Der Kanton Bern bietet eine sehr hohe Lebensqualität und ich bin überzeugt, dass er mit seiner Vielfalt ein enormes Entwicklungspotential hat. Aber unser Kanton leidet an veralteten Strukturen. Statt ambitioniert die Zukunft zu gestalten, hat sich die Politik weitgehend mit dem Status Quo abgefunden. Man konzentriert sich auf interne Verteilkämpfe, die Verteidigung von Privilegien und den Finanzausgleich. Der Stillstand wird zementiert, Wettbewerb und Innovation werden verhindert.

Zahlreiche Absurditäten

Die Folge sind unzählige Gesetze und Subventionen, die unsere Entwicklung blockieren. Uber? In Bern unerwünscht. Unter anderem weil unser Gesetz vorschreibt, dass der Fahrtpreis an der Fahrertür und nicht in einer App zu stehen hat. Selbst konkurrenziert der Kanton aber in immer mehr Bereichen die Privatwirtschaft. Sei es mit der BKW oder mit einer eigenen Informatikfirma, die von der Verwaltung grosszügig Aufträge bekommt. Im Steuerwettbewerb leiden wir unter hohen Einkommenssteuern – gesenkt wurden stattdessen die Steuern für Haus- und Autobesitzer. (Als ob jemand wegen tieferen Motorfahrzeugsteuern in den Kanton Bern zieht.) Und trotz finanziellem Druck werden Viehschauen und Kirchen weiter grosszügig subventioniert. Aber auch die Stadt wehrt sich gegen Strukturwandel. Aktuell kämpft sie um jede Quartierpoststelle. Koste es was es wolle.

Reformen mutig und konsequent umsetzen

Wenn es tatsächlich mal zu Reformen kommt, bleiben wir leider oft auf halbem Weg stehen. So hat die Stadt Bern vor ein paar Jahren Betreuungsgutscheine für die familienexterne Kinderbetreuung eingeführt. Seither gibt es mehr Kita-Plätze und kürzere Wartezeiten. Davon profitieren eine Vielzahl von Familien und Unternehmen. Weitere Gemeinden wären am System interessiert, doch der Regierungsrat verschläft die Reform seit Jahren, trotz einem verbindlichen Auftrag des Grossen Rates.

Aufbruch statt Stillstand

Statt dieser Politik des Stillstands, will ich eine Politik des Aufbruchs. Wir müssen bestehende Strukturen hinterfragen und alte Zöpfe abschneiden. Wir müssen erkennen, dass Innovation und Wettbewerb für den ganzen Kanton eine Chance zur nachhaltigen Entwicklung sind. Schaffen wir ein einfacheres Steuersystem mit attraktiven Steuersätzen für alle, statt für einige Interessengruppen. Setzen wir auf einen starken Kanton bei seinen Kernaufgaben, aber nicht als Konkurrent der Privatwirtschaft. Und statt bei der Mobilität nur auf Ausbau zu setzen, braucht es eine kluge Verkehrsplanung und eine verursachergerechtere Finanzierung. Intelligenz statt Beton.