Der Bundesplatz wird seit einigen Jahren in den Wintermonaten durch eine Eisbahn bereichert. Im Vorfeld zur Eisbahn im Winter 2008/2009 versicherte die Berner Stadtregierung wie auch der damalige Leiter des Wirtschaftsamtes der Stadt Bern zudem, dass für den Betrieb der Eisbahn keine Steuergelder verwendet würden. Der damalige Leiter des Wirtschaftsamtes meinte in einem Interview sogar: “Unsere Vorgabe war, dass man keine Steuergelder in diese Eisbahn steckt. Denn es ist keine Kernkompetenz der Stadt, mitten in der Stadt ein Eisfeld zu machen.” Das entsprechende Interview findet man auf der Homepage der Berner Zeitung. (Beitrag TeleBärn unten links.)
Alles in allem hatte man also allen Grund sich auf die Eisbahn zu freuen. Doch der schahle Nachgeschmack blieb nicht aus, wenn auch mit mehr als einem Jahr Verspätung. Denn nun beantragt der Gemeinderat vom Stadtrat auf einmal einen Nachkredit von fast 100′000 Franken. Grund sei ein „Irrtum“ bei der Berechnung der Betriebskosten und der Fakt, dass “die Verpflichtung eines weiteren/neuen Sponsors nicht zustande kam”.
Dies ist ein inakzeptables Vorgehen. Da verspricht die Stadtregierung der Öffentlichkeit mit grossen Worten einen populären und angeblich vollständig durch Sponsoren getragenen Anlass, um dann ein gutes Jahr nach dem Anlass durch die Hintertüre rund 100′000 Franken Steuergelder am vom Stadtrat und der Berner Bevölkerung demokratisch genehmigten Budget vorbei einzufordern.
Wir Grünliberalen werden dafür ganz bestimmt nicht Hand bieten. Dieser Protest richtet sich übrigens keineswegs gegen die Eisbahn als solche, sondern einzig gegen das Vorgehen. Wir sind sogar bereit, künftig einen Teilbetrag durch die Stadt im Rahmen des ordentlichen Budgets zu sprechen, sofern dieses ausgeglichen bleibt. Eben weil wir das Angebot durchaus sympathisch und attraktiv finden.
Und übrigens, wer nun denkt, der Gemeinderat stehe nun wenigstens zu seinem Fehler, sieht sich leider getäuscht. SUE-Direktor Reto Nause meinte heute gegenüber dem Regionaljournal DRS, er wisse nicht, was damals versprochen wurde, da dies vor seiner Zeit war. Es ist zwar korrekt, dass Reto Nause damals noch nicht Gemeinderat war, aber damit kann sich sicher nicht die ganze Stadtregierung aus der Verantwortung stehlen. Dreister gehts nicht, lieber Gemeinderat!
Update vom 28.05.2010: Gestern hat der Stadtrat auf unseren Antrag hin den Nachkredit für die Eisbahn abgelehnt. Ein wichtiges Zeichen! Siehe auch: Bericht Regionaljournal resp. Berner Zeitung