminalisiert und gebüsst.
Vielleicht sollten die Nacktwanderer ganz einfach eine Religionsgemeinschaft gründen, dann hätten auch sie auf einmal eine grosse Lobby welche sich für ihre Interessen einsetzt und ein Verbot würde wohl bald als Verletzung der Religionsfreiheit gelten.
Mit diesem zugegeben etwas polemischen Beispiel möchte ich kein Plädoyer für ein generelles Burkaverbot aussprechen, bei dieser Frage gilt es schlussendlich abzuwägen, ob der Schutz zwangsverschleierter Frauen oder die Kleidungsfreiheit der Frauen höher zu gewichten ist, welche die Burka freiwillig tragen. Ein möglicher Mittelweg wäre die Vollverschleierung dort zu verbieten, wo eine zweifelsfreie Identifikation zwingend ist (bspw. in Schulen, bei Arbeitsstellen mit Kundenkontakt oder bei Kontakten mit den Behörden).
Mit meinem Nacktwanderer-Vergleich möchte ich vielmehr davor warnen, dass man jegliche Kritik am fundamentalistischen Islam in der Schweiz einfach zurückweist, weil man Angst hat als Rassist zu gelten oder die Religionsfreiheit zu verletzen. Damit überlässt man das politische Terrain bei diesem Thema - welches grosse Teile der Bevölkerung bewegt - den rechtsaussen Parteien mit ihren Scheinlösungen.
Anstatt nach dem Minarettverbot eine weitere Stellvertreterdebatte um die Burka zu führen, sollten wir aber lieber die wirklichen Probleme angehen. Beispielsweise sollten Dispensationen vom Schulunterricht aus religiösen oder kulturellen Gründen generell ausgeschlossen werden (egal ob für Muslime, evangelikale Christen oder sonst jemanden). Hassprediger, wie es auch bei uns einzelne gibt, haben in der Schweiz keinen Platz und sollten zur Rechenschaft gezogen und wenn sie aus dem Ausland stammen ausgeschafft werden. Weiter darf es nicht toleriert werden, dass sich Menschen weigern von Personen des anderen Geschlechts bedient oder versorgt zu werden (bspw. auf Ämtern oder im Spital) und nicht zuletzt sollte natürlich die Integration - insbesondere auch von muslimischen Frauen - gefördert werden. Die wichtigen staatlichen Integrationsangebote (bspw. Sprachkurse) müssen dafür möglichst verbindlichen Charakter erhalten, ein gutes Instrument dafür sind Integrationsvereinbarungen.
May 7th, 2010 at 11:22
[…] von anderen Blogger zum Thema: z.B. Limi, eBalance, sekten-blog, Frauen-Blog, Andreas Kyriacou, Michael Köpfli
May 11th, 2010 at 19:39
Wir sollten uns einmal überlegen was dem Tragen einer Burka zugrunde liegt. Es ist doch interessant, dass liberale Muslime wie Frau Saida Keller-Messahli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam sagen, dass die Burka keine religiöse Vorschrift des islamischen Glaubens sei. Die Burka wird in Ländern wie Afghanistan und Pakistan (Taliban) getragen. Diese Länder sind für ihre Frauendiskriminierung berühmt und berüchtigt. Ich sehe nicht ein, weshalb wir in der Schweih ein falsches Zeichen setzen sollten indem wir das Tragen eines Symbols für die Unterdrückung der Frau ausdrücklich erlauben.