Solche Feedbacks wie im Betreff bekomme ich hin und wieder zu meiner Politik im Grossen Rat. Sogar von Freunden oder meiner Partnerin. Immerhin hast Du das Mail schon einmal geöffnet.
Aber ja, mein Einsatz gegen das Salz-Monopol, das mutmassliche Kies-Kartell oder die freihändigen IT-Vergaben an die kantonseigene Bedag AG waren tatsächlich keine Gassenhauer.
Dennoch finde ich sie wichtig. Denn der Kanton Bern verliert durch seine ungenügende Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik jedes Jahr Millionen. Millionen die dann fehlen, um wichtige Aufgaben und Infrastrukturen zu finanzieren oder die vergleichsweise hohe Steuerbelastung im Kanton Bern endlich zu senken.
Kartelle, Filz und Monopole sind zudem unfair. Denn schlussendlich bedienen sich einige wenige auf Kosten der Allgemeinheit.
“Die Laissez-Faire-Haltung des Kantons ist beunruhigend“, so kommentierte Der Bund das mutmassliche Kies-Kartell. Leider könnte dieser Titel generell für die Wettbewerbspolitik des Kantons verwendet werden.
Ich werde mich deshalb weiter gegen Kartelle einsetzen – noch dieses Jahr wird der Grosse Rat über meinen Vorstoss befinden. Auch an besseren IT-Ausschreibungen und der (Teil-) Privatisierung der Bedag AG bleibe ich dran.
Gerne würde ich mich künftig auch im Bundeshaus der Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik widmen. Deine Unterstützung würde mir dabei sehr helfen.
Natürlich widme ich mich aber auch anderen Themen – teilweise sogar solchen, die eine etwas breitere Öffentlichkeit interessieren. Aktuell setze ich mich bspw. dafür ein, dass Asylsuchende nicht mehr gezwungen werden ihre Lehren abzubrechen, wenn ihr Asylgesuch abgelehnt wird. Leider bekämpft der Regierungsrat dieses Anliegen mit aller Kraft (Der Bund hat gestern ausführlich berichtet). Ich hoffe sehr, dass der Grosse Rat hier den gesunden Menschenverstand walten lässt. Das ist nicht nur im Sinn der betroffenen Lehrlinge, sondern auch im Sinn der Lehrbetriebe.